Parlament

_Rund 50 hochrangige Vertreter aus Diplomatie, Wirtschaft und internationalen Institutionen diskutierten beim Europäischen Forum Alpbach die nächste Entwicklungsphase des Middle Corridor._ Der Middle Corridor hat sich zu einer strategischen Priorität für Europa und seine Partner in Zentralasien und im Südkaukasus entwickelt. Entscheidend ist nun, die politische Dynamik in ein verlässliches und wirtschaftlich tragfähiges Verkehrs- und Handelssystem zu überführen. Unter diesem Leitmotiv veranstaltete die Austrian-Kazakh…

Grüne fordern vor EU-Beratungen eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme und hybride Bedrohungen Nachdem die deutsche Bundesregierung Russland für den vereitelten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, beraten in dieser Woche die europäischen Verteidigungs-, Außen- und Europaminister über russische Hybridaktivitäten und die Stärkung der demokratischen Resilienz. Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, fordert eine entschlossenere…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Unerträglich, dass Kickl weiter auf Tauchstation ist, statt endlich zu erklären, ob er bereit ist, klaren Trennstrich zu ziehen“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl geübt, unter dem die FPÖ immer weiter an den rechten Rand rückt. „Seit Monaten jagt in der FPÖ ein rechtsextremer Skandal den nächsten. Immer neue Enthüllungen und Artikel zeigen die engen Verflechtungen zwischen der FPÖ, den rechtsextremen Identitären, der…

Grüne fordern Förderstopp, Verbotsprüfung und Rücktritt von FJ-Chef Weinzierl „Die staatlichen Förderungen für die Freiheitliche Jugend müssen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Solange nicht restlos geklärt ist, was in dieser Organisation passiert, wie tief die rechtsextremen Strukturen reichen und wofür die öffentlichen Gelder verwendet wurden, darf kein weiterer Cent Steuergeld fließen“, fordert Barbara Neßler, Jugendsprecherin der Grünen, angesichts der neuen Standard-Recherche zur Freiheitlichen…

Gemeinsame Länder-Arbeitsgruppe lieferte fachlichen Vorschlag, Bund setzt kurz vor Brüssel-Frist auf eigene Zahlen. Kostenfrage bleibt offen Unter einer ÖVP-geführten Bundesregierung stimmte Österreich im Juni 2024 im Rat der Europäischen Union durch die damalige Umweltministerin Leonore Gewessler der Verordnung zu. Die ÖVP protestierte zwar vordergründig gegen Gewesslers Vorgehen, Konsequenzen blieben jedoch aus. Auch das dokumentierte Abstimmungsverhalten der ÖVP-Mandatare im Europäischen Parlament…

Auftaktaktion der Sozialistischen Jugend Österreich zu ihrem Schwerpunkt im Herbst vor dem österreichischen Parlament Angesichts steigender Militärausgaben und gleichzeitiger Kürzungen in zentralen Bereichen wie Klima und Umwelt lädt die Sozialistische Jugend Österreich am Donnerstag, den 3. September, zu einer Medienaktion vor dem österreichischen Parlament ein. Unter dem Motto „Geld für Menschen statt für Waffen!“ macht die SJ mit einer überdimensionalen Waage die ungleiche Verteilung öffentlicher Gelder…

_DIE NUNMEHR IN WIEN ETABLIERTEN UND VON DER ÖSTERREICHISCHEN FTI-COMMUNITY GETRAGENEN TECHNOLOGY TALKS AUSTRIA WIDMEN SICH AM 10. UND 11. SEPTEMBER UNTER DEM TITEL „EMPOWERING EUROPE: TECHNOLOGICAL LEADERSHIP FOR A RESILIENT FUTURE“ ZENTRALEN ZUKUNFTSFRAGEN FÜR EUROPA UND ÖSTERREICH – IN PLENARY SESSIONS, WORKSHOPS, KEYNOTES UND SIDE EVENTS._ In Wien trifft sich am 10. und 11. September Österreichs Forschungs- und Technologie-Community bei den Technology Talks Austria 2026. Spitzenvertreter:innen aus Forschung,…

Über 800 Stellungnahmen abgegeben – 28.000 Menschen unterzeichnen Petition für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft Nach zwei Monaten endet am 31.8. die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft. Neben Expert_innen, Organisationen und Behörden haben hunderte Menschen aus der Zivilgesellschaft eine Stellungnahme zum Vorschlag der Regierung abgegeben. Sie fordern eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft statt parteipolitischen Einfluss. #AUFSTEHN BETONT WICHTIGKEIT VON…

EFA-Präsident Karas besorgt über „Schlafwandler“ – Appell an die gesellschaftliche Mitte zur Zusammenarbeit für Europa Mit der offiziellen Eröffnung der „Conference Days“ ist das 82. European Forum Alpbach (EFA) am Nachmittag in die zweite Woche gestartet. Die erste große Diskussion auf der Bühne des Congress Centrums Alpbach stand dabei unter dem Jahresmotto „How Europe Wins“. Auf dem international besetzten Panel unterstrichen der ehemalige italienische Ministerpräsident und EU-Reformer Enrico Letta, der…

„Politische Einigkeit bei ‚Nur Ja heißt Ja‘ jetzt rasch in Gesetz gießen“ „Nach langem Hin und Her sind jetzt endlich alle drei Regierungsparteien für ‚Nur Ja heißt Ja‘. Das ist gut. Wir Grüne setzen uns seit langem für die Einführung des Konsensprinzips ein, haben mehrere Initiativen im Parlament eingebracht und eine breit unterstützte Petition gestartet. Jetzt gibt es keinen Grund mehr für weitere Verzögerungen. Aus der politischen Einigkeit soll rasch ein Gesetz werden“, kommentiert Meri Disoski,…