Parlament

Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit dem Schweizer Nationalratspräsidenten Martin Candinas Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute seinen Schweizer Amtskollegen, Nationalratspräsident Martin Candinas, im Parlament. In einem Gespräch thematisierten sie die gemeinsamen bilateralen Beziehungen, die Kooperationen mit den Westbalkanstaaten auf parlamentarischer Ebene, das Verhältnis der Schweiz zur EU sowie die Folgen des Hamas-Terrors. Angesichts des steigenden und Antisemitismus, aber…

DER HEUTIGEN AK-VOLLVERSAMMLUNG LAGEN 29 RESOLUTIONEN VOR. IM MITTELPUNKT DER DEBATTE STANDEN DABEI DIE BEKÄMPFUNG DER MASSIV STEIGENDEN PREISE FÜR WOHNEN, VERBESSERUNGEN IM GESUNDHEITS- UND PFLEGESYSTEM, KONSUMENTENSCHUTZTHEMEN SOWIE BILDUNG UND BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER. ANSCHLIESSEND STIMMTEN DIE 110 KAMMERRÄT:INNEN AUS FÜNF FRAKTIONEN ÜBER DIE EINGEBRACHTEN RESOLUTIONEN AB.  Fünf Resolutionen brachten alle in der AK-Vollversammlung vertretenen Gruppierungen gemeinsam ein. Die…

Neues Buch „Kurz mal Weg“ zeichnet penibel nach, wie der ‚gefallene Messias‘ und sein Team Österreich zum Selbstbedienungsladen für die ÖVP gemacht haben „Kurz mal weg“ heißt das neue Buch von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. In diesem finden Leser eine schonungslose Abrechnung mit dem ‚System Kurz‘. Als Basis für dieses Werk diente Hafenecker die akribische Arbeit der FPÖ-Fraktion im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. „Sebastian Kurz und sein Team haben Österreich zum…

Grüne: Bewährtes Regelungssystem für Freisetzung, Verkauf und Kennzeichnung bei Neuer Gentechnik beibehalten „Mit den Plänen der EU-Kommission würden Risikoprüfung, Kennzeichnung, Wahlfreiheit, Rückverfolgbarkeit und die Möglichkeit nationaler Anbaueinschränkungen bei Neuer Gentechnik wegfallen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips muss es den Mitgliedstaaten aber weiterhin möglich sein, selbst die Vor- und Nachteile der Neuen Gentechnik abzuwägen und dementsprechend zu handeln“, kritisiert Olga Voglauer,…

Sobotka: Politik befindet sich in "Aufholjagd" mit technologischer Entwicklung; Expert:innen sprechen sich gegen Überregulierung aus Die digitale Transformation und ihre Bedeutung für die verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche standen gestern Abend im Zentrum der Podiumsdiskussion "Digitale Trends - Chancen und Herausforderungen" im Parlament. Vertreter:innen der österreichischen Politik und Wissenschaften tauschten sich auf Einladung von Parlamentsdirektor Harald Dossi mit internationalen…

Landwirtschaftliche Produktion bedarf entsprechendem Werkzeugkoffer DIE BEWAHRUNG DER SELBSTVERSORGUNG IN UNSEREM LAND IST EIN STÄNDIGER BALANCEAKT ZWISCHEN WACHSENDEN HERAUSFORDERUNGEN UND IMMER MEHR EINSCHRÄNKUNGEN. "WENN WIR DIE VERSORGUNG IN UNSEREM LAND ABSICHERN WOLLEN, MUSS DER FOKUS AUF DIE SICHERUNG DER PRODUKTION GELEGT WERDEN. DAZU IST EIN ENTSPRECHEND BESTÜCKTER WERKZEUGKOFFER NOTWENDIG, DER DAS LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ARBEITEN UND DAMIT DIE ERZEUGUNG REGIONALER LEBENSMITTEL ERMÖGLICHT",…

H e u t e, Dienstag, 7. November 2023, 12.00 Uhr, Parlament, Auditorium im Erdgeschoss Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer  Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 http://www.oevpklub.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Um 20.15 Uhr in ORF 2 – im Rahmen des ORF-Programmschwerpunkts „85 Jahre Novemberpogrome“ Wien (OTS) - Als „ein Stück weit die Krönung für meine Schauspielkarriere, das Tüpfelchen auf dem i“ beschrieb Schauspielerin Thekla Carola Wied ihre Rolle im Historiendrama „Martha Liebermann – Ein gestohlenes Leben“, das am Mittwoch, dem 8. November 2023, um 20.15 Uhr als ORF-Premiere im Rahmen des Programmschwerpunkts „85 Jahre Novemberpogrom“ auf dem Programm von ORF 2 steht. Basierend auf den Motiven des Romans…

Kampagne “Unsere Bahnen” gegen Privatisierungswahn und für Qualitätssicherung der rot-weiß-roten Bahnen gestartet In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Olivia Janisch von der Gewerkschaft vida und Lukas Oberndorfer von der Arbeiterkammer Wien mit dem Rechtsexperten Prof. Konrad Lachmayer entschiedene Kritik an einem Vorstoß der Europäischen Kommission zur völligen Liberalisierung des Eisenbahnsektors geäußert. Die im Juni 2023 veröffentlichten Leitlinien, also rechtliche Erläuterungen, der Kommission…

SPÖ-EU-Delegationsleiter unterstützt AK/vida-Kampagne „Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene“ und sieht Kompetenzüberschreitung durch EU-Kommission Heute haben Arbeiterkammer und Gewerkschaft vida ihre Kampagne „Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene“ gegen Zwangsliberalisierung und für die Qualitätssicherung im österreichischen Eisenbahnverkehr präsentiert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sichert dafür seine volle Unterstützung zu: „Liberalisierung und Ausschreibungszwang im Eisenbahnverkehr würden…