Parlament

Grüne: Expertenhearing zur Petition „Schluss mit der Beschränkung bei der Vermarktung von Pflanzenmilchprodukten“ heute im Petitionenausschuss im Parlament Pflanzenmilch ist eine der am stärksten eingeschränkten Lebensmittelkategorien in der EU. Nach der EU-Gesetzgebung darf seit 2013 ein Milchersatz aus Hafer nur als Haferdrink und nicht als „Hafermilch“ verkauft werden. Grund hierfür war die Annahme, dass Verbraucher:innen nicht wissen würden, dass eine „Hafermilch“ oder eine „Sojamilch“ ein pflanzliches…

Veränderungen im Bundesrat – Ende der Präsidentschaft des Burgenlandes - Salzburg schickt neues Mitglied SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann dankt heute dem scheidenden Bundesratspräsidenten Günter Kovacs für seine unermüdliche Arbeit für die Ländervertretung im Parlament: „Günter Kovacs hat die Bundesratspräsidentschaft durch die Wiedereröffnung des Parlaments geführt und mit seinem inhaltlichen Schwerpunkt der Pflege ein wichtiges Zukunftsthema für Österreich in den Vordergrund…

Im Zuge der Neuaufstellung der SPÖ-Kommunikation mit Kommunikationschefin Patricia Huber an der Spitze wurden jetzt weitere personelle Entscheidungen getroffen. Raphaela Pammer ist neue Pressesprecherin von SPÖ-Partei- und Klubvorsitzendem Andreas Babler. Luca Kaiser spricht für Klubobmann Philip Kucher. ****  Im Parlamentsklub leitet künftig Alexandra Hopf die Presseabteilung. Sprecherin von KO-Stv. Julia Herr ist Sigrid Rosenberger. Für KO-Stv. Eva-Maria Holzleitner ist Theresa Schobesberger im SPÖ-Klub…

Breite Mehrheit für Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt  Der Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung und der Innenausschuss haben gestern die Position des EU-Parlaments zum Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit breiter Mehrheit festgelegt. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner und die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski fordern rechtlich verbindliche Standards auf EU-Ebene: „Online wie offline…

Breite Mehrheit für Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten Die geltenden Regelungen zur Korruptionsbekämpfung etwa im Hinblick auf künftige Amtsträger:innen, die bisher nicht von der Strafbarkeit im Korruptionsstrafrecht erfasst sind, scheinen einer Regierungsvorlage der Justizministerin zufolge nicht mehr ausreichend. Entsprechende neue Bestimmungen passierten den Justizausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Mit der Regierungsvorlage der Justizministerin soll die Strafbarkeit der…

Landwirtschaftsausschuss erörtert in Aussprache mit Minister Herausforderungen der Agrarpolitik Eine Aussprache mit Landwirtschaftsminister Gerhard Totschnig gab den Angeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Nationalrats Gelegenheit, eine Reihe von aktuellen Themen der Landwirtschaftspolitik anzusprechen. In einem einleitenden Statement gab der Minister einen Überblick über die Fragen, die sein Ressort derzeit besonders beschäftigen. Demnach stünden die Themen der Versorgungssicherheit mit…

Länderkammer spricht sich gegen jegliche Altersdiskriminierung beim Zugang zum Führerschein aus Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat heute einhellig beschlossen, zur EU-Führerscheinrichtlinie eine Mitteilung an die EU zu schicken. Die Bundesrät:innen sprechen sich darin gegen jegliche Altersdiskriminierung beim Zugang zum Führerschein aus und bemängeln zu kurze Übergangsfristen. Zudem stand ein Vorschlag zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen in der EU auf der Tagesordnung. Im…

„Das Ergebnis des heutigen Justizausschusses ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie intensiv im Parlament gearbeitet wird und wie viel auf gesetzlicher Ebene weitergeht. Neben dem Justiz-Meilenstein ‚Korruptionsstrafgesetz neu‘ haben wir heute noch sechs weitere Gesetze bzw. Anträge beschlossen“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zur heutigen Sitzung. Alle Materien werden im nächsten Plenum zur Abstimmung gebracht. „Am meisten freue ich mich über die kommende Novellierung im…

Nach 13,5h nächtlicher Verhandlung gab es gestern Einigung zur globalen Bankenregulierung zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsstaaten und Europäischer Kommission "Mit der Einigung für die notwendige und maßgeschneiderte Umsetzung der finalen Basel-III-Bankenstandards wird die EU zum globalen Vorreiter der Bankenregulierung und stärkt die Finanzstabilität und Krisenresistenz des Bankensektors. Dabei haben wir die strukturellen Besonderheiten der europäischen Bankenlandschaft mit einer Realwirtschaft,…

Herbert Kickl hat die Freiheitlichen im Schulterschluss mit der Bevölkerung zur einzigen stabilen Kraft in Österreich gemacht In ihrer heutigen Pressekonferenz zogen FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst Bilanz darüber, wie es Herbert Kickl als FPÖ-Bundesparteiobmann in den letzten zwei Jahren gelungen ist, die Freiheitlichen zur einzig stabilen politischen Kraft in Österreich zu machen und sich so im Schulterschluss mit der…