Parlament

MONTAG, 8. April 2024:  Petra Bayr nimmt in ihrer Funktion als Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) an der 8. Internationalen Parlamentarierkonferenz zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung von 1994 (ICPD) in Oslo, Norwegen, teil (8.4. bis 10.4.).  10.30 Uhr Die SPÖ-Parlamentsfraktion hält am 8./9. April in Vösendorf/NÖ ihre zweitägige Frühjahrstagung ab. Auf dem Programm des medienöffentlichen Teils…

_ _Madeleine Petrovic, als Vertreterin des Grünen Vereins für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI), wird am MONTAG, DEM 15. APRIL 2024 vor dem HANDELSGERICHT WIEN erscheinen, um im Verfahren um Sigrid Maurers Mittelfinger-Foto Stellung zu beziehen. Im Zentrum des Verfahrens steht die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Betroffen ist darüber hinaus auch die Nutzung von Bildern in der digitalen Welt generell. Die Verhandlung dreht sich um das bekannte Mittelfinger-Foto. Dieses hatte Sigrid Maurer selbst nach ihrem…

Medientermine am Dienstag, den 9. April 2024 mit Bundeskanzler Nehammer, EU-Kommissar Hahn und Europaministerin Edtstadler Am Dienstag, den 9. April 2024, laden Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler zur Jahrestagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in die Österreichische Nationalbibliothek. Die Jahrestagung steht ganz im Zeichen der kommenden Europawahl am 9. Juni 2024. Unter dem Motto "Unser Europa. Unsere Wahl." werden zentrale Fragen und Inhalte rund um…

Weitere Themen: Neuregelung der Vorschriften bei Tiertransporten und EU-Vorgaben für mehr Energieeffizienz von Gebäuden Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats berieten die Mandatar:innen über einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines EU-Talente-Pools, der dazu beitragen soll, dem Fachkräftemangel innerhalb der EU entgegenzuwirken. Weiters stand ein Vorordnungsvorschlag zum Schutz von Tieren beim Transport auf der Tagesordnung. Ein dazu eingebrachter Antrag auf Stellungnahme von der FPÖ blieb mit den…

Präsentation anlässlich des Internationalen Tages der Roma/Romnja am 8. April 2024 Anlässlich des Internationalen Tags der Roma/Romnja veranstaltet das österreichische Parlament in Kooperation mit Österreichs Bildungsagentur OeAD am 8. April 2024 eine Festveranstaltung. Im Anschluss daran wird im Rahmen eines Webinars des OeAD-Programms ERINNERN:AT die 12-sprachige Informations- und Lernwebsite romasintigenocide.eu vorgestellt – ein umfassendes Bildungsangebot zur Aufklärung über den Völkermord an den Roma…

Austausch mit Staatspräsident, Knesset-Sprecher und Vertreterinnen und Vertretern der israelisch-österreichischen Freundschaftsgruppe Wien/Jerusalem (PK) - Im Rahmen seiner viertägigen Israelreise führte Nationalratspräsident Wolfang Sobotka zahlreiche Gespräche mit Politik-Persönlichkeiten. So wurde er neben dem Knesset-Sprecher Amir Ohana von Staatspräsident Jitzchak Herzog, dem Oppositionsführer Yair Lapid, dem ehemaligen Knesset-Sprecher Mickey Levy oder dem Parteichef der United Arab List Mansour…

Reservierungen für 10. April per E-Mail: bm1020@bezirksmuseum.at Zu den letzten Arbeiten des Autors und Dramatikers Helmut Korherr (1950 – 2021) zählt das Programm „Victor Adler – Sozialdemokrat. Ein literarisches Lebensbild“. Das eindrucksvolle Werk gelangt am Mittwoch, 10. April, ab 18.00 Uhr, im Leopoldstädter Bezirksmuseum (2., Karmelitergasse 9) zur Aufführung. Der Schauspieler und Vortragskünstler Kurt Hexmann erinnert mit Rezitationen an den verdienstreichen sozialdemokratischen Politiker Victor…

65 Prozent pro EU-Mitgliedschaft, 23 Prozent contra | 54 Prozent wollen „sicher“, 25 Prozent „eher“ ihre Stimme bei den Europawahlen abgeben - Umfrage _„__D_ie Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft ist zwei Monate vor den Europawahlen mit 65 Prozent weiterhin auf stabilem Niveau. Gleichzeitig ist_ die Zahl jener, die aus der EU austreten wollen,_ seit Ja_hresbeginn von 2_9 Prozent auf 23 Prozent, den niedrigsten Wert der letzten zwei Jahre, gesunken_. Eine sich abflachende Inflationsentwicklung, rückläufige…

Die Wahlkarte für die Europawahl 2024 kann ab sofort digital beantragt werden – der Antrag kann über die App „Digitales Amt“ oder auf www.oesterreich.gv.at gestellt werden. Wer bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 seine Stimme ortsunabhängig abgeben möchte, hat die Möglichkeit einen Antrag auf eine Wahlkarte digital zu stellen. Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme am Wahltag nicht persönlich abgeben können beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines…

Wiener Partei rechnet mit dem Einzug in die Arbeiterkammer Die Wiener Arbeiterkammer-Wahl findet zum ersten Mal mit LINKS am Stimmzettel statt. Die Wiener Partei setzt auf konsequente, linke Forderungen und ein großes Kandidat*innen-Feld. Insgesamt 50 Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen kandidieren auf der Liste von LINKS. Ihre Forderungen reichen von umfassenden Arbeitszeitverkürzungen bis zu dezidiert queerfeministischen und antirassistischen Anliegen. Die Wiener AK-Wahl findet physisch von…