Parlament

MONTAG, 10. Juli 2023: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (10. bis 13. Juli) Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte, besucht auf Einladung der WHO am 10. und 11. Juli das Parlament der Republik Korea und nimmt an einer Konferenz zum Thema globale Gesundheitssicherheit teil. Bayr wird über die Rolle von Parlamenten zur Resilienz der Gesundheitssysteme und den Lehren aus der COVID-19-Krise…

„Vorläufige Einigung zwischen EU-Parlament und Rat über Akt zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) verstößt klar gegen immerwährende Neutralität Österreichs“ „Der Akt zur Unterstützung der Munitionsproduktion verstößt klar gegen die verfassungsrechtlich geschützte Neutralität Österreichs“, kritisierte heute der freiheitliche Abgeordnete zum Europäischen Parlament Georg Mayer die von der spanischen Ratspräsidentschaft präsentierte vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments zur…

Am Montag, dem 10. Juli um 9.30 Uhr im Parlament Kommenden Montag endet die Tagungsperiode 2022/23. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über ein ereignisreiches Parlamentsjahr, in dem die Gesetzgebung nach rund fünf Jahren wieder ins historische Parlamentsgebäude zurückgekehrt ist. BILANZ-PRESSEKONFERENZ VON NATIONALRATSPRÄSIDENT SOBOTKA ZEIT: Montag, 10. Juli, 9.30 Uhr ORT: Parlament, Auditorium Vertreter:innen der Medien sind eingeladen und werden um Anmeldung…

Nehammer, Tanner und Co. dürfen die immerwährende Neutralität nicht länger über die Köpfe der Österreicher hinweg aushöhlen und unsere Heimat in Richtung NATO treiben Nachdem ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner heute eine Absichtserklärung für die Beteiligung Österreichs am fast ausschließlich von NATO-Staaten getragenen „Sky Shield“-Projekt unterzeichnen will, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl seine Kritik an dieser „mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbaren…

Grünes Licht für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich Der Nationalrat brachte heute mehrheitlich das Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) auf den Weg. Damit will die Bundesregierung auf aktuelle Bedrohungsszenarien reagieren und das staatliche Krisenmanagement erstmals gesetzlich definieren sowie strukturell weiterentwickeln. Dafür vorgesehen sind die Schaffung von ressortübergreifenden Fachgremien und eines Bundes-Krisensicherheitskabinetts unter Leitung des/der Bundeskanzler:in, die Einrichtung eines…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022 * NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz (NÖ G-ZG) * NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022 * NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2022 Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sprach zuerst zum Wasserwirtschaftsfonds.…

„Lassen Sie die Finger von ihren totalitären Phantasien“ „Dieses Krisensicherheitsgesetz ist nicht nur ein Murks, es ist aus meiner Sicht ein besonderes Schurkenstück dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Es ist inhaltlich schlecht, nicht geeignet und nicht tauglich, um im Krisenfall zu funktionieren sowie legistisch grottenschlecht gemacht“, fand heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer deutliche Worte zum vorgelegten Krisensicherheitsgesetz, das von ÖVP und Grünen durchgepeitscht wurde.…

Die beiden GesundheitslandesrätInnen Beate Prettner (Kärnten) und Peter Hacker (Wien) begrüßten die heute im Nationalrat beschlossene Novelle zum Primärversorgungsgesetz, wodurch die Gründung von Primärversorgungseinheiten in Österreich deutlich vereinfacht wird. „Wir sind derzeit in Wien mit einem rasanten Rückgang an KassenärztInnen im niedergelassenen Bereich konfrontiert. Die Primärversorgungseinheiten können hier ein wesentlicher Schritt sein, die ambulante öffentliche Gesundheitsversorgung wieder deutlich zu…

„Lehrer, Schüler und deren Eltern würden sich wünschen, dass es einen guten Schulstart im Herbst gibt, aber aufgrund der Untätigkeit des ÖVP-Bildungsministers bezweifle ich das!“ „Dieser Antrag ist inhaltsleer, substanzlos und hat absolut nichts mit Bildungspolitik zu tun, sodass es für mich unverständlich ist, warum man in Zeiten enormer Missstände im Bildungsbereich die Zeit nicht besser nutzt und endlich effektive und nachhaltige Verbesserungen anstrebt“, so der FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl…

Wichtige Themen Kompetenzerweiterung, Nostrifizierung, Erstverordnung, Entlastungswoche wurden vorangebracht Die Sozialwirtschaft Österreich begrüßt die heute im Parlament getätigten Beschlüsse im Bereich der Pflege: Die Kompetenzerweiterung der Pflegeberufe, die Vereinfachung der Nostrifizierung für ausländische Pflegekräfte, die Möglichkeit der Erstverordnung von bestimmten Medizinprodukten sowie die Vereinfachung bei der Entlastungswoche für Pflegekräfte sind wichtige Themen, damit die Branche effizient…