Parlament

Am Freitag, dem 28. November 2025, zeichnete das EUROPÄISCHE PARLAMENT 15 Schulen aus ganz Österreich als BOTSCHAFTERSCHULEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS aus. In einer feierlichen Zeremonie wurden jene Schulen gewürdigt, die im vergangenen Schuljahr am Programm teilgenommen haben. Ziel ist es, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern die europäische Zusammenarbeit greifbar zu machen und den Austausch über europäische Werte, Institutionen und aktuelle Themen zu fördern. Neben den Zertifikaten für die Schulen wurden…

Bundesrat, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Jugendparlament, internationale Termine Die Länderkammer befasst sich kommende Woche mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, während die Präsidialkonferenz die Tagesordnungen für seine letzten regulären Sitzungen in diesem Jahr festlegt. Zudem stehen in Fachausschüssen einige Regierungsvorlagen zur Diskussion, etwa zum Kopftuchverbot für Schülerinnen sowie zur Betrugsbekämpfung. Beim Jugendparlament schlüpfen rund 100 Jugendliche aus der Steiermark und…

MONTAG, 1. Dezember 2025 9.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler nimmt an einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Beisetzung von Opfern des Spiegelgrundes teil (Wiener Zentralfriedhof, 1110 Wien). 15.00 Uhr Pressekonferenz mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner zu „Gemeinsam gewaltfrei an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ (Palais Dietrichstein Veranstaltungssaal, 2. Stock, Minoritenplatz 3, 1010 Wien -Akkreditierung: theresa.schobesberger@bmfwf.gv.at). 15.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig…

Am 2. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; im Interview: Heide Schmidt und Caroline Athanasiadis Yilmaz Gülüm präsentiert am Dienstag, dem 2. Dezember 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON eine „Report Spezial“-Ausgabe, die sich mit folgenden Fragen beschäftigt: Warum ist die Politikverdrossenheit in Österreich so hoch – und wie lässt sich das ändern? „Man fühlt sich im Stich gelassen.“ Oder: „Es ist mittlerweile keiner mehr von den Spitzenpolitikern ein Typ, dem man sein Leben in die Hand…

Sichere Rahmenbedingungen für junge Menschen online gefordert – Plattformen müssen klare altersgerechte Inhalte anbieten "Soziale Medien gehören längst zur Lebensrealität junger Menschen. Sie bieten Chancen, bergen aber auch Risiken wie Ablenkung, Cybermobbing, Sucht und Radikalisierung“, betonen die ÖVP-Familiensprecherin Johanna Jachs und ÖVP-Jugendsprecher Klaus Lindinger anlässlich des Initiativberichts zum Schutz Minderjähriger im digitalen Raum, der diese Woche im Europäischen Parlament diskutiert…

Mehrheitliche Zustimmung für Ausweitung des Bio-Anteils bei der Lebensmittelbeschaffung Im zweiten Teil des heutigen Landwirtschaftsausschusses wurde eine Initiative der Regierungsfraktionen zur Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft einstimmig angenommen. Mehrheitlich - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ - sprach sich der Ausschuss für einen weiteren Entschließungsantrag zur "Stärkung der biologischen und regionalen sowie tierwohlgerechten…

Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt, Koalition bringt eigene Anträge zu Sicherheitspolitik und Rüstungsexporten ein Einer Reihe von Oppositionsanliegen widmeten sich die Abgeordneten im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses. So spricht sich die FPÖ für die Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge aus. Sie wendet sich auch gegen Pläne, einen EU-weiten Nachrichtendienst zu gründen. Diese Anträge wurden mehrheitlich vertagt. Von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen…

Pramhofer: „Der Ausschuss ermöglicht uns einen strukturierten Einblick in das österreichische Förderwesen. Er ist keine Spielwiese für Populisten." Im Parlament nimmt heute der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses seine Arbeit auf. Der Unterausschuss dient der vertieften parlamentarischen Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel und schafft einen zusätzlichen Rahmen, um Empfehlungen des Rechnungshofes systematisch nachzuverfolgen. Christoph Pramhofer, NEOS-Fraktionsführer im Ständigen…

EU-Parlament fordert in Resolution sofortigen Waffenstillstand und internationale Aufklärung der Verbrechen Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur dramatischen Eskalation des Kriegs im Sudan angenommen. Darin verurteilen die Abgeordneten die schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Gräueltaten der Rapid Support Forces in El-Fasher, und fordern einen sofortigen Waffenstillstand, humanitären Zugang sowie internationale Aufklärung der Verbrechen. Auch die Rolle externer Akteure,…

EU-Parlament fordert Überarbeitung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Heute hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht angenommen, mit dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, die bestehende EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu überarbeiten und mit ambitionierteren Zielen auszustatten. Zwar wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Fortschritte erzielt, etwa durch die Einführung des EU-Behindertenausweises und des einheitlichen…