Parlament

Gesundheitsreform, Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe, Pflegefonds, Pensionsbonus, Politiker:innenbezüge, Kinderbetreuungsgeld Zum Jahresausklang haben sich die Abgeordneten noch einmal ein umfangreiches Programm vorgenommen. Die dreitägigen Plenarberatungen starten am 13. Dezember, wobei im Mittelpunkt des ersten Sitzungstags die im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbarte Gesundheitsreform steht. Außerdem wird der Nationalrat am Mittwoch über ein Gesetzespaket zur Verhinderung von Medikamentenengpässen,…

Es ist Zeit für mehr Kinderschutz: Kundgebung am 11.12.2023 in Wien Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend haben VIMÖ zusammen mit mein #aufstehn, MRKH Austria, dem Verein Klinefelter*Inter und der Plattform Intersex Österreich am 11.12.2023 eine Kundgebung vor dem Parlament abgehalten. Warum? Weil trotz der gemeinsamen Petitionsübergabe im Juni 2023, welche die Regierung dazu aufforderte, endlich zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher tätig zu werden, wieder nichts…

Österreichs Volksgruppen präsentieren kulturellen Reichtum und machen auf ihre Anliegen aufmerksam Morgen öffnet das Parlament seine Tore zum großen „Tag der Volksgruppen“. Im Nationalratssitzungssaal findet vormittags eine gemeinsame Veranstaltung mit Vertretern aller Volksgruppen, Bundesministerin Susanne Raab, den Bereichssprechern aller Parlamentsfraktionen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern statt. Mittags präsentieren die österreichischen Volksgruppen ihre inhaltlichen Schwerpunkte. Ab 14…

Mitgliedsstaaten lehnen Vorschlag über Regeln für neue Gentechnik ab – Etappensieg erzielt, Gefahr noch nicht gebannt Bei der heutigen Sitzung der AgrarministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel kam keine Mehrheit für den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Deregulierung von Neuer Gentechnik (NGT) zustande. BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler zeigt sich darüber erfreut: "Es ist ein wichtiges Signal und eine gute Nachricht für KonsumentInnen sowie für Bäuerinnen und Bauern, dass die…

Mit Oliver Vitouch wird der erfolgreiche Weg der uniko fortgesetzt Die ehemalige uniko-Präsidentin und jetzige Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, gratuliert Oliver Vitouch sehr herzlich zur Wahl als uniko-Präsident: „Mit der Wahl von Oliver Vitouch und seinem hervorragendem Präsidiums-Team wird der erfolgreiche Weg der uniko fortgesetzt. Er ist ein Garant für die Absicherung und Stärkung der Autonomie der Universitäten. Als Wissenschaftsmanager ist er ein hervorragender Kenner der…

GLOBAL 2000 erfreut über Etappenerfolg für Umwelt und Verbraucher:innen GLOBAL 2000 begrüßt, dass die Mitgliedstaaten dem geplanten Freifahrtschein für Neue Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft heute einen empfindlichen Dämpfer erteilt haben. “IM HEUTIGEN AGRARMINISTERRAT GAB ES KEINE MEHRHEIT FÜR DIE DEREGULIERUNG DER NEUEN GENTECHNIK! DAS IST EIN ERFREULICHER SCHRITT FÜR DEN SCHUTZ UNSERER UMWELT, FÜR BIODIVERSITÄT UND FÜR DIE RECHTE DER KONSUMENT:INNEN UND BÄUER:INNEN AUF VOLLE TRANSPARENZ UND…

Das Verschwenden genusstauglicher Lebensmittel ist ökologisch fatal, ökonomisch unklug und moralisch bedenklich. Dennoch wird unserem Grundnahrungsmittel schlechthin – Brot – nicht immer die Wertschätzung entgegengebracht, die ihm zusteht. Wurde Brot in der Vergangenheit sogar als Belohnung für herausragende Taten überreicht, ist es heute oftmals ein Wegwerfprodukt der Überproduktion. Entlang der Wertschöpfungskette werden jährlich 210.000 Tonnen Brot und Gebäck in die Tonne getreten. Die Menge entspricht einem Fünftel…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend anlässlich der anstehenden Weihnachtsfeiertage „Die Weihnachtsfeiertage werden immer als besonders sinnlich und friedlich dargestellt. Davon kann für viele Frauen keine Rede sein. Während der Feiertage sind Frauen statistisch viel öfter von körperlicher und psychischer Gewalt betroffen. Gerade während der Feiertage ist die Politik also gefordert, sich dem Thema des Gewaltschutzes endlich mit dem Ernst anzunehmen, den das Thema benötigt!“, so Fiona Schindl,…

Kommentar von Dr. Andreas Kiefer Die Pro-Europa-Orientierung der Ukraine ist nicht neu. Die Ukraine hat sich seit den 1990er Jahren für die europäische Option mit Demokratie und gegen Autokratie entschieden und ist seit 9. November 1995 Mitglied des Europarates. Anfang 2019 verankerte das ukrainische Parlament eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“ in der Verfassung. Im März 1998 trat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU in Kraft, seit…

Internationaler Tag der Menschenrechte jährt sich zum 75. Mal Am Sonntag findet der Internationale Tag der Menschenrechte statt, der die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 75 Jahren markiert. Im Zuge dessen erinnert die EU-Abgeordnete der SPÖ Theresa Bielowski an die Unanfechtbarkeit dieser historischen Erklärung, insbesondere in Krisenzeiten wie diesen: „An Kriegsschauplätzen und in Krisenzonen kommt es derzeit weltweit zu Menschenrechtsverletzungen, die zeigen, wie wichtig…