Parlament

Niederösterreichischer Gewerkschafter im Parlament begrüßt Einsatz von ÖGB Niederösterreich und VIDA für Buslenker*innen Bereits zum Welttoilettentag am 19. November hat Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft Vida, kritisiert, dass Kolleg*innen aus dem Lenkdienst beim Postbus flächendeckend noch immer keine Toiletten zur Verfügung haben. Niederösterreichs ÖGB-Präsident Markus Wieser und Regionalsekretär Christian Biegler-Powolny sind auf dieses Thema im Zuge einer…

Bedeutender Schritt hin zu neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten - Neuseeland ist ein wichtiger gleichgesinnter Partner in Zeiten geopolitischer Spannungen Das Europaparlament hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit grünes Licht für ein wegweisendes Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gegeben, das eine neue Ära der transnationalen Zusammenarbeit einläutet und voraussichtlich 2024 in Kraft treten wird. Die ÖVP-Delegationsleitern im EU Parlament Angelika Winzig begrüßt die erzielte Einigung…

Fiedler: „Wenn wir jetzt keine mutigen Schritte setzen, werden wir eine ordentliche, medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr gewährleisten können.“ „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme, aber nicht eines der besten. Die Menschen zahlen immer öfter doppelt für immer weniger Leistung. Sie machen sich große Sorgen, dass die Leistungen für Patientinnen und Patienten rasant abnehmen. Sorgen, die ihnen weder Bund noch Länder durch diese Einigung nehmen konnten“, reagiert die…

Handelsabkommen müssen sozial und nachhaltig sein Das Europäische Parlament hat heute seine Zustimmung zu dem Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland abgegeben. Grüner Klub im Parlament Sophia Giovanett Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP sophia.giovanett@europarl.europa.eu OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender …

Europäisches Parlament stimmte für Zulassung von eFuels bei Lkw und Bussen – Verkehrswirtschaft dankt Barbara Thaler für ihren Einsatz „Im Europäischen Parlament ist dank des unermüdlichen Einsatzes von ÖVP-Europaabgeordneter Barbara Thaler ein wichtiger Etappensieg für die Technologieoffenheit gelungen. Die heimische Verkehrswirtschaft bedankt sich daher sehr herzlich bei Barbara Thaler“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Mit dem…

Europäisches Parlament stimmte für Zulassung von eFuels bei Lkw und Bussen – Verkehrswirtschaft dankt Barbara Thaler für ihren Einsatz „Im Europäischen Parlament ist dank des unermüdlichen Einsatzes von ÖVP-Europaabgeordneter Barbara Thaler ein wichtiger Etappensieg für die Technologieoffenheit gelungen. Die heimische Verkehrswirtschaft bedankt sich daher sehr herzlich bei Barbara Thaler“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Mit dem…

Ein positives Signal für eFuels ist die Aufnahme der Produktion der nachhaltigen Energieträger in die Liste der „Zero-Emission-Industries“  Nach dem gestrigen Entscheid des europäischen Parlaments bleibt die Tür für eFuels in LKW und Autobussen offen. Eine Mehrheit votierte dafür, mit synthetischen Kraftstoffen betriebene schwere Nutzfahrzeuge auch noch nach 2040 zuzulassen. Dieser Beschluss bedarf noch der Bestätigung durch die Mitgliedstaaten und der Ausführung durch einen Rechtsakt. Positiv an diesem…

Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza- und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, nimmt heute, 12.30 Uhr, in einer Pressekonferenz zur Causa Sobotka Stellung. Die Vertreter:innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Heute, Mittwoch, 22. November, 12.30 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Medienzentrum 2. Stock, Parlament  (Schluss) wf/bj SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570…

Parlamentsfraktionen in gemeinsamer Solidaritätsaktion Vor Beginn der heutigen Nationalratssitzung sind die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats im Parlament zu einer gemeinsamen Solidaritätsaktion zusammengekommen. Sie wollen ein Zeichen für die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln setzen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer sowie alle fünf im Nationalrat vertretenen Parteien erneuerten…

Das Maß ist voll! FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl sieht die ÖVP dringend gefordert, in sich zu gehen und als einzig mögliche Konsequenz selbst den Rücktritt von Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident in die Wege zu leiten. „Das Maß ist voll. Jeder, der Wolfgang Sobotka über Jahre hinweg in seinem politischen Handeln beobachtet hat, weiß ganz genau, dass Christian Pilnacek an diesem Abend im Juli 2023 nichts als die Wahrheit gesagt hat“, so Kickl. „Die Vorwürfe reihen sich ein in eine…