Parlament

Diskriminierungsschutz ist gut, Karenzregelung hingegen nur kosmetisches Pflaster auf Kosten der Frauen. „Ich tue mir wirklich schwer mit einigen der neuen Regelungen“, so kommentiert Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion im ÖGB und Frauenreferentin in der UGÖD das als Initiativantrag im Parlament eingebrachte Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, oder auch „Work-Life-Balance-Richtlinie“ und führt…

BMI verweigert Auskunft über LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität Wie wenig ernst das Innenministerium den Kampf gegen Hasskriminalität nimmt, beweist Minister Karner ausgerechnet am Tag vor der Regenbogenparade: In seiner aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner verweigert Karner erneut Auskunft darüber, wie viele Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen im vergangenen Jahr angezeigt wurden. „Dass der Innenminister dem Parlament die verfassungsmäßige…

Ausschüsse, Politik am Ring, internationale Termine, Parlament on Tour in Innsbruck Kommende Woche treten zahlreiche Ausschüsse zusammen. Unter anderem werden einige von der Regierung vorgelegte Gesetzesvorhaben wie das ORF-Reformpaket in Verhandlung genommen. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um Österreichs Klimaziele. Auf dem Programm des Parlaments stehen auch internationale Besuche. MONTAG, 19. JUNI 2023 Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Kosovo halten sich…

Verdoppelung des Familienzeitbonus während Papamonat, Vereinfachungen für Eltern, Kinderbetreuungsgeld wird entbürokratisiert und digitalisiert Am 14. Juni wurde im Parlament die nationale Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie eingebracht, die im Jahr 2019 auf EU-Ebene beschlossen wurde. Mit der Work-Life-Balance-Richtlinie soll die Partnerschaftlichkeit während der Kindererziehung und Kinderbetreuung gestärkt und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, besonders für Frauen, erleichtert werden.…

Maßnahme zur Erhöhung der Väterbeteiligung an Betreuungs- und Pflegeaufgaben – Familienzeitbonus wird verdoppelt Am Mittwoch wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die auch als „Work-Life-Balance-Richtlinie“ bekannt ist, als Initiativantrag im Parlament eingebracht. Der vorliegende Initiativantrag dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine stärkere Einbindung von Vätern in die Betreuung von Kindern und pflegenden…

Wollen gewisse Kreise der Öffentlichkeit zeigen, dass sie sich über Recht und Gesetz wähnen? Wie das ÖVP-nahe onlinemedium „Exxpress“ berichtete, findet heute in der Wiener Marxhalle die Verleihung des Österreichischen Filmpreises statt. An führender Stelle nominiert ist der Film „Corsage“, wo der umstrittene Schauspieler Florian Teichtmeister in der Hauptrolle zu sehen ist. Es war bereits im Frühjahr ein Skandal, dass der Film nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe gegen Teichtmeister nicht…

Pressekonferenz anlässlich der Einbringung der Vereinbarkeitsrichtlinie im Parlament mit Kocher und Maurer, 16. Juni 2023, 10:30 Uhr Morgen findet eine Pressekonferenz mit Bundesminister Martin Kocher und der Klubobfrau des grünen Parlamentsklubs Sigi Maurer zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige statt.  Zeit: Bundesministerium Arbeit und Wirtschaft Presseabteilung presse.arbeit@bmaw.gv.at www.bmaw.gv.at Grüner Klub im Parlament +43 1…

Hochkarätige Gäste vom 22. bis 24. Juni in der Wachau St.Pölten (OTS) - „Building a Resilient, Green and Competitive Europe“ – so lautet das Motto des diesjährigen Europa-Forum Wachau, das vom 22. bis 24. Juni stattfinden wird. Heute, Donnerstag, gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Europa-Ministerin Karoline Edtstadler und der Präsident des Europa-Forums Martin Eichtinger einen Ausblick auf die wichtigsten Themen, Programmpunkte und Gäste des europaweit und international bekannten und anerkannten…

Beleuchtung des Parlamentsgebäudes in Regenbogenfarben wurde von den Mitgliedern der Präsidialkonferenz zugestimmt – Auch die FPÖ war hier dabei "FPÖ-Klubobmann Kickl fehlt nicht nur häufig bei Nationalratssitzungen – in dieser Gesetzgebungsperiode war er bereits mehr als zwanzig Mal entschuldigt –, sondern kennt offenkundig auch die Ergebnisse der Präsidialkonferenz nicht. Anders ist seine künstliche Aufregung rund um die Beleuchtung des Parlamentsgebäudes in den Farben des Regenbogens nicht erklärbar",…

Gefahr durch russisches Atomprojekt in Ungarn muss abgewendet werden „Es freut mich, dass mein Entschließungsantrag zum AKW PAKS II gestern einstimmig beschlossen wurde. Die Gefahr durch neue Atomreaktoren mitten im Erdbebengebiet vor unserer Haustüre muss abgewendet werden“, sagt Martin Litschauer, Anti-Atomenergie Sprecher der Grünen. Am 30. März 2022 hat die ungarische Atomaufsicht HAEA die Standortlizenz für den Bau von PAKS II um weitere fünf Jahre verlängert. Ursprünglich ausgestellt 2017, galt sie…