Parlament

Dringlicher Antrag an Bundesregierung drängt auf grundlegende Neuausrichtung des Bildungssystems Die jüngsten PISA-Ergebnisse, die laut den NEOS Anlass zur Sorge geben, haben die NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre verlasst, in der heutigen Nationalratssitzung einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung zu richten. Sie fordern darin eine Neuaufstellung der Bildungspolitik. Sie soll "nicht Mittelmaß verwalten, sondern Zukunft gestalten", wie die…

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _https://www.presseportal.de/nr/106967 * Bürgerinnen und Bürger haben EU-weit Zugriff auf Verschreibungen, medizinische Bildern und Laborergebnissen * Gesundheitsdaten können für Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten genutzt werden * Strenger Datenschutz für die Weitergabe sensibler Daten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT SEINE POSITION ZUM EUROPÄISCHEN RAUM FÜR GESUNDHEITSDATEN ANGENOMMEN. FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER SOLL DER…

Junge Generation hat Recht auf erfolgreiche Zukunft und gerechte Gesellschaft „Covid-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Teuerung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und keine leistbaren Wohnungen. Junge Menschen in Europa haben es nicht einfach. Die Unabhängigkeit von den Eltern, Selbstständigkeit und der Übergang ins Erwachsenenalter ist für jüngere Generationen aufgrund der gegebenen Umstände schwer“, erklärt SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder im Rahmen einer Debatte im Europäischen Parlament zum Thema…

„Morgen stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob es Leihmutterschaft fördern oder bremsen will“, so Mag. Martina Kronthaler, von aktion leben „Leihmutterschaft beruht auf Ausbeutung von Frauen und bedeutet Kinderhandel. Morgen stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob es Leihmutterschaft fördern oder bremsen will. Zur Abstimmung kommt der Vorschlag der EU-Kommission über ein internationales Elternschaftszertifikat, das grenzüberschreitende Leihmutterschaft deutlich erleichtern würde“, erläutert Mag. Martina…

Ehrlichkeit notwendig: Ein Finanzausgleich ist zwar besser als gar kein Finanzausgleich, dieser wird aber nicht reichen, um unser Gesundheitssystem wieder fit zu machen SPÖ-Klubobmann und Gesundheitssprecher Philip Kucher macht heute das österreichische Gesundheitssystem zum zentralen Thema im Nationalrat. Er spricht dabei aus, was die allermeisten Menschen in Österreich längst schon spüren: „Österreichs so viel gelobtes Gesundheitssystem wird leider schlechter. Es kracht mittlerweile an allen Ecken und…

EU-Parlament setzt Fokus auf eine bessere „Work-Life-Balance“ Gestern hat das Europäische Parlament eine Debatte über das „Right to Disconnect" oder „Recht auf Abschalten" abgehalten. Vor fast drei Jahren hat das EU-Parlament in einer Resolution die Kommission aufgefordert, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Insbesondere Covid und der Wandel des Arbeitsmarkts haben dafür den Auslöser gegeben. Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Beschäftigungsausschuss Evelyn Regner sagt dazu: „Die…

Jetzt sind die einzelnen Staaten am Zug Klimaschutz zur Priorität zu machen und die Energiewende umzusetzen Die Klimakonferenz in Dubai (COP28) ist mit dem Aufruf an die Staaten zu Ende gegangen, den Übergang weg von fossilen Energien im Energiesystem einzuleiten. Der Beschluss ist nicht klar genug und enthält zahlreiche Schlupflöcher und Scheinlösungen, trotzdem müssen die Beschlüsse jetzt von den einzelnen Staaten umgesetzt werden: „Die Diskussion bei der Klimakonferenz zeigt, dass der Ausstieg aus…

Ausstellung zur Sprache Romanes anlässlich des Tages der Volksgruppen im Parlament eröffnet Mit der Eröffnung der Ausstellung "Das österreichische Romanes" endete der heute im Parlament begangene Tag der Volksgruppen, der ein umfassendes Programm bot. In der Ausstellung steht die Geschichte und Vielfalt der Sprache der Roma im Mittelpunkt, die vor 30 Jahren als autochthone Volksgruppe in Österreich anerkannt wurden. Es sei ein langer Weg bis zur Anerkennung gewesen, hob Bundesratspräsidentin Claudia Arpa…

Morgen, Mittwoch, 13. Dezember 2023 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 8.30 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat  Ort: Demokratikum, Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien (Einlass über den Haupteingang des Parlaments ab 8.00 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten sowie via Livestream unter www.bundeskanzleramt.gv.at/live…

Vielfältiges Kulturprogramm und Dialoge zu Spracherhalt, Rolle der Jugend sowie Demokratiebildung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Claudia Arpa luden heute zum Tag der Volksgruppen ins Hohe Haus, um die Bedeutung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt für Österreich ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Die Volksgruppenbeiräte der sechs in Österreich anerkannten autochthonen Volksgruppen brachten ihre jeweiligen Anliegen rund um das Thema Spracherhalt vor. Emma…