Parlament

Rund 4.000 Teilnehmer beim traditionellen Frühschoppen am Hartberger Oktoberfest mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, EU-Abg. Harald Vilimsky und LPO Mario Kunasek Die FPÖ Steiermark lud heute zum Frühschoppen am Hartberger Oktoberfest mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und dem freiheitlichen Fraktionsführer im Europäischen Parlament Harald Vilimsky. Eröffnet wurde die mittlerweile zur Tradition gewordene Veranstaltung vom steirischen FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek, der sich…

Volksanwaltschaftssprecher fordert erneut eine Ausweitung der Prüfkompetenzen „Im aktuellen APA-OGM Vertrauensindex belegt die Volksanwaltschaft den sensationellen ersten Platz, das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die Arbeit der Volksanwält*innen und deren Mitarbeiter*innen!“ zeigt sich SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan erfreut. Silvan erneuert deshalb seine Forderung nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft analog jener des Rechnungshofes. Einen…

Bundesrat, Ausschüsse, parlamentarische Enquete, Global Peace Photo Award, internationale Termine Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Auch die EU-Ausschüsse beider Kammern tagen. Bundesratspräsidentin Claudia Arpa lädt zur Parlamentarischen Enquete zum Thema "Kindern Perspektiven geben - unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden". Der Global Peace Photo Award wird auch in diesem Jahr im…

MONTAG, 2. Oktober 2023: 16.00 Uhr SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nimmt am Wahlauftakt der younion HG1 teil (Wiener Rathaus). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, findet ein Gespräch mit der Autorin Susan Neiman über ihr Buch „Links ist nicht woke“  statt. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/4pytea69 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 3. Oktober 2023: 10.30…

Grüne zur Verdreifachung der Todesfälle von Kindern auf Mittelmeerroute: Jeder Todesfall ist einer zu viel „Staatliche und private Akteure retten im Mittelmeer jedes Jahr zehntausende Menschen vor dem Ertrinken. Eine Gesellschaft, die Menschen einfach ertrinken lässt, gibt für sich selbst jeden Anspruch auf Menschlichkeit auf. Es ist erschreckend und zutiefst verstörend zu hören, dass sich die Todesfälle von Kindern auf der Mittelmeerroute verdreifacht haben. Das darf uns niemals egal sein, jedes einzelne…

Am 1. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 1. Oktober 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Moderat oder überzogen? Diese Woche hat die Metallergewerkschaft den Arbeitgebern ihre Gehaltsforderung vorgelegt. Die Inflationsrate liegt bei 9,6 Prozent, die Metaller wollen 11,6 Prozent mehr Lohn. Auch wenn diese Forderung allgemein als moderat gesehen wird, für die Arbeitgeber ist sie überzogen. Am Montag beginnen…

Anpassung der EAG Förderbedingungen ist Gebot der Stunde KNAPP ZWEI DRITTEL DER AUSGESCHRIEBENEN WINDKRAFTLEISTUNG KONNTEN IM LETZTEN JAHR NICHT VERGEBEN WERDEN. „AUFGRUND DER GESTIEGEN ANLAGENPREISE UM 40 PROZENT, DER ZINSSTEIGERUNGEN UND DER HOHEN INFLATION MÜSSEN JETZT RASCH DIE FÖRDERBEDINGUNGEN ANGEPASST WERDEN“, FORDERT STEFAN MOIDL, GESCHÄFTSFÜHRER DER IG WINDKRAFT. 100 FERTIG GENEHMIGTE WINDKRAFTANLAGEN MIT EINER LEISTUNG VON 450 MW KÖNNEN DADURCH DERZEIT NICHT GEBAUT WERDEN. „IN ZEITEN DER…

Parlamentsdirektion lud zu länderübergreifendem Netzwerktreffen für Demokratiebildung "Demokratie durch Bildung stärken" lautet das Motto des fünften Democracy Workshop Forums, zu dem die Parlamentsdirektion diese Woche ins österreichische Parlament geladen hat. Teilnehmer:innen aus Albanien, Georgien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und der Slowakei tauschen sich bei diesem länderübergreifenden Netzwerktreffen über Demokratiebildung aus. Das diesjährige Forum findet auf Einladung des österreichischen…

mit Beate Meinl-Reisinger, Irmgard Griss und Helmut Brandstätter Anlässlich ihres Einzugs in den Nationalrat laden NEOS zur Pressekonferenz und Kampagnenpräsentation „10 Jahre NEOS im Parlament“, bei der Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss und Zukunftspartner Helmut Brandstätter nicht nur auf die vergangenen zehn Jahre zurückblicken, sondern wie immer auch nach vorne schauen.   Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich…

Das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) muss noch heuer beschlossen werden, um heimischer Produktion zum Durchbruch zu verhelfen, fordert der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) Am 10. Oktober tagt im Parlament der nächste Wirtschaftsausschuss. Er könnte das EGG nach bereits mehrmonatiger Verzögerung endlich dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das Gesetz soll einen geeigneten Rahmen schaffen, um den Ausbau der heimischen erneuerbaren Gasproduktion zu beschleunigen. Bereits am 15.Februar…