Parlament

Brunner: Neue Sektionschefin steht für Innovation und Kooperation Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner bestellt Mag. Maria Ulmer zur Sektionschefin der Budgetsektion im Bundesministerium für Finanzen. Damit wird der einstimmigen Empfehlung der Kommission nachgekommen. Maria Ulmer folgt per 1. Dezember 2023 auf Dietmar Schuster, der in den Vorstand der Bundespensionskasse wechselte. „Die Budgetsektion hat extrem fordernde Zeiten mit beeindruckendem Einsatz bewältigt. Mit notwendigen…

Budgetausschuss befürwortet auch Vorbelastungen im Zusammenhang mit dem europäischen Chip-Gesetz Im Herbst 2022 wurde die Abschaffung der kalten Progression vom Nationalrat beschlossen. Vorgesehen wurde dabei eine jährliche automatische Anpassung der Einkommensteuertarife um zwei Drittel der Inflationsrate. Durch diese gesetzlich vorgesehene Zweidrittel-Anpassung sollen im Jahr 2024 2,471 Mrd. € ausgeglichen werden. Insgesamt beträgt die kalte Progression im Jahr 2024 3,655 Mrd. €. Über die Differenz von…

Amtsverschwiegenheit soll auf alle Mitarbeiter:innen des Bundesrechenzentrums ausgedehnt werden Mit Initiativanträgen wollen ÖVP und Grüne zum einen Änderungen bei den Pensionen von Mitarbeiter:innen der Oesterreichischen Nationalbank sowie der AUA umsetzen. Für die Vorlage stimmten im Budgetausschuss nur ÖVP und Grüne, nachdem SPÖ und NEOS den Antrag heftig kritisierten und etwa die Verfassungsmäßigkeit bezweifelten. Ein Antrag der SPÖ auf Ausschussbegutachtung der Materie blieb in der Minderheit. Zum…

Budget 2024, Präsidialkonferenz, Podiumsdiskussion zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, internationale Termine Kommende Woche nehmen die Abgeordneten im Budgetausschuss die einzelnen Untergliederungen des von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2024 unter die Lupe. Am Freitagabend finden die Schlussabstimmungen im Ausschuss statt, danach wird der Vorschlag an das Nationalratsplenum übermittelt. Um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses geht es bei einer Podiumsdiskussion am Montag. Eine…

Renaturierung spielt Schlüsselrolle, um europäische und österreichische Klimaziele zu erreichen „Mit der Einigung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments über einen Gesetzesentwurf zur Renaturierung haben wir weltweit das erste Gesetz zur Wiederherstellung und Erholung der Natur in Europa erreicht“, freut sich Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen, und hält fest: „Der Kampf um das Renaturierungsgesetz zeigt, wie wichtig Grüne und progressive Kräfte im EU Parlament sind, um Gesetze zum…

Artensterben bekämpfen, Moore schützen Gestern Nacht endeten die letzten Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (EU Nature Restoration Law). Aktuelle Studien zeigen, dass jede fünfte heute bekannte Tier- und Pflanzenart vom Aussterben bedroht ist. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Das Renaturierungs-Gesetz ist wichtig für unser aller Überleben. Der…

MONTAG, 13. November 2023:  18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zum Talk „Kosovo: The young democratic state as pawn of geopolitical interests“ mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/2p9z2cas (Karl-Renner-Institut, Karl-Popper-Straße 8, 1100 Wien).  DIENSTAG, 14. November 2023:  19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Demokratie“ findet ein Gespräch mit Wilhelmine Goldmann, Ferdinand Lacina und Lucile Dreidemy zum…

Bei der 27. ISPA-Generalversammlung wurde Präsident Harald Kapper wiedergewählt. GESTERN, DONNERSTAG, WURDE HARALD KAPPER ZUM ACHTEN MAL IN FOLGE ZUM PRÄSIDENTEN DER ISPA, DER VERBAND DER ÖSTERREICHISCHEN INTERNETWIRTSCHAFT, GEWÄHLT. AUCH DER VORSTAND WURDE IN SEINER ARBEIT UND IN SEINEN FUNKTIONEN WEITESTGEHEND BESTÄTIGT. IN EINER ZEIT DER UMBRÜCHE UND WIRTSCHAFTLICHEN HERAUSFORDERUNGEN SETZT DIE BRANCHE AUF KONTINUITÄT IN IHRER INTERESSENVERTRETUNG.  Neben Präsident Harald Kapper, Gründer und…

Am 12. November um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 12. November 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Solo für Babler Der SPÖ-Bundesparteitag am Wochenende in Graz wird der 46. Parteitag in der Geschichte der Sozialdemokraten sein und es wird der erste sein, an dem sich mit Andreas Babler nur ein Kandidat zur Wahl des Parteivorsitzenden stellt. Neben dem Vorstand wird am Samstag auch das Parteipräsidium neu…

SPÖ-NÖ-Landesparteivorstand beschließt Liste zur Europa-Wahl einstimmig St. Pölten (OTS) - Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zeigen sich erfreut, dass die junge NÖ-Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament mit so großem Vertrauen des Landesparteivorstandes ausgestattet worden ist und gratulieren Günther Sidl zur Wahl zum Spitzenkandidaten zur EU-Wahl in NÖ: „Wir möchten mit jungen Kandidatinnen und Kandidaten zur EU-Wahl aus…