Parlament

Mittlerweile sind rund jede vierte Hauptwohnung und jede zweite private Wohnung vertraglich befristet. Die Wohnbauoffensive gibt jungen Familien Sicherheit und schafft Wohlstand. Die Bundesregierung setzt gezielte Maßnahmen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und damit gleichzeitig der Bauwirtschaft durch die Krise zu helfen. Die ersten Maßnahmen der Wohnbauoffensive wurden heute im Parlament beschlossen. Mit der Wohnbauoffensive können ungefähr 20.000 Wohnungen realisiert und rund 5.000 Wohnungen saniert…

Jugendliche sprechen über ihr jüdisches Leben und schildern antisemitische Vorfälle aus ihrem Alltag Seit die Bibliothek im sanierten Parlament wieder geöffnet hat, befindet sich dort die Ausstellung "Tacheles reden. Antisemitismus - Gefahr für die Demokratie". Gestern Abend eröffnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Erweiterung der Ausstellung. "Es ist ein freudiger und trauriger Tag zugleich", betonte Sobotka. "Freudig ist er, weil wir eine wichtige Ausstellung eröffnen können, traurig, weil…

Am 21. März um 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Dieter Bornemann präsentiert das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Donnerstag, dem 21. März 2024, um 22.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Pech und Pannen: Wird im Wettbewerb ums billige Fliegen bei der Sicherheit gespart? Ein Rumpfteil löst sich im Flug, ein Reifen fällt beim Start ab, ein Flieger sackt innerhalb von Sekunden um dutzende Meter ab: Gefühlt passiert im Moment fast jeden Tag etwas im internationalen Flugverkehr. Besonders betroffen ist…

Ausbildung ab 2026 an öffentlichen Universitäten - Zulassung auch für Angehörige gehobener Gesundheitsberufe möglich Ausbildung ab 2026 an öffentlichen Universitäten - Zulassung auch für Angehörige gehobener Gesundheitsberufe möglich Die umfassende Novelle des Psychotherapiegesetzes wird heute dem Parlament zugewiesen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch und Bildungsminister Martin Polaschek nach dem Ministerrat bekannt. Der Gesetzesentwurf sieht die Einrichtung eines Masterstudiengangs an…

Politische Rahmenbedingungen verbessern; Wirtschaftsfaktor Wald; Klimaschutz durch Holznutzung Der 21. März ist der Internationale Tag des Waldes. Aus diesem Anlass hebt der Fachverband der Holzindustrie die wirtschaftliche Bedeutung der Wälder hervor und fordert bessere Rahmenbedingung für Forst- und Holzwirtschaft. POLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN VERBESSERN Waldbewirtschaftung und Holzverwendung waren in den vergangenen Jahren regelmäßig Gegenstand vieler politischer Diskussionen. So rückte auch der…

Morgen, Mittwoch, 20. März 2024 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 8.30 Uhr  Bundespressedienst +43 1 53115-204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Abschlusserklärung: Solidarität mit Ukraine, Bedeutung der Jugend zur Stärkung der Demokratie In der zweiten und dritten Session der Donauraumkonferenz standen Demokratiebildung sowie der Donauraum als Kultur-, Natur- und Wissenschaftsraum im Zentrum der Debatte. Keynotes hielten Britta Breser (Professorin für Demokratiebildung, Universität Wien) und Friedrich Faulhammer (Vorsitzender der Donau-Rektorenkonferenz). Demokratiebildung sei ein entscheidender Aspekt für die Stärkung und den Schutz…

Hochrangige parlamentarische Vertreter:innen der Donauraum-Staaten zu Gast im Parlament Österreich ist heuer Gastgeber der 9. Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR), die vom 18. bis 19. März im Hohen Haus stattfindet. Bei der EUSDR, die im Jahr 2011 auf österreichisch-rumänische Initiative hin gegründet wurde, handelt es sich um eine von vier sogenannten Makroregionen der Europäischen Union. Ihr gehören neun EU-Mitgliedstaaten sowie fünf EU-Kandidatenländer an.…

Gespräch mit Werchowna-Rada-Vorsitzendem Stefanchuk am Rande der 9. Donauraumkonferenz Die humanitäre Unterstützung Österreichs für die Ukraine stand im Mittelpunkt eines Gesprächs heute im Parlament zwischen Bundesratspräsidentin Margit Göll und Ruslan Stefanchuk, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine. Stefanchuk ist derzeit Teilnehmer an der 9. Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Strategie für den Donauraum in Wien. Ein Europa ohne Grenzen und Kriege, wäre ein "wunderschönes" und…

Präsidium sieht Personalengpässe als zentrales Problem Insgesamt 278 Beschwerdeverfahren leitete die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) im Jahr 2023 ein. Die Beschwerdegründe bezogen sich im Wesentlichen auf den Ausbildungs- und Dienstbetrieb, Personal- und Versorgungsangelegenheiten. Das geht aus dem Jahresbericht 2023 der PBHK hervor, der heute im Parlament präsentiert wurde. Im Rahmen eines Pressegespräches ging das PBHK-Präsidium bestehend aus dem amtsführenden Vorsitzenden Robert Laimer…