Parlament

Befragung von Auskunftspersonen startet am 14. Jänner Der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses haben die Abgeordneten insbesondere den Arbeitsplan für die kommenden Monate festgelegt. Demnach wird der Ausschuss am 14. Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen starten. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 22 Befragungstage geplant. Die Sitzungen finden zumeist mittwochs und donnerstags statt,…

Abgeordnete fordern einstimmig Tätigkeitsbericht des Frauenförderungsfonds LEA und Maßnahmen zum Aufbrechen veralteter Rollenbilder Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen stand im Mittelpunkt einer weiteren Debatte im heutigen Nationalrat. Ausgangspunkt der Diskussion war ein Bericht des unabhängigen Expertengremiums GREVIO, bei dem die bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten hierzulande evaluiert wurden. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte dabei, dass die Verhütung und…

Hitzige Diskussion im Nationalrat über Gender-Themen und Identität Mit Debatten über zwei Anträge der FPÖ zum "Schutz der biologischen Geschlechter" sowie über einen Bericht des Petitionsausschusses endete heute der erste Nationalratssitzungstag in dieser Woche. Die Forderungen der Freiheitlichen nach einer Verankerung der zwei Geschlechter Mann und Frau im Staatsgrundgesetz sowie nach einer Änderung einer Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die im Ausschuss auf breite Ablehnung gestoßen sind,…

Einstimmigkeit auch für Bekämpfung des "Österreich-Aufschlags" und mehr Transparenz bei Führerscheinkosten Der Nationalrat debattierte heute über Maßnahmen für mehr Preistransparenz im Handel und bei Führerscheinkosten sowie gegen den Österreich-Aufschlag. Dazu wurde eine Reihe von Entschließungsanträgen einstimmig angenommen. Einig waren sich die Parlamentsfraktionen darüber, dass gegen "Shrinkflation" vorgegangen werden solle. Dies ist eine Form der versteckten Preiserhöhung, bei der es zur Reduzierung…

Stürgkh: „Der Digital-Omnibus muss europäische Souveränität sichern, nicht US-Interessen bedienen.“ Die Europäische Kommission hat heute den Digital-Omnibus präsentiert. Er sieht Vereinfachungen in zentralen Digitalverfahren vor und soll unnötige Belastungen für Unternehmen reduzieren. „Die EU-Kommission verspricht Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Wenn das gelingt, wird das ein echter Befreiungsschlag für unsere KMUs“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh zum Vorschlag.…

VKI-Finanzierungsbericht 2024 einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Batterien von E-Autos sollen künftig als Stromspeicher sowie für die Einspeisung von Überschüssen in das Stromnetz genutzt werden können. Der Nationalrat sprach sich heute einhellig für einen entsprechenden Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS aus. Einstimmig zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten den Finanzierungsbericht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).Keine Mehrheit fanden hingegen zwei im Zuge der Debatte…

ÖVP-Frauensprecherin zum Dringlichen Antrag betreffend "Gewaltfrei leben" “Gewalt ist ein Thema, das uns alle betrifft – über Parteigrenzen hinweg, ohne ideologische Scheuklappen. Gewaltschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und somit ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag!” Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Frauensprecherin Abg. Juliane Bogner-Strauß in der Debatte des Dringlichen Antrags “Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung” im Nationalrat. Sie verwies in…

Die Realität läuft dem AI Act davon, digitale Souveränität bleibt auf der Strecke Die EU-Kommission hat soeben ihren Entwurf für den „Digitalen Omnibus“ vorgelegt – angekündigt als große Vereinfachung für KI und Tech-Innovation. „Was hier präsentiert wird, ist keine Vereinfachung, sondern eine Bankrotterklärung. Regeln für Hochrisiko-KI, die 2026 kommen sollten, werden jetzt de facto auf 2028 verschoben. Während der Omnibus die Regulierung an der Haltestelle stehen lässt, dreht sich das KI-Karussell immer…

_Die von Bundesminister Hattmannsdorfer vorgestellte Überarbeitung zum Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) soll nun als Billigstromgesetz geframed werden und liefert in wesentlichen Teilen genau das, was diese Umbenennung darstellt: einen PR-Schmäh. Neu ist vor allem der Name, der den inhaltlichen Änderungen jedoch kaum gerecht wird. Wesentliche Verbesserungen zum bestehenden Gesetz stammen bereits aus dem Entwurf von BM Hattmannsdorfers Vorgängerin Leonore Gewessler. Wesentliche Verschlechterungen, wie…

Einigung auf Schienenkapazitätsverordnung - Gemeinsame Regeln für Nutzung von Bahntrassen in der EU - Erster Schritt für besser funktionierenden europäischen Eisenbahnverkehr Das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben eine Einigung über die neue EU-Schienenkapazitätsverordnung erzielt, ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen. Damit sollen europaweit einheitlichere und transparentere Grundlagen für die Schienenplanung und die Vergabe von Zugtrassen geschaffen werden.…