Parlament

Anpassung der EAG Förderbedingungen ist Gebot der Stunde KNAPP ZWEI DRITTEL DER AUSGESCHRIEBENEN WINDKRAFTLEISTUNG KONNTEN IM LETZTEN JAHR NICHT VERGEBEN WERDEN. „AUFGRUND DER GESTIEGEN ANLAGENPREISE UM 40 PROZENT, DER ZINSSTEIGERUNGEN UND DER HOHEN INFLATION MÜSSEN JETZT RASCH DIE FÖRDERBEDINGUNGEN ANGEPASST WERDEN“, FORDERT STEFAN MOIDL, GESCHÄFTSFÜHRER DER IG WINDKRAFT. 100 FERTIG GENEHMIGTE WINDKRAFTANLAGEN MIT EINER LEISTUNG VON 450 MW KÖNNEN DADURCH DERZEIT NICHT GEBAUT WERDEN. „IN ZEITEN DER…

Parlamentsdirektion lud zu länderübergreifendem Netzwerktreffen für Demokratiebildung "Demokratie durch Bildung stärken" lautet das Motto des fünften Democracy Workshop Forums, zu dem die Parlamentsdirektion diese Woche ins österreichische Parlament geladen hat. Teilnehmer:innen aus Albanien, Georgien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und der Slowakei tauschen sich bei diesem länderübergreifenden Netzwerktreffen über Demokratiebildung aus. Das diesjährige Forum findet auf Einladung des österreichischen…

mit Beate Meinl-Reisinger, Irmgard Griss und Helmut Brandstätter Anlässlich ihres Einzugs in den Nationalrat laden NEOS zur Pressekonferenz und Kampagnenpräsentation „10 Jahre NEOS im Parlament“, bei der Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss und Zukunftspartner Helmut Brandstätter nicht nur auf die vergangenen zehn Jahre zurückblicken, sondern wie immer auch nach vorne schauen.   Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich…

Das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) muss noch heuer beschlossen werden, um heimischer Produktion zum Durchbruch zu verhelfen, fordert der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) Am 10. Oktober tagt im Parlament der nächste Wirtschaftsausschuss. Er könnte das EGG nach bereits mehrmonatiger Verzögerung endlich dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das Gesetz soll einen geeigneten Rahmen schaffen, um den Ausbau der heimischen erneuerbaren Gasproduktion zu beschleunigen. Bereits am 15.Februar…

Zagreb: Interparlamentarische Konferenz über Beitrag der nationalen Parlamente zur Verbesserung der Gemeinsamen Agrarpolitik Anlässlich zehn Jahren Mitgliedschaft Kroatiens zur Europäischen Union luden die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vučković und die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im kroatischen Parlament Marijana Petir zu einer hochrangigen, interparlamentarischen Konferenz in Zagreb/Kroatien ein. Vertreter der Europäischen Kommission, des Europaparlaments sowie rund 50…

Corona-Strafen: Freiheitliche verlangen Entschädigungen und Straffreiheit für „Maßnahmen-Sünder“ „Ähnlich wie in Österreich hatte in Slowenien der Verfassungsgerichtshof Corona-Maßnahmen nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Das slowenische Parlament reagierte dementsprechend und hat eine Amnestie für Verstöße gegen die Corona-Vorschriften ausgesprochen, mit der Folge, dass nun den Bürgern die Strafen, etwa für Verstöße gegen Abstandsregeln und keine Maske tragen, zurückerstattet werden müssen. Zur…

Nationalratspräsident traf ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Rada-Vorsitzenden Stefantschuk in Kiew "Neunzehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist Österreichs Solidarität ungebrochen. Österreich ist zwar militärisch neutral, aber nicht politisch", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seiner Rede in der Werchowna Rada in Kiew, in einer zu Ehren einer österreichischen Parlamentarierdelegation einberufenen Sondersitzung des ukrainischen Parlaments. Gemeinsam mit den…

51 Prozent wollen „sicher“ ihre Stimme abgeben – 27 Prozent „eher schon“ | 72 Prozent befürchten Beeinflussung durch Fake News – Umfrage _„In weniger als neun Monaten wird das Europäische Parlament neu gewählt und die Motivation, an den kommenden Europawahlen teilzunehmen, ist in Österreich aktuell hoch. Ebenso groß ist jedoch auch die Sorge vor einer Beeinflussung der Wahl durch Fake News und Desinformation“, _fasst Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE),…

Expert:innen-Konferenz am 4. Oktober, 9.00 Uhr, Parlament Bundesratspräsidentin Claudia Arpa lädt am 4. Oktober zu einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Kindern Perspektiven geben - unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden". Nach der Eröffnung durch die Bundesratspräsidentin werden der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, und die Leiterin des Momentum Instituts, Barbara Blaha, die Keynotes halten. Das Impulsreferat von Ali Mahlodji, EU-Jugendbotschafter wird sich mit den…

Bernhard/Shetty: „Es ist die Pflicht der Regierung, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden.“ „Dass es Umweltministerin Gewessler auch nach knapp vier Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch immer nicht gelungen ist, sich beim Klimaschutz gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchzusetzen, gleicht einer Selbstaufgabe der Grünen. Seit genau 1000 Tagen warten wir jetzt auf ein Klimaschutzgesetz – und werden immer wieder aufs…