Parlament

Menschenrechtssprecherinnen von ÖVP und Grünen verurteilen Terrorregime im Iran – Klares „Nein“ zur Todesstrafe „Das Todesurteil des iranischen Regimes gegen den Rapper Toomaj Salehi ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und darf nicht hingenommen werden“, betonen die Menschenrechtssprecherinnen von Volkspartei und Grünen, Gudrun Kugler und Ewa Ernst-Dziedzic anlässlich aktueller Medienberichte. Die Machthaber im Iran unterhalten zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung ein Terrorregime, das…

Parlament, Bundesversammlungssaal, Freitag 3. Mai 2024, um 11.00 Uhr Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Margit Göll zur Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ins Parlament. Die Veranstaltung steht heuer unter dem Schwerpunkt "Die Vielfalt des Gedenkens" und widmet sich der Frage, was Gedenken 79 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager bedeutet.…

Eine Gallup-Umfrage im Auftrag der Wiener Städtischen belegt, dass das Auto gerade am Land das wichtigste Fortbewegungsmittel ist und die Bevölkerung die Zusatzkosten nicht akzeptiert. 25. April 2024 – Doris Wendler, Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen Versicherung präsentierte heute eine Umfrage unter 1.000 Österreichern, die die CO2-Bepreisung von Autos mit Verbrennermotor mehrheitlich ablehnen. Das entspricht der Hauptforderung des Autovolksbegehrens, nach der die Kosten für Autofahrer um…

Korosec würdigt prägendes Wirken des ÖVP-Politikers Mit tiefer Trauer reagierte Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, auf die Nachricht vom Ableben des ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten und Verteidigungsministers Robert Lichal. _„Robert Lichal war eine prägende Figur in der österreichischen Politiklandschaft, dessen Einfluss auf das Land und das Parlament unvergessen bleiben wird",_ so Korosec. Robert Lichal, dessen politischer Weg vom Engagement und großer Leidenschaft…

Früherer Zweiter Nationalratspräsident und Verteidigungsminister hat das Land, das Parlament und die Politik mitgestaltet und -geprägt Betroffen zeigten sich heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die ÖVP-Fraktionsvorsitzende des Bundesrats Andrea Eder-Gitschthaler über das Ableben des langjährigen ÖVP-Politikers Robert Lichal: "Er hat das Land, das Parlament und die Politik mitgestaltet und -geprägt." Robert Lichal habe sich immer mit Leidenschaft, großem Tatendrang und vollem Engagement…

Susanne Schnabl und Alexandra Maritza Wachter leiten „Elefantenrunde“ und TV-Duelle, Martin Thür ist „Sommergespräche“-Gastgeber Wien (OTS) - Der ORF begleitet den Wahlkampf zur Nationalratswahl 24 u. a. mit zahlreichen Diskussionssendungen im Fernsehen. Geplant sind eine „Elefantenrunde“ sowie TV-Konfrontationen im bekannten Jede:r-gegen-Jede:n-Format mit den im Parlament vertretenen Parteien. Gastgeberinnen all dieser TV-Runden sind zwei vielfach ausgezeichnete Journalistinnen – „Report“-Präsentatorin…

Kammerräte der AK Kärnten setzen sich ein für ein leistbares Leben, optimale Berufsaussichten, Demokratiebildung und ein stärkeres Gesundheits- und Pensionssystem. Das 70-köpfige Parlament der Kärntner Arbeiternehmer konstituiert sich morgen, dem 26. April 2024, neu. AK-Präsident Goach: „Wir haben fraktionsübergreifend ein umfangreiches und ambitioniertes Arbeitsprogramm erstellt, dem wir uns in unserer Arbeit für die kommenden fünf Jahre verschreiben. Es gilt, den Herausforderungen mit umfassenden…

Grüne: Europäisches Parlament verurteilt Russland-Nähe der FPÖ „Rechtsextreme Parteien wie die FPÖ und die AfD geben vor, für die eigene Bevölkerung zu arbeiten. Die Wahrheit ist aber eine ganz andere, sie arbeiten ausschließlich zum eigenen Vorteil. Das beweisen unter anderem die Spionageskandale, in die die beiden rechtsextremen Parteien verwickelt sind. Während die Kickl-FPÖ im russischen Spionagesumpf steckt, hat die AfD chinesischer Spionage Tür und Tor geöffnet. Offenbar haben die selbsternannten…

Die verbalen Entgleisungen der FPÖ und des EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky nehmen kein Ende „Wie weit wollen Sie noch gehen, Herr Vilimsky? Mit Ihrer herabwürdigenden Wortwahl schaden Sie Österreichs Ansehen auf EU-Ebene, indem Sie das Europäische Parlament zum ‚Irrenhaus‘ erklären. Zuerst der ‚Irrsinn‘, dann der ‚Wahnsinn‘ und das Plakatieren von Kreml-Propaganda, nun das ‚EU-Irrenhaus‘“, reagiert der EU-Spitzenkandidat der Volkspartei Reinhold Lopatka empört. „Internationale Beobachter thematisieren…

SPÖ-Schieder verhandelt erfolgreich Resolution über russische Einflussnahme; Verbindungen von Moskau, Peking und extremen Rechten in Europa sind Einfallstor für ausländische Interessen Aufgrund jüngster Vorfälle von russischer und ausländischer Einflussnahme in Europa verabschiedet das Europäische Parlament heute eine Resolution, in der auch konkrete Vorschläge für Präventionsmaßnahmen enthalten sind. Andreas Schieder hat die Resolution für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt. Er stellt fest: „Die…