Parlament

BMI versagt in allen Belangen und schützt extremistische Tendenzen „Was muss in Österreich eigentlich noch alles passieren?“, musste sich der freiheitliche Generalsekretär und FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA aufgrund aktueller Medienberichte heute fragen. So erklärte die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), dass die Klimaterroristen der ‚Letzten Generation‘ ‚eindeutig nicht extremistisch‘ und ‚absolut transparent‘ seien.“ „Es hat den Anschein, dass die offen…

Stocker: „Wie auch immer sein weiterer Weg aussieht, ich wünsche ihm für seine persönliche Zukunft alles Gute“ Die Volkspartei nimmt die heute verlautbarte Entscheidung von Othmar Karas zur Kenntnis.  „Karas war viele Jahre in der Volkspartei engagiert und hat mit seinem europäischen Mandat die Politik der EU in Brüssel und Straßburg mitgestaltet. Wie auch immer sein weiterer Weg aussieht, ich wünsche ihm für seine persönliche Zukunft alles Gute“, erklärt Generalsekretär Christian Stocker, der in den…

Beate Meinl-Reisinger: „Wir haben großen Respekt vor dieser Entscheidung. Sie ist ein unmissverständliches und überfälliges Signal an die ÖVP." NEOS haben großen Respekt vor der persönlichen Entscheidung des Ersten Vizepräsidenten Othmar Karas, nicht mehr bei den Europa-Wahlen anzutreten. „Othmar Karas ist seit fast 25 Jahren eine geschätzte und konstruktive Stimme Österreichs im Europäischen Parlament und ein unermüdlicher Verfechter Europas in Österreich“, sagt NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger.…

Petition fordert Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck Eine Reihe von Forderungen der Oppositionsparteien, darunter Anträge zur Straßenverkehrsordnung, wie etwa die Ausdehnung der Halteerlaubnis für Rettungs- und Notarztfahrzeuge, zur geplanten EU-Führerscheinrichtlinie oder zu neuen "Rail&Drive-Standorten" der ÖBB standen heute im Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung. Die Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS sowie eine Petition zur langfristigen Sicherung des Flugwetterdienstes am Flughafen…

Gespräche mit bulgarischen Politiker:innen über EU-Außengrenze, Schengenraum und Westbalkan Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka absolvierte am Dienstag, dem 10. Oktober 2023, einen offiziellen Besuch in Bulgarien. Nach Terminen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rosen Zhelyazkov an der EU-Außengrenze bei Kapitan Andreevo und im Parlament in Sofia traf Nationalratspräsident Sobotka mit dem Präsidenten der Republik Bulgarien Rumen Radev, mit dem bulgarischen Premierminister Nikolay Denkov sowie mit der…

Aktuelle Aussprache der Abgeordneten mit Justizministerin Zadić Alle fünf Parlamentsfraktionen verurteilen die militärischen Handlungen Aserbaidschans, die eine Massenflucht von über 100.000 ethnischen Armenierinnen und Armeniern aus Bergkarabach verursacht haben. In dem von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS heute im Menschenrechtsausschuss vorgelegten und einstimmig angenommenen Antrag wird die Bundesregierung unter anderem ersucht, sich auf allen Ebenen für Deeskalation, den Schutz der Minderheitenrechte und für…

Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für 2022 zur Debatte im Wirtschaftsausschuss Das Jahr 2022 war aufgrund der Krisen am Energiesektor das herausforderndste Jahr seit Beginn der Liberalisierung und machte eine Reihe an Sofortmaßnahmen erforderlich, wird im Tätigkeitsbericht der Energie-Control Austria (kurz: E-Control) für 2022 festgehalten. Die Abgeordneten nahmen heute im Wirtschaftsausschuss den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Er gab im Ausschuss Anlass für eine intensive Debatte mit den…

Ein Sommer voller Wetterkapriolen, Rekordtemperaturen im Herbst und zugleich längst überfällige Gesetze – aber ÖVP und Grüne stellen Arbeit zum Klimaschutz ein Eine äußerst ernüchternde Bilanz zieht die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, nach dem heutigen Umweltausschuss im Parlament: „Nach einem Sommer voller Wetterkapriolen und aktuellen herbstlichen Rekordtemperaturen möchte man meinen, dass die Regierung endlich ihre Hausaufgaben macht und die notwendigen Gesetze auf den Weg…

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist klarer Auftrag an die aktuelle Regierung „Wir nehmen das heute veröffentlichte Erkenntnis des VfGH sehr ernst und verstehen es als Auftrag an die aktuelle Bundesregierung, nach eingehender Prüfung, unverzüglich die Arbeit an einer Gremienreform im ORF aufzunehmen“, so Eva Blimlinger, Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, in einer ersten Reaktion auf das kürzlich kommunizierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Die ORF-Gremien, also Stiftungsrat und…

Beginn des modernen Parlamentarismus in Österreich wurde vor 175 Jahren eingeläutet Vor 175 Jahren läutete die Revolution von 1848 den Beginn des modernen Parlamentarismus in Österreich ein. Im Zuge der "Märzrevolution" legte der damalige Staatskanzler Metternich sein Amt zurück, Kaiser Ferdinand I. bewilligte Pressefreiheit und versprach eine parlamentarische Verfassung, die bereits kurze Zeit später - im April 1848 - erlassen wurde. Am 22. Juli trat der Reichstag, die erste gewählte Volksvertretung, zum…