Parlament

MONTAG, 11. Mai 2026 09.00 Uhr Bundesministerin Korinna Schumann an der Pressekonferenz des Berufsverbands Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) zum Thema „Erste Bilanz der neuen Serviceplattform für psychische Gesundheit“ teil. Anmeldung unter presse@boep.at (Dietrichgasse 25, 1030 Wien, Seminarzentrum 3. Stock) 19.00 Uhr Das Bruno Kreisky Forum lädt zur Podiumsdiskussion mit Thant Myint-U und Ulrike Lunacek zum Thema „How Peace was made in the 1960´s – an inspiration for now?“. Infos und Anmeldung…

EU-Regulierungen zu Abwasser und PFAS erhöhen den Druck auf Europas Pharmastandort und werfen Fragen zur Versorgungssicherheit auf. Wie kann die ökologische Transformation gelingen, ohne die Versorgungssicherheit mit Medikamenten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gefährden? EU-Gesetzesinitiativen, wie jene zur 4. kommunalen Abwasser-Klärstufe oder zum Verbot sogenannter Ewigkeitschemikalien, stellen die pharmazeutischen Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Wie diese gemeistert werden können,…

SPÖ mahnt zur Wachsamkeit – Jeden Tag aufs Neue entschlossen für Demokratie, Frieden und Zusammenhalt eintreten Anlässlich des 81. Jahrestags der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terrorregime erinnern SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim an die Bedeutung des 8. Mai. „Der Tag der Befreiung steht für die Erinnerung an die Millionen Opfer des NS-Regimes und für die Verantwortung, jeden Tag aufs Neue, heute und für immer,…

Verfassungsausschuss schickt Koalitionsantrag ins Plenum, notwendige Zweidrittelmehrheit aber noch offen Österreich muss den auf EU-Ebene beschlossenen Asyl- und Migrationspakt bis Mitte Juni in innerstaatliches Recht gießen. Für das von der Regierung dazu vorgelegte Gesetzespaket hat der Innenausschuss des Nationalrats bereits im April grünes Licht gegeben (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 315/2026). Nun hat der Verfassungsausschuss auch den Weg für eine ergänzende Verfassungsnovelle geebnet. Demnach…

Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner aktuellen Tätigkeit hagelt es Kritik, auch von deutschen EU-Mitgliedern. Das Versagen des Kommissars hat System: Das zeigt jetzt eine unabhängige Untersuchung der…

Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate kassiert €71 Mio. EU-Gelder, GAP braucht klare Förderobergrenzen Wie eine von DeSmog und dem Guardian veröffentlichte Recherche zeigt, erhielt die regierende Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate, Al Nahyan, insgesamt Ꞓ71 Mio. Euro an EU-Agrarförderungen binnen sechs Jahren. Die Königsfamilie besitzt 65.000 Hektar Ackerland in Rumänien, Spanien und Italien, was einer Fläche größer als Wien entspricht. Dass die zweitreichste Familie der Welt…

Umsetzung des „Österreich Plus“-Modells ist Grundvoraussetzung, um Schutz von Bevölkerung und Neutralität in Zukunft gewährleisten zu können „Die rasche Reform der Wehrpflicht ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Die Lage ist ernst: Der Milizverband Österreich warnt bereits vor einer drohenden Schieflage im Milizsystem und fordert die Umsetzung des von der Wehrdienstkommission empfohlenen und von der Volkspartei unterstützten Modells ,Österreich Plus‘. Um die Bevölkerung sowie unsere Neutralität…

Direktor Sedlak: „Transparente Verwaltung profitiert vom internationalen Dialog“ Der Direktor des Wiener Stadtrechnungshofes, Werner Sedlak, begrüßte am Dienstag, 5. Mai 2026 erstmals eine Delegation der Kommission des flämischen Parlaments für Allgemeines, Finanzen, Haushalt, Kulturerbe und Justiz im Wiener Stadtrechnungshof. Im Rahmen des hochrangigen Arbeitsbesuchs standen der fachliche Austausch zu Aufgaben, Arbeitsweise und Wirkung von Rechnungshöfen sowie Fragen der parlamentarischen Kontrolle und…

Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe fordern einen ernsthaften und transparenten Reformprozess für eine zukunftsfähige Pflegeversorgung. Kundgebung am 12. Mai! Vor dem Hintergrund der notwendigen Sanierung der öffentlichen Haushalte werden aktuell vor allem einzelne Budgetposten kurzfristig hin- und hergeschoben. Was ausbleibt, sind strukturelle und nachhaltige Reformen, um die österreichischen Versorgungssysteme in Gesundheit und Pflege koordiniert, bedarfsorientiert und ökonomisch…

Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus würdigt Gedenkdienst Der 5. Mai 1945 war der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Nebenlager. Aus Anlass dieses Datums erinnert das österreichische Parlament jedes Jahr an das dunkelste Kapitel der österreichischen Geschichte und setzt ein Zeichen der Erinnerung. Im Mittelpunkt der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im…