Parlament

Bunkerbau macht nur Regierung sicherer, Bevölkerung hat nichts davon Am Rande der heutigen Nationalratssitzung bekräftigt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ein weiteres Mal das Nein der SPÖ zum Krisensicherheitsgesetz. Er kritisiert besonders, dass die Bundesregierung dieses nun mittels Herausnahme der 2/3-Materien trotzdem durch das Parlament peitschen will. „Das Krisensicherheitsgesetz zeigt, wie wenig diese Bundesregierung auf ordentliche Demokratiepolitik gibt. Bei der ÖVP ist das der übliche…

Ende der Blockadepolitik im Parlament soll jetzt rasch für Beschluss der noch anstehenden Gesetze im Energiebereich genutzt werden ÖSTERREICHS E-WIRTSCHAFT BEGRÜSST GRUNDSÄTZLICH DIE MITTWOCHABEND EINSTIMMIG BESCHLOSSENE NOVELLE ZUM ELWOG, DEM ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTS- UND ORGANISATIONSGESETZ. MEHR TRANSPARENZ UND INFORMATION FÜR KUNDINNEN UND KUNDEN, UM LEICHTER DAS FÜR SIE PASSENDE UND GÜNSTIGSTE STROMPRODUKT ZU FINDEN SEI AUCH IM INTERESSE DER E-WIRTSCHAFT BETONT BARBARA SCHMIDT, GENERALSEKRETÄRIN VON…

Außenministerium muss Woutsas-Intervention in Nordmazedonien vollständig aufklären Nach den heutigen Medienberichten über einen Brief des österreichischen Botschafters in Nordmazedonien Georg Woutsas an den nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovačevski sieht SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im Europäischen Parlament, erheblichen Aufklärungsbedarf: „Dieser diplomatische Zwischenfall schadet Österreichs traditioneller Vermittlerrolle am…

Die Integration der Infrastruktur der Graz-Köflacher Eisenbahn in die ÖBB-Infrastruktur-Gesellschaft wurde heute im Parlament beschlossen – und dieses Vorhaben werde in der Steiermark Jobs kosten. Davon zeigte sich heute der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek überzeugt: „Mit diesem Projekt beginnt eine neue Liga des Bahnverkehrs, es wird Fernsteuerzentralen geben. Mit solchen Slogans wurde diese Infrastruktur-Einbringung von der GKB in Richtung ÖBB Infra geworben. Die Wahrheit ist: Die GKB kann das alles schon…

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch kann durchaus vielen Zielen der Agenda 2030 etwas abgewinnen, erklärte aber deutlich, dass die Freiheitliche Partei dem Bericht keine Zustimmung erteilen kann. „Diese Agenda stellt eindeutig eine Machtverschiebung der nationalen Parlamente zu den Vereinten Nationen dar. Ein Zeugnis dafür ist auch, dass laut ÖVP-Ministerin Edtstadler das österreichische Parlament lediglich über die Parlamentsdirektion eingebunden ist. Da wir Freiheitliche unsere nationale…

Grüner Agrarsprecher ist gegen Aufweichung bewährter Prinzipien und warnt vor Folgen auf Umwelt und Gesundheit, Vertrauensverlust und Marktmacht „Ein Abrücken von den bewährten Prinzipen halte ich für grob fahrlässig. Die langfristigen Folgen auf Umwelt und Gesundheit sind oft sehr schwer vorherzusagen und auch die Wechselwirkungen zwischen Genen sind schwer abschätzbar. Eine wissenschaftliche Risikobewertung vor Inverkehrbringung halte ich daher für den Minimalanspruch“, sagt Clemens Stammler,…

Tausch von Vorsorgeprinzip, Transparenz und Wahlfreiheit gegen unbelegte Versprechen politisch fahrlässig – Ernährung und Landwirtschaft würden in Konzernabhängigkeit geraten Die EU-Kommission hat am 5. Juli einen Entwurf zum Umgang mit Neuer Gentechnik (NGT) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass künftig der Großteil der mittels NGT erzeugten Lebensmittel und Futtermittel nicht mehr verpflichtend wissenschaftlich auf Risiken überprüft, nicht mehr als NGT gekennzeichnet und auch nicht rückverfolgbar sein…

Bundesregierung ist Weltmeister in der unrühmlichen Disziplin, wie man gegen die eigene Bevölkerung regiert „Das, was sie heute hier beschließen, ist eine Schande, ist ein Skandal. Sie schaffen eine hunderte Millionen Euro schwere Zwangssteuer, eine Belastung für jeden Haushalt, für jedes Unternehmen und nennen das schönfärberisch und verharmlosend einfach Haushaltsabgabe. Und dieses Geld wird zur Finanzierung einer medialen politischen Umerziehungsanstalt verwendet. Denn nichts anderes ist der ORF. Der…

Umweltminister:innen und EU-Parlament müssen Gesetzesvorschlag Abfuhr erteilen Heute hat die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag für Neue Gentechnik (NGT) veröffentlicht. Geht es nach der EU-Kommission, soll der Großteil der Pflanzen, bei denen Neue Gentechnik-Methoden wie CRISPR/Cas angewendet wurden, nicht mehr auf Risiken geprüft oder auf Lebensmittelverpackungen gekennzeichnet werden. “Dieser Gesetzesvorschlag opfert die Rechte der Konsument:innen, der Bauern und Bäuer:innen und des…

Neben einer Richtlinie zur Bodengesundheit hat die EU-Kommission heute Vorschläge zu Lebensmittelverschwendung und neuer Gentechnik veröffentlicht. Das angekündigte Naturpaket fällt in vielen Aspekten schwächer aus als erhofft. Es scheint, als hätte das mit dem massiven Druck der Europäischen Volkspartei (EVP) zu tun, die bei wichtigen Vorhaben wie dem Gesetz zur Rettung der Natur seit Monaten bremst. SARAH WIENER, GRÜNE ABGEORDNETE UND MITGLIED IM UMWELT- UND AGRARAUSSCHUSS kommentiert: “_Statt konkreten…