Parlament

Scherak: „Der koalitionsinterne Streit um Weisungen der Justizministerin zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig diese Reform ist.“ „Jede Woche zeigt sich, wie dringend notwendig die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft ist“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Erst die veröffentlichen Vorwürfe über angeblich jahrelange Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker, jetzt der koalitionsinterne Streit um Weisungen der aktuellen Justizministerin. Das alles schadet dem…

Zugang zu Gigabit-Anschlüssen weiter steigern, Abstimmung und Zusammenarbeit beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur verbessern „Wir tragen im Parlament und in der Bundesregierung Sorge für einen reibungslosen Breitbandausbau“, betont Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik im Plenum des Nationalrates. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur sei vor allem in den vergangenen Jahren viel passiert – „so haben wir zu Beginn der laufenden Legislaturperiode einen Anteil von 13…

Entschließungsantrag betreffend die strafrechtliche Verfolgung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt durch Hamas-Terroristen "Vergewaltigung als Kriegsverbrechen ist eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts und eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, besonders grausam und eine weitverbreitete Kriegstaktik. Sie ist ein gezieltes Mittel des Terrors, welches zu weitreichenden sozialen und psychischen Belastungen sowie generationenübergreifenden Traumata führt", verwiesen…

SPÖ-Abgeordnete fordern stärkere Kinderrechte für Kinder aus Regenbogenfamilien Das Europäische Parlament hat soeben über einen Bericht abgestimmt, der ein Europäisches Elternschaftszertifikat fordert. Mit diesem Bericht liegt der Ball jetzt im Rat der EU, dem es obliegt, ein solches Zertifikat einzuführen. Hintergrund sind die immer wieder auftretenden Fälle, in denen Kinder aus Regenbogenfamilien nicht ihr volles Recht als EU-Bürger*innen ausüben können. Die SPÖ-Politiker*innen Evelyn Regner und Mario…

TÜV AUSTRIA präsentiert Anforderungen und Lösungsvorschläge für die Bewertung von KI-Systemen und empfiehlt eine entsprechende Präzisierung für den EU AI Act in einem Positionspapier. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde kürzlich Europas neues KI-Gesetz, der EU AI Act, vom Europäischen Parlament verabschiedet. Der finale Text dazu wird erst 2024 vorliegen, ab 2026 soll das neue Gesetz vollumfänglich angewendet werden. THOMAS DOMS, GESCHÄFTSFÜHRER VON TRUSTIFAI, dem TEST- UND QUALIFIZIERUNGS-HUB VON TÜV…

GF Heiserer: „Wichtiger und längst notwendiger Schritt, um weltweit Ausbeutung zu unterbinden und faire bzw. menschenwürdige Arbeitsbedingungen vor Ort zu schaffen.“ _„Die erzielte Einigung auf ein europäisches Lieferkettengesetz ist ein wichtiger und längst notwendiger Schritt, um weltweit Ausbeutung zu unterbinden und faire bzw. menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen“_, begrüßt REINHARD HEISERER, GESCHÄFTSFÜHRER DER ÖSTERREICHISCHEN ENTWICKLUNGSORGANISATION JUGEND EINE WELT, die in der Nacht auf…

Die letzte Aufdeckung des VGT von zwei Mastrinder Vollspaltenbodenbetrieben zeigt die Dringlichkeit der Forderung: verletzte Tiere, verkoteter Boden, dicht gedrängt Die Bilder und Videos aus den beiden Betrieben mit Rindern auf Vollspaltenboden in NÖ schockieren. Und zwar schockieren sie nicht, weil sie etwas Illegales zeigen. Sie schockieren gerade deshalb, weil sie den erlaubten Standard in 70 % der Mastrinderhaltungen Österreichs zeigen. Das Schockierende ist der moralische Skandal, dass wir als…

WIEN/STRASSBURG: HEUTE, AM 14. DEZEMBER, HABEN DAS EU-PARLAMENT UND DER RAT NACH ZÄHEN VERHANDLUNGEN EINE POLITISCHE EINIGUNG ÜBER DIE ECKPUNKTE EINES EU-LIEFERKETTENGESETZES (CORPORATE SUSTAINABILITY DUE DILIGENCE DIRECTIVE, CSDDD) ERZIELT. FÜR DIE DREIKÖNIGSAKTION, HILFSWERK DER KATHOLISCHEN JUNGSCHAR, SIND DAS GUTE NACHRICHTEN FÜR VIELE MENSCHEN IM GLOBALEN SÜDEN, ETWA ARBEITENDE KINDER AUF DEN KAKAOPLANTAGEN GHANAS. Teresa Millesi, Vorsitzende der Katholischen Jungschar, bezeichnet das Verhandlungsergebnis als…

Die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten. FAIRTRADE ÖSTERREICH BIETET BEREITS EINE VIELZAHL VON UNTERSTÜTZUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR ÖSTERREICHISCHE UNTERNEHMEN AN. In der letzten Verhandlungsrunde auf EU-Ebene im sogenannten "Trilog" (Europäische Kommission, Rat und Parlament) wurden bis zuletzt die Details des Gesetzes ausgehandelt und gestern eine Einigung auf einen endgültigen Inhalt…

Niveaulose Attacken Rauchs auf FPÖ-Gesundheitssprecher entbehren jeder Grundlage „Auch bei der Arzneimittelversorgung riskiert der grüne Minister die Gesundheit der Menschen in Österreich“, zeigte sich heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak überzeugt und untermauerte seine Kritik mit dem Blick auf die Liste nicht verfügbarer Arzneispezialitäten: „Ende 2019 standen rund 250 Mittel auf dieser Liste. Aktuell sprechen wir von 800 bis 1.000 Medikamenten, die knapp sind. Sie und Ihre grünen…