Parlament

Am Dienstag, den 5. Dezember 2023 empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Präsidentin der Hellenischen Republik Katerina N. Sakellaropoulou in Begleitung von Pavlos Kotsonis zu einem offiziellen Besuch in Wien. Neben dem Arbeitstreffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet auch ein Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka statt.   DIE TEILNAHME AN DEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR DIESEN BESUCH MÖGLICH. BITTE BEACHTEN SIE DIE UNTEN…

Mandl im Gespräch mit seinem Kollegen Hannes Heide "für die Vertretung der österreichischen Landsleute und überparteiliche Zusammenarbeit" Gestern, Donnerstag, sprachen der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) und dessen Kollege Hannes Heide (SPÖ) an der Universität Salzburg unter der Moderation von Daniela Löffelberger (ORF) nach einer Eröffnung durch Landeshauptmann Wilfried Haslauer zum Thema "Mitreden über Europa". Die Vertretung des Europäischen Parlaments in Österreich, und die…

Biogas23, der alljährliche Fachkongress rund ums Thema Biogas, ging am 30. November und 1. Dezember im WIFI Linz erfolgreich über die Bühne.  Die Verwerfungen auf den Energiemärkten der letzten Monate und Jahre und die mit diesen einhergehende „Fossilflation“, innerhalb der Energiebranche wohl Kandidat für das (Un-)Wort des Jahres, zeigen erneut: wir leben im stürmischsten Energiejahrzehnt seit langem! Es ist das Jahrzehnt des Umbruchs aber auch das Jahrzehnt der unvorstellbaren Herausforderungen. Mit den stetig…

Weiters soll ein zentralen Register über Samen- oder Eizellspenden eingerichtet werden Im Justizausschuss stimmten die Abgeordneten heute für Anpassungen bei der Elternschaft sowie die Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- oder Eizellspenden. Zahlreiche Oppositionsanträge wurden vertagt. ANPASSUNGEN BEI ELTERNSCHAFT DURCH NEUES ABSTAMMUNGSRECHTS-ANPASSUNGSGESETZ Anpassungen in Folge mehrerer Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sieht ein Initiativantrag der Regierungsparteien über ein…

Veranstaltung im Rahmen der Teilnahme an der "Purple Light Up"-Kampagne im Hohen Haus Mit der Teilnahme an der globalen Kampagne "Purple Light up" will das Parlament die Rechte und Anliegen von Menschen mit Behinderungen in das Bewusst­sein der Öffent­lichkeit zu rücken. Im Vorfeld des Internationalen Tages für Menschen mit Behinderungen, der am 3. Dezember begangen wird, fand heute eine Veranstaltung im Hohen Haus statt, bei der das Parlament mit dem "Fair für alle"-Zertifikat ausgezeichnet wurde. Im…

Kosten für zu Unrecht erwirkte Gegendarstellungen nach dem Mediengesetz werden neu geregelt Im Dezember 2020 hat das österreichische Parlament ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz beschlossen. Teil dieses Pakets war auch ein Kommunikationsplattformengesetz, das Betreiber großer Kommunikationsplattformen wie Facebook & Co dazu verpflichtete, ein wirksames Beschwerdeverfahren für Nutzer:innen, die mit Beleidigungen, Falschinformationen, Gewaltdrohungen oder anderen…

Besonders im Fokus steht laut OeAD die Teilhabe am demokratischen Leben wie an der Europawahl 2024 Die EU-Kommission hat den Aufruf 2024 zur Einreichung von Projekten für Erasmus+, das EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport, veröffentlicht. 4,3 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr insgesamt zur Verfügung stehen. MEHR GELD FÜR MOBILITÄT UND PROJEKTE Für Österreich werden mehr als 64,5 Mio. Euro aus Brüssel fließen. Erasmus+ Bildung wird 2024 mit 57,3 Mio. Euro gefördert, Erasmus+ Jugend mit rund 7,2…

Rahmenbedingungen für Bevorratung kritischer Medikamente geschaffen Die Bundesregierung setzt einen weiteren Schritt zur Absicherung der Medikamentenversorgung in Österreich. Nach der Einigung auf die Einlagerung kritischer Wirkstoffe, der Erleichterung von Medikamentenimporten sowie der Verlängerung der Verkaufsfristen von Arzneimitteln, werden jetzt die gesetzliche Grundlage zur Erhöhung der Medikamentenvorräte geschaffen. Dies wurde durch einen Initiativantrag am Freitag im Parlament eingebracht. Auch…

Mittelfristig sollten 2 Prozent der österreichischen Landesfläche für die Windkraft genutzt werden ZU BEGINN DER WELTKLIMAKONFERENZ ZEIGT DIE WINDBRANCHE IN ÖSTERREICH AUF, WIE EINE VERDREIFACHUNG DER WINDSTROMERZEUGUNG BIS 2030 GELINGEN KANN. DAMIT KÖNNTE DIE WINDKRAFT EIN DRITTEL DES STROMVERBRAUCHS ABDECKEN "ERFORDERLICH DAFÜR SIND, DIE RASCHE AUSWEISUNG VON FLÄCHEN FÜR WINDPARKS IN DEN BUNDESLÄNDERN UND DIE NEUGESTALTUNG DER BEWILLIGUNGEN." MITTELFRISTIG KÖNNEN AUF 2 PROZENT DER LANDESFLÄCHE 83 MRD.…

175. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tagte in St. Pölten Die Hauptversammlung bestimmt als höchstes Gremium der Bundesarbeitskammer den interessenspolitischen Kurs der AK. Die in der Hauptversammlung vertretenen politischen Fraktionen bringen Anträge ein, die zum Ziel haben, Arbeit und Leben der AK Mitglieder zu verbessern. Rund 70 Anträge und Resolutionen standen zur Beratung und Abstimmung, darunter Sozialstaat, EU, Gesundheitspolitik und Teuerung.  Einstimmig angenommen wurde eine Resolution…