Parlament

Gespräche mit bulgarischen Politiker:innen über EU-Außengrenze, Schengenraum und Westbalkan Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka absolvierte am Dienstag, dem 10. Oktober 2023, einen offiziellen Besuch in Bulgarien. Nach Terminen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rosen Zhelyazkov an der EU-Außengrenze bei Kapitan Andreevo und im Parlament in Sofia traf Nationalratspräsident Sobotka mit dem Präsidenten der Republik Bulgarien Rumen Radev, mit dem bulgarischen Premierminister Nikolay Denkov sowie mit der…

Aktuelle Aussprache der Abgeordneten mit Justizministerin Zadić Alle fünf Parlamentsfraktionen verurteilen die militärischen Handlungen Aserbaidschans, die eine Massenflucht von über 100.000 ethnischen Armenierinnen und Armeniern aus Bergkarabach verursacht haben. In dem von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS heute im Menschenrechtsausschuss vorgelegten und einstimmig angenommenen Antrag wird die Bundesregierung unter anderem ersucht, sich auf allen Ebenen für Deeskalation, den Schutz der Minderheitenrechte und für…

Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für 2022 zur Debatte im Wirtschaftsausschuss Das Jahr 2022 war aufgrund der Krisen am Energiesektor das herausforderndste Jahr seit Beginn der Liberalisierung und machte eine Reihe an Sofortmaßnahmen erforderlich, wird im Tätigkeitsbericht der Energie-Control Austria (kurz: E-Control) für 2022 festgehalten. Die Abgeordneten nahmen heute im Wirtschaftsausschuss den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Er gab im Ausschuss Anlass für eine intensive Debatte mit den…

Ein Sommer voller Wetterkapriolen, Rekordtemperaturen im Herbst und zugleich längst überfällige Gesetze – aber ÖVP und Grüne stellen Arbeit zum Klimaschutz ein Eine äußerst ernüchternde Bilanz zieht die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, nach dem heutigen Umweltausschuss im Parlament: „Nach einem Sommer voller Wetterkapriolen und aktuellen herbstlichen Rekordtemperaturen möchte man meinen, dass die Regierung endlich ihre Hausaufgaben macht und die notwendigen Gesetze auf den Weg…

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist klarer Auftrag an die aktuelle Regierung „Wir nehmen das heute veröffentlichte Erkenntnis des VfGH sehr ernst und verstehen es als Auftrag an die aktuelle Bundesregierung, nach eingehender Prüfung, unverzüglich die Arbeit an einer Gremienreform im ORF aufzunehmen“, so Eva Blimlinger, Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, in einer ersten Reaktion auf das kürzlich kommunizierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Die ORF-Gremien, also Stiftungsrat und…

Beginn des modernen Parlamentarismus in Österreich wurde vor 175 Jahren eingeläutet Vor 175 Jahren läutete die Revolution von 1848 den Beginn des modernen Parlamentarismus in Österreich ein. Im Zuge der "Märzrevolution" legte der damalige Staatskanzler Metternich sein Amt zurück, Kaiser Ferdinand I. bewilligte Pressefreiheit und versprach eine parlamentarische Verfassung, die bereits kurze Zeit später - im April 1848 - erlassen wurde. Am 22. Juli trat der Reichstag, die erste gewählte Volksvertretung, zum…

Das Zukunftsforum SHL, ein Zusammenschluss der österreichischen Installateur:innen, der Vereinigung des Sanitär- und Heizungsgroßhandels und führender Unternehmen der Branche, setzt sich entschlossen für die gezielte Modernisierung von Heizungsanlagen ein. Die Energiewende steht an einem entscheidenden Punkt und ihre Umsetzung hängt maßgeblich vom zügigen Beschluss des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWG) im Nationalrat ab. Ohne diesen wichtigen Baustein wird die Vision der Bundesregierung eines klimaneutralen Österreichs…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka versichert uneingeschränkte Solidarität gegenüber Israels designiertem Botschafter David Roet Als Zeichen der Solidarität wird das Parlament in den Nationalfarben Israels bestrahlt. Bei seinem Treffen heute Abend mit dem designierten Botschafter Israels in Österreich David Roet versicherte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dessen Bevölkerung. "Das Parlament verurteilt den Terror der Hamas und ihrer Unterstützer aufs…

Die Bürgerkommission für Menschenrechte (CCHR) verlangt, dass die World Psychiatric Association (WPA) damit aufhört, Elektroschocks und andere Zwangspraktiken zu befürworten. Am 30. September 2023 protestierten rund 300 engagierte Freiheitskämpfer aus neun europäischen Ländern vor dem Kongress des Weltverbandes der Psychiatrie (WPA) in Wien, der vom 28. Sept. bis 1. Oktober im Austria Center stattfand. Die WPA weiß und nimmt es hin, dass pro Jahr 1.4 Millionen Menschen Elektroschocks in der Psychiatrie…

Freilassung aller Geiseln gefordert Aufs Schärfste verurteilt wird der Terror der Hamas gegen Israel von den Mitgliedern der Präsidialkonferenzen des österreichischen Nationalrats und des Bundesrats - das sind im Nationalrat der Präsident, die Zweite Präsidentin und der Dritte Präsident des Nationalrats sowie die Klubobleute aller fünf Fraktionen der im Nationalrat vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS) und im Bundesrat die Präsidentin, die beiden Vizepräsidentinnen sowie die…