Parlament

„Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat Österreichs Neutralität einfach nicht verstanden“ „Die ÖVP-Verteidigungsministerin wäre selbst nicht auf die Idee gekommen, dass der Text in der Absichtserklärung zu Sky Shield, die sie am 7. Juli 2023, ohne davor das Parlament einzubinden, unterschrieben hat, vielleicht doch ein Problem in Bezug auf Österreichs Neutralität darstellen könnte“, so heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger, der in seinem Debattenbeitrag einige Passagen aus dieser…

Abgeordnete müssen entweder zu einer österreichfeindlichen Elitenpolitik oder zu Souveränität und Neutralität des Landes und damit zu Sicherheit, Wohlstand und Frieden im Land bekennen Ein flammendes Plädoyer für Neutralität und Souveränität als tragende Säulen des Landes und Garant für Sicherheit, Wohlstand und Frieden hielt heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats. Gleichzeitig rechnete er mit der Politik der schwarz-grünen Bundesregierung…

EU-Ministerin und Außenminister informieren Abgeordnete im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel In den kommenden zwei Tagen treffen die EU-Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel zu einem Gipfel zusammen. Themen im Europäischen Rat werden die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Migration, Wirtschaft und der mehrjährige Finanzrahmen sein. Im heutigen EU-Hauptausschuss informierten EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg die Mandatar:innen…

Am 26. Oktober ab 9.05 Uhr live in ORF 2 & ORF-III-Schwerpunkt, am 27. Oktober „Willkommen Nationalfeiertag“ und „Andreas Vitásek: Der Her Karl“ in ORF 1 Wien (OTS) - Noch bevor bei „10 Jahre 9 Plätze – 9 Schätze“ im ORF-2-Hauptabend der schönste Platz des Jahres gekürt und ein Jubiläum gefeiert wird, stehen in ORF 2 sowie in ORF III und 3sat eine Vielzahl von Produktionen mit Österreich-Bezug auf dem Programm: Von der traditionellen Live-Berichterstattung vom Heldenplatz (ab 9.05 Uhr in ORF 2) über…

Neutralität und Souveränität stehen im Zentrum der Debatte - Das muss auch für das Staatsoberhaupt von großem Interesse sein FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl hat heute in einem Offenen Brief Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Teilnahme an der morgigen Sondersitzung des Nationalrats eingeladen: „Die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs sind durch die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung, aber auch durch das Nichtstun des Bundespräsidenten in…

KAÖ-Präsident Kaineder und weitere Vertreter der Aktion "183 Stunden durchgehend für das Klima" unterstreichen bei Pressekonferenz vor dem Parlament Forderung an Abgeordnete, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen Wien (KAP) - Die von der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) unterstützte Initiative "183 Stunden durchgehend für das Klima" fordert die österreichischen Parlamentsabgeordneten auf, endlich effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beschließen. "Österreich braucht ein…

Künstlerin Victoria Coeln lässt das Parlament erstrahlen. Am 10. Dezember 2023 jährt sich die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Das Parlament setzt aus diesem Anlass Schwerpunkte, die auf die Bedeutung der Menschenrechte für die Demokratie hinweisen. So lässt die österreichische Künstlerin Victoria Coeln die Fassade des Parlaments im "Licht der Menschenrechte"  an ausgewählten Tagen zwischen 8. November 2023 und 28. Jänner 2024 in Lichtrastern…

Für eine engagierte Neutralität und eine aktive Friedenspolitik Initiative Engagierte Neutralität, Oktober 2023 IN JÜNGSTER ZEIT HÄUFEN SICH VORSCHLÄGE, DIE SEIT JAHRZEHNTEN BEWÄHRTE NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS AUFZUWEICHEN ODER ABZUSCHAFFEN. DIE IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT ERLAUBTE ES ÖSTERREICH, IN DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT EINE NÜTZLICHE ROLLE ZU SPIELEN. SIE IST TEIL DER ÖSTERREICHISCHEN IDENTITÄT UND WIRD VON DER ÜBERWÄLTIGENDEN MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNG UNTERSTÜTZT. DIE UNTERZEICHNERINNEN UND DIE…

Die Armenische Gemeinde in Österreich hat mit großer Aufmerksamkeit die Resolution verfolgt, die letzte Woche Donnerstag im österreichischen Parlament einstimmig verabschiedet wurde. Diese Resolution (1) ruft die Bundesregierung dazu auf, sich international für die Verurteilung der militärischen Handlungen von Aserbaidschan in Bergkarabach einzusetzen, Maßnahmen zur Deeskalation, zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Armenien und Aserbaidschan, zum Schutz der verbliebenen ArmenierInnen sowie armenischer Kulturgüter in…

FPÖ brachte schon im Oktober 2021 Antrag für Kostendeckel und Transparenz bei Regierungswerbung ein „Es braucht endlich eine Reform der Medienförderung, die eine Medienkaufstrategie mit Inseraten-Millionen aus Ministerien und Sonderförderungen, wie sie von der ÖVP einzigartig auf die Spitze getrieben wurde, in Zukunft unmöglich macht. Es kann doch nicht sein, dass unter anderem das schwarz-geführte Kanzleramt permanent ÖVP-nahen Medien Inserate zuschiebt, aber das ist eben dieser ‚unselige tiefe…