Parlament

Leichte Verbesserungen in Verhandlungen erzielt Gerade hat eine Mehrheit des Europäischen Parlament für die landwirtschaftlichen Schutzmaßnahmen gegen die Auswirkungen des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen gestimmt. Was hier von der Kommission als Novum verkauft wird, ist im eigentlichen Sinne nur eine Durchführungsverordnung von Schutzmaßnahmen, die im Vertrag schon vorgesehen sind. Außerdem haben sich Rat und Kommission erfolgreich gegen eine Klausel für vergleichbare Lebensmittelstandards gewehrt. Die…

Die aktuelle Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes zur Gemeinsamen Agrarpolitik bestätigt zentrale Kritikpunkte der Land&Forst Betriebe Österreich. Die Prüfer warnen vor mangelnder Budgetklarheit, wachsender Unsicherheit für Betriebe und Risiken für einen fairen Wettbewerb durch die geplante Neugestaltung der GAP im EU-Haushalt 2028-2034. Wie der Europäischer Rechnungshof in seinem Bericht vom 9. Februar 2026 festhält (siehe https://www.eca.europa.eu/de/publications/OP-2026-05), kritisieren die Prüfer…

Abkommen ist die richtige und notwendige Antwort auf aktuelle geopolitische Realitäten – Mehr Tempo bei Ratifizierung – Vorteile für Österreich überwiegen Nachdem das Europäische Parlament für die „bilaterale Schutzklausel“ gestimmt hat, die den Schutz der Landwirt:innen in der EU im Rahmen des Mercosur-Abkommens stärkt, spricht sich die WKÖ für eine rasche vorläufige Anwendung des Abkommens aus. „Das Abkommen mit Mercosur eröffnet Chancen auf Wirtschaftswachstum und Versorgungssicherheit in Europa und…

EU Parlament beschließt EU-Klimaziel 2040 Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit das EU-Klimaziel für 2040 beschlossen. Damit verpflichtet sich die Europäische Union, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Das Ziel setzt eine zentrale Wegmarke auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit internationaler Klimazertifikate ein riskanter Schwachpunkt: Klimaschutz wird damit teilweise aus der EU ausgelagert. Auf Kosten von…

Dienstag, 17. Februar 2026, 9 Uhr im Parlament Fünf Innovationen, die zur Stärkung der Inklusion in Österreich beitragen können, stehen auch in diesem Jahr im Fokus der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference. Die Innovationen wurden aus einer Vielzahl von preisgekrönten Initiativen von Nationalratsabgeordneten der im Parlament vertretenen Parteien ausgewählt. Sie haben sich verpflichtet, die von ihnen ausgewählte Innovation bei ihrer Umsetzung in Österreich bestmöglich zu unterstützen. Zero…

Mehr als 170.000 Schülerinnen und Schüler bisher in der Demokratiewerkstatt Mehr als 170.000 Schülerinnen und Schüler nahmen bisher die Gelegenheit wahr, die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments seit deren Start im Jahr 2007 zu besuchen. Das Parlament stellt für junge Menschen ein breites Angebot an demokratiebildenden Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten zur Verfügung, von der Demokratiewerkstatt bis hin zu Formaten wie dem Jugendparlament und dem Lehrlingsparlament. Interesse an der…

Wehrdienstreform braucht breite Zustimmung der Bevölkerung in Form einer Volksbefragung „Reformverweigerung bringt uns nicht weiter. Wir verstehen die jetzige Position der Neos als Ausgangssituation für den Beginn eines Prozesses. Es stehen noch genaue Ausgestaltungen der Volksbefragung vor uns und wir werden sehen, wie sich die Positionen im parlamentarischen Prozess entwickeln. Fakt ist: In einer Zeit tiefgreifender internationaler Umbrüche, wachsender geopolitischer Spannungen und neuer…

DIENSTAG, 10. Februar 2026 8.30 Uhr Bundesministerin Korinna Schumann und Bundesminister Markus Marterbauer nehmen an der „Enquete für gerechten Wettbewerb – Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping“ teil (Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien). 09.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (9. bis 12. Februar 2026) findet ein Pressegespräch mit den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner und Hannes Heide statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS…

EU-Abgeordneter verlangt konsequente Maßnahmen gegen Menschenrechtsverbrechen in Syrien Auf Initiative von SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzendem der Kurdischen Arbeitsgruppe Andreas Schieder kam heute ein hochrangig besetztes Panel aus Abgeordneten und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft Syriens zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Debatte standen die dramatische Lage in Rojava und die Verantwortung Europas für Stabilität in der Region. Im Rahmen der Veranstaltung sagte…

IN EINER ZEIT WACHSENDER GEOPOLITISCHER SPANNUNGEN HABEN DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER IMMER GRÖSSERE ZUKUNFTSSORGEN UND ERWARTEN VON DER EU EIN GESCHLOSSENES UND AMBITIONIERTES HANDELN. * FAST DIE HÄLFTE DER ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER (EU: 52 %, AT: 49 %) ÄUSSERT SORGEN IN BEZUG AUF SICHERHEITSFRAGEN, ETWA AKTIVE KONFLIKTE (EU: 72 %, AT: 70 %), TERRORISMUS (EU: 67 %: AT: 63 %), DURCH DEN KLIMAWANDEL VERSCHÄRFTE NATURKATASTROPHEN (EU: 66 %, AT: 62 %), CYBERANGRIFFE (EU: 66 %, AT: 58 %) UND UNKONTROLLIERTE…