Parlament

ÖVP-Klubobmann: Gezielte Maßnahmen bringen leistbare Miet- und Eigentumswohnungen „Diese Bundesregierung schafft mit dem heute vorgestellten Bau- und Wohnbaupaket neuen Wohnraum, erleichtert den Zugang zu Eigentum und sorgt für mehr soziale Sicherheit“, betont ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Neben leistbaren Miet- und Eigentumswohnungen werde überdies die Bauwirtschaft angekurbelt, „die nicht nur für Wohnraum, sondern auch für viele Arbeitsplätze ein Garant ist“. In Summe werde das…

LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN: „EINEN KURSWECHSEL KANN ES NUR MIT DER MFG GEBEN!“  HÖRT MAN IN DIE GESELLSCHAFT HINEIN, HERRSCHT TEILWEISE FAST SO ETWAS WIE EUPHORIE, WEIL SPÄTESTENS IM HERBST NEU GEWÄHLT WIRD. „VIELE HOFFEN AUF EINEN UMBRUCH, ABER DEN WIRD ES MIT DEN BESTEHENDEN SYSTEMPARTEIEN NICHT GEBEN“, WARNT MFG-BUNDESPARTEIOBMANN JOACHIM AIGNER. UND TATSÄCHLICH: EGAL, WER ODER WELCHE KONSTELLATION IN DEN LETZTEN 30 JAHREN REGIERT HAT, DIE RICHTUNG WAR IMMER DIESELBE: ABWÄRTS. „DIE…

EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen unbegründete Klagen gegen Journalist:innen Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Verhandlungsergebnis einer Richtlinie abgestimmt, die strategische Klagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen, sogenannte "SLAPP-Klagen" ("strategic lawsuit against public participation") erschweren soll. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, sieht das Gesetz als einen wichtigen Schritt zum Schutz der Demokratie in der EU: "In einer Welt voller…

Entwurf nimmt wichtige Hürde – Wiederherstellung der Natur unverzichtbar für Klima, Biodiversität und Ernährungssicherheit – WWF fordert Bund und Länder zu Unterstützung auf Die Naturschutzorganisation WWF Österreich begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments für das EU-Renaturierungsgesetz (Nature restoration law). “AUCH WENN DER GESETZESTEXT STARK VERWÄSSERT WURDE, IST DIE VERORDNUNG EIN WICHTIGER MEILENSTEIN”, SAGT WWF-BIODIVERSITÄTSSPRECHER JOSCHKA BRANGS. “DIE WIEDERHERSTELLUNG DER…

FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen bleibt mehr als aufrecht „Am Abend wird der Faule scheinbar fleißig. Insgesamt ist das Wohnbaupaket der schwarz-grünen Regierung allerdings bei weitem nicht ausreichend.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die Präsentation des Wohnbaupakets von ÖVP und Grünen.  „Ich frage mich, warum derartige Maßnahmen nicht längst beschlossen wurden? Die Redewendung ‚Wahltag ist Zahltag‘ ist heute um eine Facette reicher“,…

Europäisches Parlament beteiligt sich an Seminar im APA-Campus-Lehrgangsmodul „Die EU verstehen“ Der 2019 von der Europäischen Kommission vorgestellte European Green Deal (EGD) lässt in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft keinen Stein auf dem anderen. Somit ist er auch der Dreh- und Angelpunkt des Wirtschafts- und Europajournalismus von morgen. Jedoch fordert seine Komplexität selbst erfahrene Journalist:innen heraus. Wie kann man sich also dem EGD journalistisch nähern - Stichworte:…

DER EUROPEAN NEWSROOM (ENR) FREUT SICH ÜBER ZUWACHS: IN DER NEUEN RUNDE DES KOOPERATIONSPROJEKTS SIND NUN INSGESAMT 23 NACHRICHTENAGENTUREN AUS EUROPA BETEILIGT. NEU HINZUGEKOMMEN SIND: AMNA (GRIECHENLAND), ANP (NIEDERLANDE), CTK (TSCHECHIEN), PAP (POLEN), LUSA (PORTUGAL), RITZAU (DÄNEMARK) UND TT (SCHWEDEN). ZIEL DES 2022 GESTARTETEN EUROPEAN NEWSROOMS IST ES, DEN AUSTAUSCH DER AGENTUR-JOURNALISTEN UND -JOURNALISTINNEN AUF EUROPÄISCHER EBENE ZU STÄRKEN UND DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER EU-THEMEN ZU BELEBEN UND ZU…

Neben dem wirtschaftlichen Erfolg war der Karneval dieses Jahr auch eine politische Plattform für Menschenrechte und Klimafragen. Der Karneval in Rio de Janeiro brachte heuer mehr als 12 Milliarden Real Umsatz, über 7 Millionen Menschen besuchten das Mega-Spektakel. Daneben fungierte er auch als politische Plattform für Menschenrechte und Klimafragen. Vor 80.000 Menschen würdigte die traditionsreiche Sambaschule Acadêmicos do Salgueiro im Sambadrom das indigene Volk der Yanomami. „Wir leben noch!“ lautete…

Abgeordnete diskutieren über Soziale Medien als Gefahr bzw. Chance für die Demokratie Im zweiten Teils des heutigen Dialogforums im Parlament zum Thema "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie" ging es unter anderem um Handlungsempfehlungen für die Politik, die von einer Arbeitsgruppe der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) erarbeitet wurden. Unter anderem setzen die Expert:innen auf eine Vorbildwirkung von Politiker:innen und regen einen "Code of Conduct" mit ethischen Grundprinzipien…

Österreichische Akademie der Wissenschaften legt Stellungnahme zu Wechselwirkungen zwischen Sozialen Medien und Demokratie vor Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) präsentierte heute im Parlament im Rahmen eines Dialogforums die Stellungnahme einer eingesetzten Arbeitsgruppe zur Frage: "Sind Soziale Medien eine Gefahr für unsere Demokratie?". In der von der Arbeitsgruppe dazu vorgelegten Analyse werden Potenziale sowie Probleme der Sozialen Medien im Hinblick auf diese Frage aufgezeigt.…