Parlament

Antrag des Grünen Klubs im NÖ Landtag muss nun abgestimmt werden Bei einer Pressekonferenz am Flughafen Wien spricht sich die Grüne Klubobfrau Helga Krismer gemeinsam mit der Abgeordneten zum Nationalrat Nina Tomaselli für eine klare Prüfung der Flughafen Wiens durch den Rechnungshof aus: “Eine solche kritische Infrastruktur, wie ein Flughafen, liegt im strategischen Interesse des Staates sowie im öffentlichen Interesse. Bei einer Beteiligung der öffentlichen Hand in der Höhe der beiden Bundesländer,…

Doris Bures an der Spitze der Wiener Landesliste für die Nationalratswahl 2024 Ein starkes Wiener Kandidat*innenteam mit breiter Expertise präsentierte der SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig heute Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. Angeführt wird das Team von der Zweiten Nationalratspräsidentin und stellvertretenden SPÖ Wien-Landesparteivorsitzenden Doris Bures. „Zukunftsorientiert, fachlich kompetent und vielfältig - das ist unser Team für Wien im Nationalrat”,…

Alternativen, zu denen auch heimische erneuerbare Gase zählen, sind rasch notwendig - doch das Parlament lässt sich Zeit Einer aktuellen ORF-Meldung zufolge hat der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko (erneut) bestätigt, dass es zu keiner Verlängerung des bis Jahresende laufenden Transitvertrags zur Durchleitung russischer Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westeuropa kommen wird. Umso dringender wäre es nun, rasch Alternativen für die Gasversorgung Österreichs zu finden. Die Regierung…

Große Herausforderungen in der Kakaobranche unterstreichen die Bedeutung fairer Produktions- und Handelsbedingungen für die Kakaobauernfamilien in den Ursprungsländern. Die Gewinner des neuen Osterhasen-Checks stehen fest. Alle Produkte auf den vorderen Plätzen tragen wieder das FAIRTRADE-Siegel. Dies unterstreicht einmal mehr die Wirksamkeit der FAIRTRADE-Standards in der Schokoladenproduktion und deren Beitrag zur Verbesserung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensbedingungen der…

Thema: Plenarvorschau und leistbares Wohnen Morgen, Dienstag, 19. März 2024, findet um 9.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich statt. Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Morgen, Dienstag, 19. März 2024, 9.00 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Pressekonferenzraum, 2. Stock DRINGENDER HINWEIS: Aufgrund einer anderen…

Frau mit 50-%-Behinderung hat Aufnahme in Hochschullehrgang geschafft, der ihr langfristig selbstbestimmtes Berufsleben ermöglichen kann Anna-Sophie P. hat trotz ihrer 50-prozentigen Behinderung die Pflichtschule und eine Teillehre im Handel absolviert. Man habe ihr gesagt, etwas Anderes käme für sie ohnehin nicht in Frage. Weil ein Job im Handel für sie nicht geeignet ist, wollte sich sich die heute 23-Jährige umschulen lassen. Sie hat sich an der Pädagogischen Hochschule Salzburg beworben. Als nur eine…

Neue Haftungsregeln für Bäume, Förderung von Photovoltaikanlagen, Altlastensanierung, Windräderbeleuchtung, Volksbegehren Am zweiten Sitzungstag im Nationalrat kommende Woche befassen sich die Abgeordneten neben Justiz- auch mit Energie-, Umwelt- und Verkehrsthemen. Maßnahmen zur Förderung von Photovoltaikanlagen stehen dabei ebenso auf dem Programm wie die Ratifizierung des Göteborg-Protokolls zur Verringerung von Luftschadstoffen und eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz für die stärkere…

Wohn- und Baupaket, Wohnschirm, Reparaturbonus, Digitaluni Linz, Energiekostenzuschuss für Neue Selbständige, Denkmalschutz Wien (PK)- Teile des von der Regierung Ende Februar vorgestellten Bau- und Wohnpakets stehen im Mittelpunt der Nationalratssitzung am 20. März. So werden die Abgeordneten etwa über steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen und Heizungstausch, eine temporäre Streichung der Grundbucheintragungsgebühr und Zinszuschüsse des Bundes an die Länder für Wohnbaudarlehen beraten. Außerdem…

ACHTUNG! Akkreditierung ist zwingend erforderlich Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Montag, 18. März 2024, 11:00 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und Harald Vilimsky, EU-Abgeordneter und Spitzenkandidat der FPÖ für die Wahl zum Europäischen Parlament Ort: Hotel Lengbachhof (Hauptstraße 111, 3033 Altlengbach) Thema: „Präsentation der FPÖ-Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament“ MEDIENVERTRETER KÖNNEN NUR NACH…

Nationalrat, Donauraumkonferenz, EU-Hauptausschuss, Veranstaltungen, internationale Besuche Der Nationalrat wird kommende Woche am Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammenkommen. Beschließen könnten die Abgeordneten unter anderem Teile des von der Bundesregierung vorgestellten Bau- und Wohnpakets sowie Gesetzesvorhaben für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, eine Stärkung des Denkmalschutzes, das Aus für nächtliche Dauerbeleuchtungen von…