Parlament

"Das Gemeinsame über das Trennende stellen" - Transparenz schafft Vertrauen, Paketlösung ist das Ziel "Die Schweiz gehört zur europäischen Staatenfamilie, sie leistet weltweit viel für Vermittlung und Frieden. Die Schweiz profitiert vom Binnenmarkt mehr als von jedem anderen Markt und sie trägt zum Binnenmarkt maßgeblich bei. Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz würde durch mehr gegenseitiges Vertrauen deutlich verbessert. Eine Voraussetzung für Vertrauen ist Transparenz. So plädiert das…

Gudrun Feucht und Igor Sekardi als neue Bereichsleiter der Industriellenvereinigung Die Industriellenvereinigung freut sich zwei personelle Veränderungen bekannt zu geben: Gudrun Feucht wird Bereichsleisterin für Bildung und Gesellschaft und Igor Sekardi für den Bereich Internationale Beziehungen und Märkte. „Beide bringen ihre Expertise bereits seit vielen Jahren in der Industriellenvereinigung ein und arbeiten mit Engagement und Leidenschaft in ihren jeweiligen Bereichen“, zeigt sich Christoph Neumayer,…

Wie der parteilose Arbeitsminister Kocher seinem Bundeskanzler zur Seite steht Kochers Verteidigungsarbeit für Kanzler Nehammer in der Pressestunde vom 1.10.2023 beginnt mit Belobigung der Regierungsarbeit: Höchste Sozialquote und die sozialste Regierung seit Jahrzehnten, später kommt das höchste Budget aller Zeiten für das Arbeitsmarktservice hinzu. Wenn dennoch so viel Kritik kommt, kann man schon in Rage geraten und bei der Wortwahl die Wertschätzung zu kurz kommen lassen. Doch sei dies eben nur der…

Dass vor allem Stieren, die zur Rindfleischproduktion gehalten werden, mehrheitlich das Stroh versagt wird, ist ein weiterer großer Skandal im Tierschutz WO: vor dem Parlament, Dr. Karl Renner Ring 3, 1010 Wien VGT – VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN DDr. Martin Balluch Kampagnenleitung 01 929 14 98 medien@vgt.at https://vgt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Rund 4.000 Teilnehmer beim traditionellen Frühschoppen am Hartberger Oktoberfest mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, EU-Abg. Harald Vilimsky und LPO Mario Kunasek Die FPÖ Steiermark lud heute zum Frühschoppen am Hartberger Oktoberfest mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und dem freiheitlichen Fraktionsführer im Europäischen Parlament Harald Vilimsky. Eröffnet wurde die mittlerweile zur Tradition gewordene Veranstaltung vom steirischen FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek, der sich…

Volksanwaltschaftssprecher fordert erneut eine Ausweitung der Prüfkompetenzen „Im aktuellen APA-OGM Vertrauensindex belegt die Volksanwaltschaft den sensationellen ersten Platz, das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die Arbeit der Volksanwält*innen und deren Mitarbeiter*innen!“ zeigt sich SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan erfreut. Silvan erneuert deshalb seine Forderung nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft analog jener des Rechnungshofes. Einen…

Bundesrat, Ausschüsse, parlamentarische Enquete, Global Peace Photo Award, internationale Termine Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Auch die EU-Ausschüsse beider Kammern tagen. Bundesratspräsidentin Claudia Arpa lädt zur Parlamentarischen Enquete zum Thema "Kindern Perspektiven geben - unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden". Der Global Peace Photo Award wird auch in diesem Jahr im…

MONTAG, 2. Oktober 2023: 16.00 Uhr SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nimmt am Wahlauftakt der younion HG1 teil (Wiener Rathaus). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, findet ein Gespräch mit der Autorin Susan Neiman über ihr Buch „Links ist nicht woke“  statt. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/4pytea69 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 3. Oktober 2023: 10.30…

Grüne zur Verdreifachung der Todesfälle von Kindern auf Mittelmeerroute: Jeder Todesfall ist einer zu viel „Staatliche und private Akteure retten im Mittelmeer jedes Jahr zehntausende Menschen vor dem Ertrinken. Eine Gesellschaft, die Menschen einfach ertrinken lässt, gibt für sich selbst jeden Anspruch auf Menschlichkeit auf. Es ist erschreckend und zutiefst verstörend zu hören, dass sich die Todesfälle von Kindern auf der Mittelmeerroute verdreifacht haben. Das darf uns niemals egal sein, jedes einzelne…

Am 1. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 1. Oktober 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Moderat oder überzogen? Diese Woche hat die Metallergewerkschaft den Arbeitgebern ihre Gehaltsforderung vorgelegt. Die Inflationsrate liegt bei 9,6 Prozent, die Metaller wollen 11,6 Prozent mehr Lohn. Auch wenn diese Forderung allgemein als moderat gesehen wird, für die Arbeitgeber ist sie überzogen. Am Montag beginnen…