Parlament

Gespräch über bilaterale und wirtschaftliche Beziehungen sowie politische Lage im Mittleren Osten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Außenminister von Kuwait Sheikh Salem Abdullah Al-Jaber Al-Sabah im Parlament. In einem gemeinsamen Gespräch thematisierte er die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die politische Lage im Mittleren Osten. Sobotka hob eingangs das gute Verhältnis zwischen Österreich und Kuwait hervor. Dies zeige sich auch am heutigen Abschluss von…

Gewessler: Maßnahme ist Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und verfassungskonform Als abschließender Teil des Maßnahmenpakets gegen Rasen im Straßenverkehr sollen die bisher gesetzten Maßnahmen um die Möglichkeit ergänzt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe die Fahrzeuge unbelehrbarer Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss heute die gesetzliche Grundlage…

Petitionen und Bürgerinitiativen in Experten-Hearing umfassend diskutiert 54 Tagesordnungspunkte, ein ausführliches Expertenhearing, zwei Ausschusszuweisungen und neun Kenntnisnahmen sowie zahlreiche Anträge auf Einholung von Stellungnahmen – das war der heutige Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Mit Matthias Promegger war auf Vorschlag der ÖVP ein kompetenter Experte für die Beratungen einer Petition des Abgeordneten Hermann Gahr betreffend „Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen…

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse passierten den Bundesrat ohne Einspruch COVID-19 wird in Österreich ab Juli keine anzeigenpflichtige Infektionskrankheit mehr sein. Der entsprechende Gesetzesbeschluss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Bundesrat passiert. Damit wird ein vorläufiger Schlussstrich unter die COVID-19-Pandemie gezogen. Kostenfreie Impfungen wird es aber - basierend auf noch auszuarbeitenden Impfempfehlungen - weiterhin geben. Auch bewährte…

Juli-Plenum mit drei Sitzungstagen von Mittwoch bis Freitag In den drei Plenartagen des Nationalrats kommende Woche sind knapp 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. So liegen von Mittwoch bis Freitag etwa das ORF-Reformpaket, das neue Barrierefreiheitsgesetz, eine Novelle zum Freiwilligengesetz, ein weiterer Schritt der Pflegereform, die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei, eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt…

Hearing im Petitionsausschuss zeigt Patientenmilliarde war reiner PR-Gag - für das Gesundheitssystem und die Versicherten ist es ein Reinfall „Für ein starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken.“ So lautet der Titel einer Petition die SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan gemeinsam mit der Niederösterreichischen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ins Leben gerufen hat und beim Hearing des Petitionsausschusses am Donnerstag auf der…

„Illegales Online Glücksspiel – Fiskalische Interessen vs. geltende Rechtslage“ Bezugnehmend auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 14941/J betreffend „Illegales Online Glücksspiel – Fiskalische Interessen vs. geltende Rechtslage“ durch das BMF (AB 14430/AB) nimmt die OVWG (Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel) wie folgt Stellung: Alle in Malta lizensierten Mitgliedsunternehmen der OVWG bieten ihre Glücksspieldienstleistungen in Österreich keinesfalls illegal an: Die…

Bundesratspräsident hielt Abschiedsrede in der Länderkammer Die heutige Sitzung des Bundesrats war die letzte unter burgenländischem Vorsitz. In seiner Abschiedsrede zog Bundesratspräsident Günter Kovacs Bilanz über das vergangene Halbjahr und dankte den Bundesratsmitgliedern für ein respektvolles Miteinander und ein hohes Maß an Grundkonsens. Für das Parlament seien die vergangenen Monate besonders bedeutend gewesen, da es seit der Wiedereröffnung des neu sanierten Parlamentsgebäudes eine ganze Reihe von…

„Werden Wege suchen, die Wiener Zeitung zurückzuholen“ „Das ist ein bitterer Tag für Österreich als Medienstandort und Kulturland und ein trauriger Tag für alle, die seriösen Qualitätsjournalismus schätzen“, so SPÖ-Klub- und Parteivorsitzender Andreas Babler angesichts der morgigen letzten Druckausgabe der „Wiener Zeitung“ am 30. Juni. Nach 320 Jahren muss die Wiener Zeitung aufhören, weil ihr die türkis-grüne Regierung die Finanzierung entzogen hat – ohne alternative Finanzierungsformen vorzulegen oder zu…

Die heute, Donnerstag, präsentierten Ermittlungsergebnisse über umfangreiche Funde unter anderem von Waffen und NS-Devotionalien bestätigen für SPÖ-Abgeordnete Schatz den dringenden Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus: “Das Wachsen der rechtsextremen Szene und die häufigen Waffenfunde in diesem Bereich zeigen einmal mehr die dringende Notwendigkeit von konsequenten und nachhaltigen Maßnahmen. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Österreich sind offensichtlich rechtsextreme Gruppen, mit enormen…