Parlament

Stellungnahme des Rektorats der Angewandten nach antisemitischen Übergriffen auf einen Studierenden der Universität - Umbenennung in „Friedl-Dicker-Brandeis-Platz“ gefordert Letzte Woche kam es auf dem Dr.-Karl-Lueger-Platz zu antisemitischen Übergriffen auf einen Künstler und Studenten der Angewandten. Zuvor löste eine Aktion ebendieses Künstlers, die sich kritisch mit Denkmal und Platz beschäftigte, einen Polizeieinsatz aus. Aus gegebenem Anlass möchten wir daran erinnern, was Lueger im österreichischen…

Lob für Rechnungshof und Volksanwaltschaft, Volksgruppenförderung wurde abgesichert Der Startschuss zu den abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen fiel heute Nachmittag mit den Kapiteln Bundeskanzleramt und Oberste Organe. Nachdem im Bundesfinanzgesetz 2027 für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt sind, wird sich das Defizit des Bundes auf 2,7 % belaufen.…

Strasser: „Das ist ein wichtiger Erfolg für den Sojaanbau in Österreich und die europäische Eiweißversorgung.“ Das Europäische Parlament hat heute den Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt zur Einstufung von Soja als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen angenommen. 388 Abgeordnete stimmten für den Einspruch, 248 dagegen, 24 enthielten sich. Für die Annahme war die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Europäischen Parlaments und damit die Zustimmung von mindestens 361…

Strasser: „Markus Gstöttner verbindet politische Erfahrung, wirtschaftliches Verständnis und strategische Stärke.“ Markus Gstöttner übernimmt die Funktion des Generalsekretärs der Österreichischen Volkspartei. BAUERNBUND-PRÄSIDENT ABG.Z.NR DI GEORG STRASSER und BAUERNBUND-DIREKTORIN MAG. CORINNA WEISL gratulieren ihm herzlich zur Bestellung und freuen sich auf eine enge Zusammenarbeit. „Markus Gstöttner kennt die politische Arbeit auf höchster Ebene, verfügt über große wirtschaftspolitische Expertise und…

Grüne fordern Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten und wollen Gespräche mit anderen Parlamentsklubs führen Die Grünen fordern heute die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit für den Nationalratspräsidenten. Anlass sind die wiederholten rechtsextremen Vorfälle im Umfeld der FPÖ: „Die Republik braucht ein demokratisches Korrektiv, wenn das Vertrauen in den Nationalratspräsidenten verloren geht. Mit rechtsextremen Schlägern und Identitären darf es im Parlament keine Berührungspunkte geben. Ich erwarte…

Europäisches Parlament kippt mit 388 zu 248 Stimmen die Einstufung von europäischem Soja als Hochrisiko-Rohstoff Die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Alexander Bernhuber begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit deutlicher Mehrheit verhindert hat, dass die Kommission Sojaöl pauschal als Rohstoff mit hohem Risiko für indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) einstuft. Damit ist der Plan des sozialistischen EU-Kommissars Dan Jørgensen vom Tisch, europäisches Sojaöl ab 2030 faktisch aus der…

EU-Parlament stimmt über Erweiterungsbericht ab Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über den jährlichen Serbien-Erweiterungsbericht abgestimmt. Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Delegation und Westbalkanexperte, kritisiert: „Wenn wir Serbien heute eine Schulnote vergeben würden, wäre das die Note ,Nicht genügend‘. Der ,Aufstieg‘ in die EU liegt inzwischen in weiter Ferne. Seit der Androhung durch Erweiterungskommissarin Kos im April, EU-Gelder zurückzuhalten, sind immer…

VfGH-Erfolg für Grundrechtsorganisation epicenter.works: Demokratische Kontrolle darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden Der Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden: Die derzeitige Einschränkung der Anhörungen in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auf Medienvertreter:innen ist verfassungswidrig. Der VfGH gab dem Antrag der Grundrechtsorganisation epicenter.works und mehreren Privatpersonen damit in Teilen recht, eingebracht mit Unterstützung von Rechtsanwalt Philipp Schwarz. Das…

Shetty: „Rechtsextreme und Identitäre in der zweiten Reihe der FPÖ sind keine Einzelfälle. Kickl und Rosenkranz müssen jetzt handeln.“ Als Reaktion auf den „Sieg-Heil“-Vorfall in Leoben fordert NEOS-Klubobmann Yannick Shetty die FPÖ auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. „Der ‚Sieg-Heil‘-Vorfall in Leoben ist kein Einzelfall, sondern das jüngste Symptom eines…

Kein Wachstum, hohe Inflation und ein Rekorddefizit – das was das Erbe, das diese Bundesregierung angetreten habe. „Diese Regierung arbeitet daran, diese drei Sachen parallel zu bekämpfen", sagte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer bei der Budgetdebatte im Parlament. Es gelinge dieser Regierung, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, ohne das Wachstum abzuschwächen. „Das ist die Kunst", so Krainer. **** „Wir investieren in Zukunftsprojekte. Wir investieren in das Gesundheitssystem. Die FPÖ hat daran gearbeitet, es…