Parlament

ÖVP-Budgetpolitik steht für Abkassieren unter dem Deckmantel des Klimaschutzes „Der Finanzminister argumentiert mit Fantasiezahlen, Generalsekretär Stocker lebt in einer Steuer-Fantasiewelt!“ So kommentierte heute FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs die Ausführungen der beiden ÖVP-Politiker im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Steuern und Abgaben auf Arbeit senken“. Die Fakten hätten nichts mit der Lobhudelei der ÖVP zu tun, denn bei der Steuer- und Sozialversicherungsbelastung auf…

Winzig als Gastgeberin der Ausstellung der Feuerwehr Österreich im Europaparlament - Feuerwehrpräsident Mayer: "Sorgen für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt" "Ich danke den österreichischen Feuerwehren für ihren unermüdlichen Einsatz zu unserem Schutz vor Bränden und anderen Katastrophen. Mit 270.000 Einsätzen im Jahr erfüllen sie eine enorme gesellschaftspolitische Aufgabe, die ansonsten im Rahmen des Bundes- und Landesbudgets organisiert werden müsste. Die jetzige Ausstellung im Europaparlament…

Gespräche über anstehende EU-Wahlen, künstliche Intelligenz und EU-Budget Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf am Dienstag im Zuge eines Besuchs in Brüssel mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem Europäischen Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn zusammen. In Gesprächen tauschte sich Sobotka über die anstehenden EU-Parlamentswahlen 2024, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, die EU-Erweiterung und das anstehende EU-Budget aus. GESPRÄCH MIT…

Morgen, Mittwoch, 5. Juli 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Vor dem Ministerrat finden Doorsteps und im Anschluss des Ministerrates, wie üblich, ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 7.45 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

„Umfaller-Kanzler“ Nehammer und seine Regierung haben bereits oftmals bewiesen, dass ihre Ankündigungen keinerlei Wert haben „Eine Zusatzerklärung ändert an der weiteren Aushöhlung unserer immerwährenden Neutralität durch die Teilnahme an diesem NATO-Projekt genau gar nichts, weil bloße Absichtserklärungen von ÖVP-Kanzler Nehammer, der noch voriges Jahr unsere Neutralität als ,aufgezwungen´ diffamiert hat, oder seiner Verteidigungsministerin Tanner keinerlei Wert haben. Er und seine Regierung nicken das…

Grüne: Das Ergebnis des russischen Angriffskrieges ist Verwüstung auf allen Ebenen - alle Verantwortlichen müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden „Der Zerstörungswahn des russischen Diktators Putin kennt keine Grenzen und hat vielerlei Dimensionen. Putins Aggression macht vor nichts und niemandem halt: generell nicht vor dem Menschen, nicht vor Frauen und Kindern und auch nicht vor der Natur und dem Ökosystem. Müsste man den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in drei Worten…

"Wenn wir nicht endlich eine Schubumkehr im Asylbereich machen, haben wir die Zustände, die wir derzeit in Frankreich sehen auch in Österreich" „Die schwarz-grüne Regierung möchte diese Woche das sogenannte Krisensicherheitsgesetz, das aus meiner Sicht ein besonderes ‚Schurkenstück‘ ist, durchpeitschen. Die Opposition war zu keinem Zeitpunkt inhaltlich eingebunden, obwohl für Teilbereiche eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird - diese wird es aber nicht geben“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher…

ÖVP-Menschenrechtssprecherin legt Hauptaugenmerk auf gemeinsame Strategien im Bereich Datenmanagement und Künstliche Intelligenz, sowie Vorbereitung des Wiederaufbaus der Ukraine Im Zuge der Wahlen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Vancouver wurde die ÖVP- Bereichssprecherin für Menschenrechte sowie für Vertriebene, Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler, als Berichterstatterin des Allgemeinen Ausschusses für Wirtschaft,…

Entwurf für Nationalen Energie- und Klimaplan weist nach, dass Emissionen erstmals deutlich sinken, es braucht aber zusätzliche Maßnahmen zur Zielerreichung „Unsere Klimapolitik wirkt. Dank der Maßnahmen, die wir bereits gesetzt haben und die sich derzeit noch im Parlament in Ausarbeitung befinden, können wir unsere Emissionen erstmals langfristig senken. Aber es ist klar: Um die Europäischen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, müssen wir noch schneller und ambitionierter handeln“, sagt Lukas Hammer,…

Am Montag, dem 10. Juli um 9.30 Uhr im Parlament Kommenden Montag endet die Tagungsperiode 2022/23. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über ein ereignisreiches Parlamentsjahr, in dem die Gesetzgebung nach rund fünf Jahren wieder ins historische Parlamentsgebäude zurückgekehrt ist. BILANZ-PRESSEKONFERENZ VON NATIONALRATSPRÄSIDENT SOBOTKA ZEIT: Montag, 10. Juli, 9.30 Uhr ORT: Parlament, Auditorium Vertreter:innen der Medien sind eingeladen und werden um Anmeldung…