Parlament

Bewusste Verschleierung bei parlamentarischer Anfragebeantwortung zu gefälschten Dokumenten – selbst Beamte zeigen sich verwundert „Wenn das stimmt, ist es ein handfester Skandal, denn ÖVP-Innenminister Karner macht sich mit einer derartigen Geringschätzung des Parlaments mehr als angreifbar. Es steht das Gerücht im Raum, dass der Innenminister aus politischem Kalkül vorhandene Daten bewusst zurückhält“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die spärliche Anfragebeantwortung durch den…

180 Fälle von Verfolgungen gegenüber der größten nicht-muslimischen religiösen Minderheit im Iran bestätigt, darunter viele alte und kranke Bahá'í Seit mehr als einem Jahr warnt die österreichische Baháí-Gemeinde unermüdlich vor der zunehmenden eklatanten Verfolgung der Baháí im Iran. Herr Jamaloddin Khanjani, ein 90-jähriger Bahá’í, der bereits 10 Jahre wegen seines Glaubens inhaftiert war und sich in einem schlechten Gesundheitszustand befindet, wurde am 13. August 2023 im Iran verhaftet. Damit setzt…

Selbsteinschätzung der grünen Generalsekretärin hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun „Die grüne Realitätsverweigerung nimmt immer dramatischere Formen an!“ So kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Einschätzung der grünen Generalsekretärin Olga Voglauer, die im APA-Sommerinterview bekräftigte, dass die Grünen „nicht wirklich etwas falsch gemacht haben“. Für Schnedlitz ist diese Aussage ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Grünen in ihrer Selbsteinschätzung von der…

Neue Kältezentrale von Wien Energie versorgt bald 1.000 Haushalte sowie Geschäfte und Büros mit klimafreundlicher Fernkälte und zur selben Zeit 5.000 Haushalte mit Warmwasser Im Keller eines neuen Wohnhauses im Nordbahnviertel errichtet Wien Energie derzeit eine Kältezentrale, die Kältemaschine und Wärmepumpe zugleich ist. 1.000 Haushalte profitieren auf diese Weise in den Sommermonaten von 1,7 Megawatt klimafreundlicher und effizienter Kühlleistung, was umgerechnet der Power von 680 herkömmlichen…

Kommunikationsleiterin des Vizekanzlers, Theresa Vonach, leitet ab mit Mitte September Parteikommunikation Nach der Rückkehr der Grünen ins Parlament 2019 und der damit einhergehenden Aufbauarbeit wird nun auch die Stelle der Kommunikationsleitung der Bundespartei besetzt. Die bisherige Kommunikationsleiterin im Kabinett des Vizekanzlers, Theresa Vonach, übernimmt ab Mitte September diese Rolle. DIE GRÜNEN presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Bürger*innenanfragen zeigen: Wartezeiten auf Termine bei Kassenärzt*innen nehmen immer mehr zu ÖGK-Arbeitnehmer*innenobmann Andreas Huss ließ gestern mit einer Hiobsbotschaft aufhorchen: Das mit 350 Millionen Euro prognostizierte Defizit der ÖGK für 2023 wird das vierte negative Jahresergebnis in Folge sein. „Seit die seinerzeitige türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz, Karl Nehammer, Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl durch die Kassenfusion eine Patientenmilliarde versprochen haben, ist das…

Außerdem u. a. „Der Nussknacker“ anlässlich 110 Jahre Salzburger Marionettentheater – von 14. bis 20. August 2023 Wien (OTS) - „ORF-III-Sommer-Montag“: Mit Michael Niavarani, „Alltagsgeschichten“ und neuer Ausgabe der „Sommer(nach)gespräche“ Am 14. August 2023 präsentiert der „ORF-III-Sommer-Montag“ zunächst „Homo Niavaranicus – Das Beste aus den letzten 55 Jahren“ (20.15 Uhr) mit Publikumsliebling Michael Niavarani. Danach sehen sich zwei Filme von Elizabeth T. Spiras Kultreihe „Alltagsgeschichte“…

Mahrer soll dafür kämpfen, anstatt Passanten zu belästigen Nicht amtsführende Stadträt*innen in Wien haben weder ein Berufsverbot, noch müssen sie offenlegen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen und wieviel sie damit verdienen. Diese Transparenzlücke muss, solange es diese Funktion noch gibt, umgehend geschlossen werden, forderte stellvertretender SPÖ-Klubobmann Jan Krainer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Ich erwarte mir vom nicht amtsführenden ÖVP-Stadtat Karl Mahrer, der ja für mehr…

„Unsere Kinder brauchen ihre Familie und Schutz vor kruden, grünen Ideen“ „Wie grüne Kindererziehung aussehen soll, wissen wir spätestens seit den kruden Ideen der grünen Abgeordneten Lunacek, die sich für eine ‚Frühsexualisierung‘ unserer Kinder einsetzte. Und erst vor kurzem hielt die grüne Klubobfrau Maurer im Parlament eine Kinderbuchlesung mit Dragqueen ‚Candy Licious‘ ab. Diese von ultralinken Ideologien getriebenen Experimente haben in unseren Kinderzimmern keinen Platz und unsere Kinder müssen…

Normalität, Nulllohnrunde und jetzt Bargeld – Plagiatsjäger hätten ihre Freude mit der aktuellen ÖVP-Politik Vor gut zwei Wochen hat die FPÖ ihre Petition für die „Festung Bargeld“ gestartet, die bereits zigtausende Menschen unterstützt haben. Viermal seit dem März 2021 hat die FPÖ im Parlament Anträge zum Erhalt des Bargelds und für dessen Schutz in der Verfassung eingebracht – zuletzt im Juni dieses Jahres. Ebenso oft haben die ÖVP und die anderen Parteien dagegen gestimmt. Nun hat ÖVP-Kanzler Nehammer…