Parlament

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lud zur Präsentation der Arena Analyse 2023 in das Parlament Die Gegenwart ist geprägt von multiplen Krisen, die Politik und Gesellschaft vor Herausforderungen stellen. Die Studie Arena Analyse widmet sich deshalb im Jahr 2023 dem Thema "Chancen in Sicht" und richtet damit den Fokus auf die Frage, in welchen Bereichen die aktuellen Krisen zu einem Wendepunkt hin zum Besseren werden könnten. Die Arena Analyse wurde auf Einladung der Zweiten Nationalratspräsidentin…

Elisabeth Sauritschnig folgt Christoph Robinson als Geschäftsführerin nach Seit Mai 2023 wird die Julius Raab Stiftung von Elisabeth Sauritschnig und Christoph Robinson als Doppelspitze geführt. Nachdem Robinson den Think Tank auf eigenen Wunsch verlässt, um sich einer neuen beruflichen Herausforderung zu widmen, übernimmt Sauritschnig mit 28. Juni die alleinige operative Geschäftsführung der Stiftung. Elisabeth Sauritschnig ist gebürtige Kärntnerin und zog nach Wien, um ihren Bachelor- als auch ihren…

3 Mio. € für Hochwasserschutzprojekte in Kärnten Ein Wagniskapitalfonds sollen künftig das Eigenkapital und die Liquidität österreichischer Unternehmen stärken, so der heute mehrheitlich gefällte Beschluss im Finanzausschuss. Der Fonds richtet sich an professionelle Kund:innen, insbesondere an institutionelle Anleger:innen. Mitverhandelt und abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der NEOS, der zum Ziel hat, einen Markt für außerbörsliches Risikokapital zu entwickeln. Ein weiterer Beschluss betrifft den…

Verteidigungsministerin Tanner stellt sich in Aktueller Aussprache Fragen über Beschaffungen, Forschung und Westbalkan Im Zentrum des heutigen Landesverteidigungsausschusses standen der Jahresbericht 2021 der Parlamentarischen Bundesheerkommission (PBHK) und die dazugehörige Stellungnahme des Ressorts sowie der Bericht zu den militärischen Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2021 und 2022. Auch der Landesverteidigungsbericht 2022, der gemäß Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) erstmals…

Kultursommer, Live-Sport, Musik-Shows, Info- und Doku-Highlights, Top-Filme und vieles mehr Wien (OTS) - Sommerzeit ist Fernsehzeit – mit den Kultur-, Film-, Info-, Sport- und Show-Highlights in ORF 1 und ORF 2. ORF 2 öffnet wieder die größte Kulturbühne des Landes – und alle Medien des ORF feiern dank 500 Stunden Programm mit. ORF 1 zündet ein Gag-Feuerwerk mit den besten heimischen Kabarettistinnen und Kabarettisten, bringt den Musikfilm-„Soundtrack deines Sommers“ und ein…

Maßnahmen betreffend Numerus-Clausus-Flüchtlingen und Ärtz*innenmangel dulden keinen Zeitaufschub „Als grundsätzlich positiv“ erachtet die SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl die Einschätzung von Wissenschaftsminister Polaschek, der das von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner beauftragte Gutachten vom Europarechts-Experten Walter Obwexer als mögliche Lösung im Zusammenhang mit Studierenden der Humanmedizin, die vor dem Numerus-Clausus in Deutschland flüchten, bewertete. „Dass…

Antrag zu Open Source einstimmig angenommen Generative künstliche Intelligenz (KI), also Programme wie ChatGPT, war heute Thema einer Aussprache im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung. Die Abgeordneten tauschten sich darüber mit dem stellvertretenden Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Walter Peissl, mit dem Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht an der Universität Wien Nikolaus Forgó sowie mit dem…

JETZT MEHR DENN JE: DER UMWELTAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS SCHEITERTE HEUTE BEI DER GENEHMIGUNG DES NATURE RESTORATION LAW. DER NATURSCHUTZBUND BETONT AUSDRÜCKLICH, DAS GESETZ KONSEQUENT ZU UNTERSTÜTZEN. EUROPA MUSS SICH ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER NATUR UND ÖKOSYSTEME VERPFLICHTEN. Nachdem sich die Umweltminister*innen der EU in der vergangenen Woche für das Gesetz ausgesprochen haben, lehnte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments das Nature Restoration Law mit einer knappen Abstimmung von 44 zu 44…

Daseinsvorsorge in Gefahr – Es braucht endlich mehr Mittel für Städte und Gemeinden!  Die gestern von Städtebund und KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) präsentierte Gemeindefinanzprognose bestätigt einmal mehr die bereits vor Monaten getätigte Warnung der SPÖ und des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), das es für Städte und Gemeinden finanziell immer enger wird. „Als GVV haben wir bereits Ende 2022 unsere Positionen zu den Finanzausgleichsverhandlungen dargelegt. Wenn die…

Internationaler KMU-Tag - Bürokratieabbau vorantreiben - KMU-Beauftragter in EU-Gesetzgebung - Leichterer Zugang zu Finanzmitteln "Unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen endlich Top-Priorität auf der EU-Agenda", fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, angesichts des heutigen internationalen KMU-Tags. Sie stellt dafür drei zentrale Bedingungen auf: "Erstens muss die EU-Kommission für den versprochenen Bürokratieabbau von 25 Prozent sorgen. Viele der neuen…