Parlament

Die Österreichische Kinderwelt begrüßt nachdrücklich den Beschluss des Nationalrats, verschärfte Strafbestimmungen für den Besitz von "bildlichem sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterial" oder entsprechenden Darstellungen von minderjährigen Personen. Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines effektiven Kinderschutzes und zur Verhinderung sexuellen Missbrauchs von Kindern. Julia Schneider-Wagentristl, Bundesobfrau der Kinderwelt, betonte: "Der Beschluss des Kinderschutzpakets ist ein wichtiges Signal für…

Ebenfalls einstimmig: Forderung nach verstärktem Engagement für Frauen in Afghanistan Der Nationalrat stimmte heute mit breiter Mehrheit für mehrere außenpolitische Initiativen. So setzte er einstimmig eine Initiative und verurteilte die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe. Österreich soll demnach im Verbund mit europäischen Partnern weitere Maßnahmen unterstützen, um die Aktivitäten der Söldnergruppe zu ächten, ihren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und ihre Präsenz…

Bundesregierung setzt zeitgemäße Maßnahmen für nachhaltiges Waldmanagement in Österreich Die Forstgesetznovelle wurde heute im Parlament vom Nationalrat beschlossen. ÖVP-Agrarsprecher Abg.z.NR DI Georg Strasser und Abg.z.NR Andreas Kühberger zeigen sich erfreut über die notwendige Gesetzesanpassung: „Österreichs Wälder sehen sich im Angesicht des voranschreitenden Klimawandels mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Mit dieser Änderung ist uns ein wichtiger Schritt für Österreichs Wälder gelungen. Die…

„Das mag das Ende der COFAG sein, aber es ist der Beginn der Aufklärung“ Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur COFAG eingebracht, die stv. Klubobfrau Julia Herr hat die Anfrage eingebracht und begründet. Die Antworten von ÖVP-Finanzminister Brunner hat dann SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer beurteilt. Er hält dem Finanzminister vor, dass der mit „Taschenspielertricks“ versucht habe, das Parlament und die Öffentlichkeit zu täuschen. Krainer betonte: „Das mag das Ende der COFAG sein, aber…

Überförderungen waren intransparent, verfassungswidrig und politisch falsch – ÖVP-Finanzminister verteilt Steuergeld an befreundete Millionäre – SPÖ fordert Rückzahlungen „Seit dieser Woche ist klar: Die Bundesregierung hat rund 20 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen mittels verfassungswidriger Konstruktion verteilt. Diese Gelder wurden von Anfang an dazu missbraucht, dass ein paar große Unternehmen ihre Profite steigern konnten, auf der anderen Seite gibt es bis heute kleine Betriebe, die gar…

Vertreter:innen der Religionsgesellschaften und aller Fraktionen demonstrieren Dialog, Zusammenarbeit und Einheit Am Dienstag kamen erstmals Vertreter:innen aller staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften im Rahmen der Plattform der Kirchen und Religionsgesellschaften im Hohen Haus zusammen, um politische und rechtliche Belange in Österreich zu besprechen. "In einer Zeit, in der die Welt von Spannungen und Konflikten geprägt ist, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften eine…

Krisper: „Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Verfassungsschutz gegen die Terrorbedrohung unternimmt.“ „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament von einer erhöhten Terrorgefahr aus den Medien erfährt“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Wenn die Sicherheit Österreichs gefährdet ist, sind die Sicherheitssprecher aller Parlamentsparteien sofort und vollumfänglich zu informieren. Wir verlangen daher die sofortige Einberufung des ,Geheimdienstausschusses’.“   Dort…

ÖVP-Klubobmann Wöginger: Freue mich darauf, wieder mit Juliane Bogner-Strauß im Parlament zusammenzuarbeiten, herzlichen Dank und alles Gute an Karl Schmidhofer "Ich freue mich über die Rückkehr von Juliane Bogner-Strauß, die nach ihrer Tätigkeit in der steirischen Landesregierung wieder als Abgeordnete der Volkspartei zu uns in den Parlamentsklub zurückkehrt, und danke Karl Schmidhofer für seinen großartigen Einsatz", so Klubobmann August Wöginger heute, Mittwoch. In der morgigen Nationalratssitzung wird…

Finanzminister Magnus Brunner setzte in Budgetrede Fokus auf Erhalt von Wohlstand Wien (PK) -Finanzminister Magnus Brunner präsentierte zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung die Eckpunkte des kommenden Budgets und hielt dazu seine zweite Budgetrede im Parlament. Das Budget 2024 orientiere sich an den dringenden politischen Prioritäten, an langfristig wirtschaftlicher Stabilität und der nachhaltigen Förderung des Wohlstands und der Sicherheit, sagte er. Laut Brunner werden mit dem Budget Schritte für…

Die BJV spricht sich für weitere Maßnahmen wie Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus. Die Bundesjugendvertretung (BJV) begrüßt das neue Klimaticket-Angebot für Jugendliche: „Das gratis Klimaticket für 18-Jährige ist eine erfreuliche Maßnahme, die hoffentlich noch mehr jungen Menschen die Nutzung des öffentlichen Verkehrs ermöglicht“, so BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska in einer ersten Reaktion. Gleichzeitig fordert die BJV aber weitere Maßnahmen ein, um junge Menschen vom Auto unabhängig zu machen.…