Parlament

Götz Kubitschek von der Uni ausgeladen und von Linksextremisten angegriffen, im Freiheitlichen Parlamentsklub hingegen willkommen Schockiert sowohl über die mangelnde Eigenständigkeit als auch über die politische Schlagseite der Universität Wien zeigten sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und der freiheitliche Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf. Die Uni hatte auf Zuruf der Grünen-Abgeordneten Eva Blimlinger eine vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ordnungsgemäß angemeldete und ihm…

Mehr Unabhängigkeit von amerikanischen Ratingagenturen durch Zulassung der Ratingagentur Scope Zum Ende der Budgetberatungen für das Budget 2024 führten die Mitglieder des Budgetausschuss es eine breitgefächerte Debatte mit Finanzminister Magnus Brunner zu den acht Budget-Untergliederungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des Finanzressorts. Der Fokus lag auf der Einhaltung von Fiskalregeln, die insbesondere von der Opposition zu kritischen Fragen führte. So pochte etwa Kai Jan Krainer (SPÖ) auf die…

Verteidigungsministerin Tanner gibt Auskunft über Sky-Shield, Personalgewinnung und Beschaffungen für das Bundesheer Mit einer Steigerung um 21 % bzw. 697,1 Mio. € soll das Militärbudget im Jahr 2024 die "Schallmauer" von 4 Mrd. € durchbrechen, wie Verteidigungsministerin Tanner im heutigen Budgetausschuss ausführte (2178 d.B.). Es soll damit 3,3 % der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Das zentrale Interesse der Abgeordneten galt dem europäischen Luftabwehrsystem Sky-Shield, zu dem Tanner vornehmlich…

„Michael Tojner als wohnpolitisches Vorbild der ÖVP und Martin Kochers?“ „Die aktuellen Enthüllungen rund um einen mutmaßlichen Testamentsentwurf des Immobilientycoons und Milliardärs Michael Tojner zeigen auf, wie wichtig der Schutz des gemeinnützigen Wohnbaus ist“, verwies heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf aktuelle Medienberichterstattung sowie die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten. Insbesondere Michael Tojner bestreitet die Vorwürfe. „Die Causen…

Nationalrat, Budget 2024, EMAS-Zertifizierung, internationale Termine, INTOSAI-Jubiläumsveranstaltung, Dinghofer-Symposium Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen. Als erstes nationales Parlament in der Europäischen Union wird das österreichische Parlament als besonders umweltfreundlich zertifiziert. MONTAG, 20. NOVEMBER…

MONTAG, 20. November 2023: 11.00 Uhr Der 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte, an diesem Tag im Jahr 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Die Österreichischen Kinderfreunde laden gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub und den SPÖ-Kinderrechte-Sprecher*innen in Nationalrat und Bundesrat, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, zu einer Kinderrechte-„Geburtstagsparty“ ins Parlament ein, an der auch SPÖ-Chef Andreas Babler teilnehmen wird. Vertreter*innen der Medien sind herzlich…

Dass der rechtsextreme deutsche Verleger Kubitschek seinen Vortrag für die FPÖ-Student:innen nicht an der Universität Wien machen darf, hält die SPÖ-Bereichssprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, für richtig. Dass die FPÖ jetzt den Rechtsextremen ins Parlament holt und in ihrem Parlamentsklub mit ihm über die „linksextreme Gefahr“ diskutiert, sei „zwar nicht überraschend, aber trotzdem schockierend“, sagt Schatz. **** „Mit solchen Veranstaltungen versucht die extreme Rechte, den politischen Diskurs bewusst zu…

EU-Embargo notwendig – 12. Sanktionspaket muss klaffende Sanktionslücke endlich schließen SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein EU- und G7-Embargo auf russische Diamanten. In der aktuellen Diskussion rund um das 12. Sanktionspaket der EU gegen Russland sei es jetzt endlich an der Zeit, ein solches auf den Weg zu bringen, so der Europaabgeordnete Schieder: „Blutdiamanten spülen Milliardenbeträge in die russische Kriegskasse. Es ist…

Ausschussdebatte über budgetäre Ausstattung des Ressorts im Jahr 2024 und über weitere Reformvorhaben Wien (PK) -  Wenn die geplante Gesundheitsreform nicht "auf den Boden gebracht werde", dann werde das System nach fünf Jahren mit Mehrkosten in der Höhe von 7 Mrd. € konfrontiert sein, rechnete Minister Johannes Rauch heute im Budgetausschuss vor. Diese Aussage verdeutlicht, dass bei der Debatte über den aktuellen Haushaltsvorschlag 2024, der für den Bereich Gesundheit eine Steigerung der Ausgaben um 13,8…

Der 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte – an diesem Tag im Jahr 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Die Österreichischen Kinderfreunde laden aus diesem Anlass gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub und den SPÖ-Kinderrechte-Sprecher*innen im Nationalrat und Bundesrat, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, zu einer Kinderrechte-„Geburtstagsparty“ ins Parlament ein, an der auch SPÖ-Chef Andreas Babler teilnehmen wird. ****   Zeit: Montag, 20. November 2023, 11.00 bis 12.00 Uhr…