Parlament

Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission sollen weiter ans Parlament gehen, die Heeresapotheke weiterentwickelt werden Abseits der Diskussion über aktuelle verteidigungspolitische Fragen befasste sich der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats heute auch mit einer Reihe konkreter Oppositionsanliegen. Dabei ging es etwa um die Überprüfung von Heeresbeschaffungen, eine flexiblere Personalbewirtschaftung, die Einrichtung einer Zentralapotheke beim Heer und die besoldungsrechtliche Einstufung von…

Länderkammer betont nationale Kompetenz beim Wohnbau, begrüßt aber den EU-Fokus auf das Thema des leistbaren Wohnens In einer im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats mehrheitlich angenommenen Mitteilung an die EU-Gremien begrüßen die Mandatare einerseits, dass sich die EU dem Thema des leistbaren Wohnens mit dem von der Kommission vorgelegten Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum widmet. Andererseits wird jedoch betont, dass die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit jedenfalls zu…

ÖVP-Klubobmann Wöginger und Tiroler ÖVP-Klubobmann Wolf stärken Reformpartnerschaft – Fokus auf Gesundheit, Bildung und schlanken Staat – Klares Nein zur Erbschaftssteuer Bei der Klubobleute-Tagung der Volkspartei in Längenfeld haben ÖVP-Klubobmann im Parlament August Wöginger und der Tiroler ÖVP-Klubobmann und Gastgeber Jakob Wolf gemeinsam mit allen ÖVP-Klubobleuten der Landtage ein kraftvolles Signal der Geschlossenheit gesetzt. Im Zentrum stand die volle Unterstützung für die Reformpartnerschaft der…

Missbrauchs-Deepfakes müssen endlich strafbar werden „Die Bundesregierung inszeniert sich heute als entschlossene Kämpferin gegen digitale Gewalt – betätigt sich dabei aber einmal mehr nur als Ankündigungsweltmeister. Frauenministerin Holzleitner stellt eine ‘fast lane’ zur strafrechtlichen Verfolgung von Missbrauchs-Deepfakes in Aussicht. Doch wann ein konkreter Gesetzesentwurf vorliegt, konnte keines der anwesenden Regierungsmitglieder beantworten. Das ist keine ‚fast lane‘, das ist politische slow…

Die anhaltende Iran-Krise macht seit Wochen die Folgen der Abhängigkeit vom internationalen Energiemarkt deutlich. Für Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky ist deshalb klar: Nur ein Ende dieser Abhängigkeit und ein Umstieg auf heimische und klimafreundliche Energieerzeugung Leistbarkeit und damit Lebensqualität sichern. Dass der Wirtschaftsausschuss unter starker Beteiligung der Bundes-SPÖ im Parlament nun per Antrag den raschen Ausbau von Geothermie fordert und dazu wesentliche Gesetzesänderungen sehen möchte,…

Hohe Preise, niedrige Einkommen: Sozialtarif soll helfen 3,6 % aller österreichischen Haushalte haben überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei gleichzeitig niedrigem Einkommen, so der erste Jahresbericht der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea). Die Leiterin der Koordinierungsstelle, Caroline Nwafor, sprach im Wirtschaftsausschuss über Energiearmut. Der Begriff "Energiearmut" beschreibt die Unerschwinglichkeit von Haushaltsenergie (z.B. Strom, Gas oder Fernwärme) - also dass…

Tief unter unserer Erde liegt „Energie-Schatz“ – Bundesregierung will rechtliche Hürden beseitigen und Ausbau beschleunigen Die SPÖ hat heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen aller Parteien einen Antrag zum raschen Ausbau der Geothermie in Österreich beschlossen. Entsprechende Gesetzesänderungen sollen noch in diesem Jahr im Parlament beschlossen werden. „Tief unter unserer Erde liegt ein riesiger Schatz, der erneuerbare Energie für hunderttausende Haushalte in ganz Österreich bereitstellen kann“,…

Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen nehmen Stellung Anlässlich des Internationalen Roma-Tages widmete sich eine Veranstaltung im Parlament dem Schutz von Minderheiten vor Hass im Netz. Der 8. April erinnert an den ersten Welt-Roma-Kongress 1971 in London und soll die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar machen. Im Zentrum der Veranstaltung stand das Problem von Rassismus, zunehmendem Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen Raum. HAUBNER: AUSGRENZUNG…

ÖVP-Volksgruppensprecherin bei Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag „Hass im Netz betrifft Minderheiten ganz besonders“, so die ÖVP-Sprecherin für Volksgruppen Abg. Agnes Totter bei einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages im Parlament. Am 8. April gedenken wir des weltweiten Internationalen Tags der Roma. Totter unterstrich in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit eines Verbots für Social Media bis zu einem gewissen Alter. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Zweiten Präsidenten…

Treffen mit Gemeindebundpräsident Johannes Pressl und dem Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, Bürgermeister Wolfgang Kocevar hatte gestern, Dienstag, gleich zwei Antrittsbesuche: Am Vormittag besuchte er den Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger und am Nachmittag stand ein Arbeitstreffen in Wien mit dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Johannes…