Parlament

BWB setzte auch 2022 ein klares Zeichen für freien und fairen Wettbewerb - Tätigkeitsbericht 2022 im Parlament Generaldirektorin a.i. Dr. Natalie Harsdorf-Borsch, stellte den BWB Tätigkeitsbericht 2022 am 21.06.2023 im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie des Parlaments vor. BWB-BILANZ AUF EINEM BLICK Die BWB wurde im Jahr 2002 als unabhängige Wettbewerbsbehörde eingerichtet und feierte im Jahr 2022 ihr 20-jähriges Bestehen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass 2022 ein besonders…

Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2022 Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) betonte in seinem Schlusswort zur Debatte die Wichtigkeit der Institution der Pflege- und Patient*innenanwaltschaft. Medizin werde „von Menschen für Menschen“ praktiziert, dabei könnten auch menschliche Fehler passieren; es sei wichtig Fehler oder Probleme transparent zu dokumentieren und darauf einzugehen. Er bedankte sich beim Patient*innen-Anwalt Jelinek und seinem Team für…

Fragestunde In der vierten Anfrage informierte sich LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bei Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nach dem aktuellen Stand hinsichtlich einer allfälligen UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsgesetz beim „Heumarkt Projekt“. Stadtrat Czernohorszky antwortete, dass ein EuGH-Urteil zum ursprünglichen Heumarkt-Projekt bereits vorläge, dieses Urteil aber „keine Relevanz“ für das neue Heumarkt-Projekt habe. Das neue Vorhaben sehe eine deutliche Redimensionierung…

Scherak: „Die Justizministerin muss aufklären, warum man einen Journalisten, der Skandale aufdeckt, verfolgt – und endlich die notwendigen Reformen umsetzen.“ „Die Justizministerin muss umgehend aufklären, warum man in Kärnten einen Journalisten, der Skandale aufdeckt, verfolgt“, fordert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zum Fall Franz Miklautz_. _„Die Pressefreiheit ist ein enorm wichtiges Gut in einer Demokratie und ein Grundrecht in Österreich – eine Justizministerin hat alles daran zu…

Mehrheitliche Zustimmung zum Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ hat der Verfassungsausschuss heute grünes Licht für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz gegeben. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde…

FCG ist wichtiger Partner der Politik in zentralen Arbeitnehmerfragen „Romana Deckenbacher kenne und schätze ich als stets engagierte und lautstarke Arbeitnehmervertreterin. Ich gratuliere ihr sehr herzlich zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es steht für mich außer Frage, dass sie eine laute und konstruktive Stimme im ÖGB sein wird. Mein Dank gilt darüber hinaus ganz besonders Norbert…

Nationalratspräsident im Austausch mit Präsidentin der Nationalversammlung von Aserbaidschan Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute die Präsidentin der Nationalversammlung von Aserbaidschan Sahiba Gafarova im Parlament. In einem Gespräch thematisierte Sobotka die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die politische Lage im Südkaukasus. Hinsichtlich des Verhältnisses zum Nachbarn Armenien appellierte der Nationalratspräsident zur Zusammenarbeit zur Befriedung des Konflikts.…

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat im Rahmen der FSG-Bundesfraktionskonferenz heute, Dienstag, SPÖ-Nationalratsabgeordnetem und Gewerkschafter Rainer Wimmer die Viktor-Adler-Plakette überreicht. „Es ist mir eine große Ehre, dir, lieber Rainer, die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie überreichen zu dürfen. Es kommt nicht darauf an, ob jemand Hochdeutsch oder Dialekt spricht, sondern darauf, was jemand zu sagen hat und mit welcher Leidenschaft er diese Anliegen glaubhaft vertritt. Und das zeichnet dich…

Wollte sich ÖVP-Minister kritische Fragen zur COFAG ersparen? Im Oktober 2022 sorgte ein Rohbericht des Rechnungshofs zur COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) für Aufsehen. Die Prüfer orteten damals Überförderungen von bis zu 117 Millionen Euro, 36 Millionen Euro für externe Berater, eine fehlerhafte Bestellung der Geschäftsführer sowie zu hohe Gagen für Aufsichtsräte. Als Tüpfelchen auf dem i wurde auch noch bekannt, dass ein externer Protokollschreiber für Aufsichtsratssitzungen der COFAG für…

Abgeordnete debattieren mit Experten über Grundsatzfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode war der Nationalrat mit der Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren konfrontierte. Nun liegt ein weiteres Volksbegehren zu diesem Thema vor, zu dem heute im Verfassungsausschuss ein Hearing mit Experten stattfand. Die Initiative mit dem Titel "GIS-Gebühr abschaffen" will höchstens eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung des Radioprogramms Ö1…