Parlament

-165 Jahre strafrechtliche Verfolgung beendet Mit Ende April ist in England ein Gesetz in Kraft getreten, das klar regelt, dass Frauen wegen ihrer eigenen Abtreibung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Während das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und Regelungen für Ärzte oder andere Dritte bestehen bleiben, gilt dies für die betroffene Frau selbst nicht mehr. Damit wurde ein entsprechender Straftatbestand aus dem Jahr 1861 („Offences against the Person Act“) außer Kraft…

Mit Live-Übertragungen in ORF 2 und einem Schwerpunkt in ORF III Am Dienstag, dem 5. Mai 2026, erinnert das österreichische Parlament mit dem Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus an die Opfer des Nationalsozialismus. Eröffnet wird die Veranstaltung vom Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Peter Haubner. Die Gedenkrede hält die 97-jährige Zeitzeugin Hedi Schnabl Argent, die als Kind vor dem Nationalsozialismus nach Großbritannien geflüchtet war. Margit Laufer wird ein Podiumsgespräch zum Thema leiten.…

Auszeichnung für fünf Journalisten und eine Journalistin, Astrid Zimmermann für Lebenswerk geehrt Fritz Espenlaub, Jasmin Körber, Christian Schiffer und Klaus Uhrig in der Kategorie Pressefreiheit sowie Jürgen Klatzer und Matthias Winterer in der Kategorie Menschenrechte - das sind die Preisträger und die Preisträgerin der Concordia-Preise 2026. Die Auszeichnungen wurden heute Abend auf Einladung des Nationalratspräsidiums und Bundesratspräsident Markus Stotter im Parlament überreicht. Den Ehrenpreis in…

MONTAG, 4. Mai 2026 Finanzminister Markus Marterbauer nimmt am Ecofin teil (Brüssel, bis 5. Mai). 19.00 Uhr Das Kreisky-Forum lädt zum Gespräch von Gudrun Harrer mit Dlawer Ala’Aldeen, Munqith Dagher und Myriam Benraad zum Thema „Iraq and the Iran war: Between a rock and a hard place“. Infos und Anmeldung unter https://www.kreisky-forum.org/veranstaltung/iraq-and-the-iran-war-between-a-rock-and-a-hard-place (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 5. Mai 2026 Die…

Die Initiativen rufen zu einer Kundgebung auf: Sie fordern Personalressourcen und klare Entscheidungen ab Herbst 2026 – statt weiterer Verzögerungen auf Kosten von Kindern Am Freitag, 8. Mai 2026, findet im Parlament eine Enquete der NEOS zur inklusiven Bildung statt. Bildungsinitiativen nutzen diesen Anlass für eine Kundgebung vor dem Parlament in Wien. Sie machen auf die Verschärfung der Situation im Bildungssystem aufmerksam, denn zum Tag der Inklusion am 5. Mai zeige sich erneut: Für betroffene Kinder…

Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Bundesrat mit Sitzung und Enquete Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen erinnert das Parlament mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Rechnungshofausschuss befasst sich unter anderem mit dem Abschlussbericht des Unterausschusses über NGO-Förderungen aus Steuermitteln. Zusammentreten werden auch der Konsumentenschutzausschuss und der EU-Ausschuss des…

EU-Parlament drängt nach jahrelangem Stillstand auf rasche Vollendung der Bankenunion Heute hat das Europäische Parlament den Bericht zur Bankenunion 2025 mit großer Mehrheit angenommen. Mit dieser Abstimmung setzt das EU-Parlament ein klares Signal, dass die Bankenunion endlich vollendet werden muss. Die SPÖ-EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Evelyn Regner betont: „Wir brauchen die Bankenunion heute mehr denn je und dazu gehört zwingend eine EU-weite Einlagensicherung. Die Bankenunion war die zentrale…

Der 1. Mai wird für Kritiker zum Symboltag: Trotz Widerstand aus Österreich tritt das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft. Für Tierschutz Austria ist das ein Affront gegen Demokratie, Bauern und Tierwohl. Obwohl der Nationalrat bereits 2019 Nein gesagt hat, wird der Handels-Teil umgesetzt. Auch auf EU-Ebene gibt es Widerstand: Das Europäische Parlament hat nicht zugestimmt und eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof eingefordert. „Diese Bedenken einfach zu ignorieren, ist fahrlässig“, warnt…

Rechtsanspruch auf Kommunikationshilfen endlich umsetzen. Frauen mit Einschränkungen in der Lautsprache besonders stark von Gewalt bedroht „Wer keine Lautsprache hat, erlebt oft doppelt Gewalt: zuerst, wenn Grenzen überschritten werden – und dann noch einmal, wenn das, was passiert ist, nicht zum Ausdruck gebracht werden kann und nicht verstanden und ernst genommen wird." So fasst Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser ein Problem zusammen, das Menschen ohne Lautsprache besonders betrifft. Und sie…

Freitag, 8. Mai 2026, 10 Uhr Am 16. April 1956 ist Österreich dem Europarat und seiner Konsultativen Versammlung, der heutigen Parlamentarischen Versammlung des Europarats, beigetreten. Am selben Tag nahmen der österreichische Außenminister Leopold Figl in Begleitung von Staatsekretär Bruno Kreisky zum ersten Mal an einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats teil, wo Figl erklärte, dass Österreich "sich aufrichtig bemühen wird, im Geiste unserer gemeinsamen Tradition, seinen Beitrag zum Aufbau eines…