Parlament

Themen des Gesprächs: Bilaterale Beziehungen, künstliche Intelligenz, Fake News und Hamas Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den neuen slowakischen Nationalratspräsidenten Peter Pellegrini zu seinem ersten Besuch im österreichischen Parlament. In einem Gespräch thematisierten sie die gemeinsamen bilateralen Beziehungen, die Folgen künstlicher Intelligenz und Fake News auf die Demokratie. Zudem tauschten sich die beiden Amtskollegen zu der aktuellen Lage in der Ukraine und angesichts des…

Hartwig Hufnagl bleibt für eine weitere Vorstandsperiode COO, Herbert Kasser beginnt seine Tätigkeit als CFO am 1. Juni 2024 Der Aufsichtsrat der ASFINAG hat heute einstimmig Mag. Hartwig Hufnagl zum Vorstand für den Bau- und Betrieb (COO) der ASFINAG und Dipl. Ing. Herbert Kasser zum Finanzvorstand (CFO) des Unternehmens bestellt. Der gebürtige Oberösterreicher Hufnagl wird weiterhin die Funktion als Chief Operating Officer innehaben, die er bereits seit Februar 2019 ausübte und bleibt damit für eine…

Österreichische Versäumnisse bei Umsetzung der Behindertenrechtskonvention endlich nachholen Verena Nussbaum, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen, betont am heutigen Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen, dass es akuten Handlungsbedarf im Behindertenbereich gibt: „Österreich hinkt wieder einmal hinterher. Die Maßnahmen der UN-Behindertenrechtskonvention sind noch lange nicht umgesetzt, obwohl sich Österreich dazu verpflichtet hat.“ Die Nationalratsabgeordnete betont, dass die…

„Zu Sobotka hätte ich mir eine eindeutige Distanzierung erwartet - Grüne werden auch wegen dem Verrat an ihren ureigenen Prinzipien abgewählt werden“ „Zu den derzeit aktuellen innenpolitischen Themen, wie Signa-Insolvenz, Causa Pilnacek oder zum unter Druck geratenen ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka blieb der grüne Vizekanzler mehr als vage. Gerade im Fall Sobotka hätte ich mir schon eine eindeutige Distanzierung von ihm erwartet, stehen doch schwerwiegende Vorwürfe der Anstiftung zum Amtsmissbrauch im…

Wegfall der Zugangsschranke zu AMS-Angeboten für arbeitsunfähige Jugendliche schafft bessere Chancen am Arbeitsmarkt „Mit den Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeitsfeststellung von Jugendlichen durchbrechen wir endlich den Automatismus von Sonderschule, Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Wir setzen damit eine langjährige Forderung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessensvertretungen um. Die Gesetzesnovellen geben jungen Menschen mehr Zeit, ihre…

Greenpeace, Volkshilfe, VGT, Attac und weitere Organisationen fordern vor entscheidendem Finanzschuss Grüne und ÖVP auf, das Gemeinnützigkeitsreformgesetz zu reparieren Wien (OTS) - Mit einer Protestaktion am kommenden Dienstag (5. Dezember) um 11.00 Uhr vor dem Parlament wehren sich Greenpeace, Volkshilfe, VGT, Attac und weitere Organisationen gegen den türkis-grünen Angriff auf demokratische Grundrechte, den das neue Gemeinnützigkeitsreformgesetz über die Hintertür bringt. Finanzbeamt:innen können mit…

Schüler:innen aus Kärnten und Niederösterreich schlüpften für einen Tag in die Rolle von Abgeordneten Fünf Schulklassen der 9. Schulstufe aus Kärnten und Niederösterreich hatten heute die Möglichkeit, im Rahmen des Jugendparlaments den Alltag von Abgeordneten zu erleben. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka diskutierten sie über einen Gesetzesvorschlag zum Thema Leistungsbeurteilung und Notengebung. Wie im realen Parlamentsalltag bildeten sie dazu Klubs. Anschließend berieten sie in den…

Ausschüsse, Bundesrat, Präsidialkonferenz, internationale Termine, Zeitzeug:innengespräch mit Hella Pick Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Auf der parlamentarischen Agenda stehen unter anderem die von der Regierung angekündigte Gesundheitsreform und der neue Finanzausgleich. Auch der Bundesrat tritt zusammen, um sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen zu befassen. 85 Jahre nach den Kindertransporten erzählt Hella Pick in einem Zeitzeug:innengespräch ihre Erlebnisse. MONTAG, 4.…

MONTAG, 4. Dezember: 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zum Talk „Serbien wählt: Eine Chance für die Demokratie“ mit einem Impulsreferat von Dragan Dilas (Vorsitzender der Partei der Freiheit und Gerechtigkeit, SSP, in Serbien) und einem Gespräch mit dem Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament Andreas Schieder. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/42eduhcj(Karl-Renner-Institut, Karl-Popper-Straße 8, 1100 Wien). DIENSTAG, 5. Dezember: 19.00 Uhr Im Rahmen der…

Am Dienstag, den 5. Dezember 2023 empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Präsidentin der Hellenischen Republik Katerina N. Sakellaropoulou in Begleitung von Pavlos Kotsonis zu einem offiziellen Besuch in Wien. Neben dem Arbeitstreffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet auch ein Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka statt.   DIE TEILNAHME AN DEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR DIESEN BESUCH MÖGLICH. BITTE BEACHTEN SIE DIE UNTEN…