Parlament

Frauenring: Es braucht eine rasche Umsetzung der Lohngleichheit und der EU-Lohntransparenzrichtlinie! „60 Jahre, nachdem im Parlament der Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ beschlossen wurde, müssen wir noch immer darüber diskutieren, wie die Lohnschere zu schließen ist, weil Frauen nach wie vor weniger als Männer verdienen“, sagt die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Klaudia Frieben. „Bei der Einkommensschere belegen wir im europäischen Vergleich seit Jahren einen traurigen…

Volksanwaltschaft: Fall einer jungen Oberösterreicherin zeigt Versagen der Regierung in aller Deutlichkeit Eva-Maria Holzleitner, Abgeordnete zum Nationalrat und Frauenvorsitzende der SPÖ sowie Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan, er ist Mitglied im Gesundheitsauschuss des Nationalrates und SPÖ Volksanwaltschaftssprecher, sind sich nach einer Anfragebeantwortung durch den Gesundheitsminister einig: "Obwohl es unzählige Betroffene gibt, hat die Regierung bei der Verbesserung der Situation von Long…

MONTAG, 30. Oktober 2023: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zerrissene Jahre“, kuratiert von Philipp Blom, findet eine YouTube-Premiere „Aus Kreiskys Wohnzimmer“ statt. Philipp Blom im Gespräch mit Cathrin Kahlweit zum Thema „Aufklärung in Zeiten der Verdunkelung“ (YouTube-Kanal: https://tinyurl.com/mun8xdy5).   DIENSTAG, 31. Oktober 2023:  18.30 Uhr Anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 laden die SPÖ Penzing und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zu einem Europa-Empfang.…

Am 29. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 29. Oktober 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Sorge um jüdisches Leben Die politischen Ansprachen am Nationalfeiertag standen heuer ganz im Zeichen der aktuellen Konflikte und der daraus resultierenden Sicherheitslage. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer verurteilten in ihren Reden anlässlich der Angelobung der…

Dringlicher Antrag der FPÖ abgelehnt Bei der heutigen von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats gab es ein breites Bekenntnis zur Neutralität Österreichs. Nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl sondern auch Vertreter:innen anderer Parteien hoben die Bedeutung der Neutralität hervor. Diese warnten aber auch vor dem Neutralitäts-Verständnis der Freiheitlichen. Die Sozialdemokratie habe ein neutrales Österreich von Anfang an hochgehalten und werde auch in Zukunft darauf achtgeben, sagte etwa…

„Die FPÖ zeigt Fehlentwicklungen auf und wird von jenen angefeindet, die diese Probleme verursacht haben – eine Chuzpe der Sonderklasse!“ Einen schlechten Befund über die Lage der Nation präsentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in der Sonder-Sitzung des Nationalrats: „Die Neutralität wird immer weiter ausgehöhlt, die Souveränität wird Stück für Stück abgebaut, nationale Kompetenzen werden immer mehr abgegeben. Die Sicherheitslage ist angespannt, die illegale Massenzuwanderung…

„Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat Österreichs Neutralität einfach nicht verstanden“ „Die ÖVP-Verteidigungsministerin wäre selbst nicht auf die Idee gekommen, dass der Text in der Absichtserklärung zu Sky Shield, die sie am 7. Juli 2023, ohne davor das Parlament einzubinden, unterschrieben hat, vielleicht doch ein Problem in Bezug auf Österreichs Neutralität darstellen könnte“, so heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger, der in seinem Debattenbeitrag einige Passagen aus dieser…

Abgeordnete müssen entweder zu einer österreichfeindlichen Elitenpolitik oder zu Souveränität und Neutralität des Landes und damit zu Sicherheit, Wohlstand und Frieden im Land bekennen Ein flammendes Plädoyer für Neutralität und Souveränität als tragende Säulen des Landes und Garant für Sicherheit, Wohlstand und Frieden hielt heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats. Gleichzeitig rechnete er mit der Politik der schwarz-grünen Bundesregierung…

EU-Ministerin und Außenminister informieren Abgeordnete im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel In den kommenden zwei Tagen treffen die EU-Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel zu einem Gipfel zusammen. Themen im Europäischen Rat werden die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Migration, Wirtschaft und der mehrjährige Finanzrahmen sein. Im heutigen EU-Hauptausschuss informierten EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg die Mandatar:innen…

Am 26. Oktober ab 9.05 Uhr live in ORF 2 & ORF-III-Schwerpunkt, am 27. Oktober „Willkommen Nationalfeiertag“ und „Andreas Vitásek: Der Her Karl“ in ORF 1 Wien (OTS) - Noch bevor bei „10 Jahre 9 Plätze – 9 Schätze“ im ORF-2-Hauptabend der schönste Platz des Jahres gekürt und ein Jubiläum gefeiert wird, stehen in ORF 2 sowie in ORF III und 3sat eine Vielzahl von Produktionen mit Österreich-Bezug auf dem Programm: Von der traditionellen Live-Berichterstattung vom Heldenplatz (ab 9.05 Uhr in ORF 2) über…