Parlament

Budget 2024, Budgetbegleitgesetz, Bundesfinanzrahmen, Progressionsabgeltung, Chip-Gesetz, ÖBB-Vorbelastungen Nach sechstägigen Beratungen im Budgetausschuss werden morgen Dienstag, dem 21. November, im Nationalrat die finalen Verhandlungen über das Budget 2024 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 beginnen. Den Auftakt am Dienstag machen das Budgetbegleitgesetz und weitere budgetrelevante Vorlagen. Insgesamt wollen die Regierungsparteien in diesem Zusammenhang 30 Gesetze novellieren und neun neue…

Von der Stenografie zum sprecher:innenunabhängigen Spracherkennungssystem Auch im wiedereröffneten Parlamentsgebäude sitzen sie in der Mitte des Plenarsaals rechts und links vor dem Redner:innenpult: die Parlamentsstenografen und Parlamentsstenografinnen - ausgestattet wie eh und je mit Block und Bleistift. Schon Theophil Hansen, der Architekt des Parlamentsgebäudes, wollte, dass durch ihre sichtbare Anwesenheit im Saal deutlich wird, dass das Geschehen in den Plenarsitzungen protokolliert und…

SPÖ-Klubvorsitzender Babler bei Kinderrechte-Veranstaltung im Parlament: „Allen Kindern alle Rechte!“ Der 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte – an diesem Tag wurde im Jahr 1989 die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. SPÖ-Partei- und –Klubvorsitzender Andreas Babler hat am Montag bei einer Kinderrechte-„Geburtstagsparty“ im Parlament betont, dass „Kinder ein Recht auf ein gutes Leben und gerechte Chancen haben. Allen Kindern alle Rechte!“ Für Kinder will die SPÖ die besten…

Die von der EU-Kommission vorgegebenen Technologien sind nur ein Teil der Lösung – es braucht auch Klimasprit, hybride Antriebe und Verbrauchssenkung Morgen findet im Plenum des europäischen Parlaments die Abstimmung zur Verordnung über CO2-Grenzwerte bei schweren Nutzfahrzeugen statt. Im Vorfeld der Abstimmung richten Jürgen Roth und Stephan Schwarzer, Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der eFuel Alliance Österreich, einen Appell an die Abgeordneten: „Das ist eine der letzten Gelegenheiten, um den…

UNOS-Michael Bernhard: Fokus auf Baubranche dringend nötig. Mehr Freiraum, statt mehr Regeln sinnvoll. UNOS-Bundesprecher Michael Bernhard und NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker haben am Freitag Vertreter der Baubranche zu einem Round Table in die Räumlichkeiten des Parlaments geladen. Der Tenor: Der Baubranche geht es nicht nur schlecht, sondern sehr schlecht. „Da ist von Auftragseinbrüchen von 50 oder 80 Prozent die Rede. Manche sprechen gar von Stillstand und einer furchterregenden Situation“,…

Das Europäische Parlament lädt zu Gesprächen u.a. mit Othmar Karas Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Aus diesem Anlass lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments am 1. Dezember Regionaljournalist:innen zu einem Presseseminar in Salzburg ein. Unter dem Motto "Die Regionen in der EU, die EU in den Regionen" soll einerseits die Relevanz der EU, speziell in Salzburg, deutlich machen. Andererseits werden in dem Seminar Tipps und Hinweise für die Berichterstattung über die Europawahl, das Europäische…

SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik appelliert an die EU-Verhandlungspartner zur Integration von Kinderschutzmaßnahmen im EU-Lieferkettengesetz Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November, dem Tag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention 1989, betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, die Wichtigkeit von Kinderschutz und Kinderrechten. Bayr fordert die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische…

Statt die Kassen für die AK-Wahlen zu füllen, müsste Anderl die Mitglieder bei den Beiträgen entlasten „Auf der eine Seite beklagt die rote AK-Präsidentin Anderl in der heutigen ‚ORF-Pressestunde‘ die schwierige finanzielle Situation vieler Arbeitnehmer in Österreich, auf der anderen Seite häuft sie auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer AK-Beiträge Rücklagen an, weil ja auch, so Anderl, zum Beispiel die Portokosten steigen würden. Das passt nicht zusammen, aber ins Bild: Der Auftritt Anderls in der …

Caritas-Präsident erinnert bei Gottesdienst zum "Welttag der Armen" im Wiener Stephansdom Regierung an vorgesehenen "Unterausschuss Armutsbekämpfung" und Vorhaben eines Grundrechtskatalogs Wien (KAP) - "Das Thema Armutsbekämpfung gehört ins Parlament und nicht zum Heurigen": Das hat Caritas-Präsident Michael Landau anlässlich des "Welttags der Armen" betont und zugleich zwei Wünsche in Richtung Regierung formuliert, wie dies dauerhaft gewährleistet und Armutsbekämpfung effizienter gestaltet werden könne.…

Groß angekündigte Strukturreform ist nur eine „Verschlimmbesserung“ „Der grüne Gesundheitsminister Rauch ist weder ‚Anwalt der Patienten‘ noch verbessert seine ‚Reform‘ unser Gesundheitssystem auch nur ansatzweise. Er hat dafür den konstruktiven Dialog mit dem Gesundheitspersonal nicht einmal gesucht und seine ,Vorschläge‘ dem Parlament großteils auch noch nicht einmal schriftlich vorgelegt“, übte heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard…