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Parlament

Ernst-Dziedzic warnt bei LGBTIQ-Rechten in Italien: „Orbanisierung“ Italiens muss ein Ende haben

Grüne: Warnung vor Rückschritten in der Gleichstellung der italienischen Community Im italienischen Parlament sorgt ein Änderungsantrag von vier Abgeordneten der Mitte-Rechts-Partei "Forza Italia" zum Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender "Rai" für Kontroversen. Dieser Antrag fordert, dass der italienische Rundfunk "eine positive Darstellung von Familienbeziehungen gemäß dem in Artikel 29 der Verfassung genannten Familienmodell" bieten muss. "Es handelt sich schlicht um einen weiteren

Stammler: Österreich stimmt gegen EU-weite Zulassung von Glyphosat – andere Mitgliedstaaten müssen folgen

Grüne begrüßen Ankündigung von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gegen die Zulassung von Glyphosat zu stimmen „Wir begrüßen die Entscheidung des Landwirtschaftsministers, gegen die Zulassung von Gyphosat zu stimmen. Er folgt damit einer bindenden parlamentarischen Stellungnahme aus dem Jahr 2017, die auf Initiative der Grünen mehrheitlich im EU-Unterausschuss eingebracht und beschlossen wurde. Die Entscheidung des Landwirtschaftsministers zeigt erneut: Grüne Politik wirkt und zwar langfristig“,

Weratschnig/Grüne: Europas Verantwortung im Weltraum wahrnehmen und Chancen nutzen

Space-Tech leistet wichtigen Beitrag im Kampf gegen Klimawandel und dessen Auswirkungen „Weltraumtechnologien sind heute in unserem täglichen Leben unverzichtbar und werden in Zukunft eine noch größere Rolle spielen“, erklärt Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen anlässlich der 25. Europäischen Interparlamentarischen Weltraumkonferenz (EISC). Am Montag nahmen dutzende Abgeordnete europäischer Parlamente, Vertreter:innen der ESA, des European Space Policy Institute (ESPI) und zahlreicher anderer

Europäische Interparlamentarische Weltraumkonferenz unter österreichischem Vorsitz im Parlament eröffnet

Ökonomisches Potenzial der Weltraumwirtschaft im Zentrum Nachdem Österreich vor drei Jahren die Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Interparlamentarischen Weltraumkonferenz (EISC) erhielt, führt es nun deren Vorsitz unter dem Motto "Raumfahrt zur Unterstützung des grünen Wandels in einer sich entwickelnden Weltraumwirtschaft." Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, EISC-Vorsitzende Maria Theresia Niss und Josef Aschbacher, Generaldirektor der Europäische Weltraumagentur (ESA), eröffneten heute die 25.

Parlament lädt am 26. Oktober zum Tag der offenen Tür

Hohes Haus von 10.00 bis 16.00 Uhr geöffnet, Anmeldungen für geführte Rundgänge ab jetzt möglich Für einen Blick hinter die Kulissen öffnet das neu sanierte Parlamentsgebäude am Nationalfeiertag wieder seine Pforten. Am Tag der offen Tür am 26. Oktober können alle interessierten Besucherinnen und Besucher im Zeitraum von 10.00 bis 16.00 Uhr an einem rund 60-minütigen geführten Rundgang teilnehmen. Dabei können etwa die Sitzungssäle des National- und Bundesrats und das "Plenarium" unter der neu errichteten

Terminaviso: Heute, 25.9.2023, 13.30 Uhr: Pressekonferenz zur humanitären Lage in Bergkarabach

Der Grüne Parlamentsklub lädt heute, Montag, in Kooperation mit der armenischen Gemeinde in Österreich und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer kurzfristig einberufenen, überparteilichen Pressekonferenz im Parlament ein, um die katastrophale humanitäre Lage aufgrund der monatelangen Blockade Aserbaidschans und der jüngsten Angriffe in Bergkarabach zu thematisieren.  WANN: 25.09.2023, 13.30 Uhr  WO: Österreichisches Parlament, Auditorium (Erdgeschoß) Verpflichtende Anmeldung:

Autovolksbegehren durch Momentum Institut bestätigt: „Kosten für Autofahrende über alle Maße gestiegen!“

Die Studie des gewerkschaftsnahen Instituts zeigt auf, dass die Ausgaben für Haushalte mit Autos seit 2019 um ein Viertel gestiegen sind. Das Momentum Institut veröffentlichte gestern eine Studie, nach der die Ausgaben für Haushalte ohne Autos in den letzten vier Jahren um 12 % gestiegen sind; Haushalte mit einem Auto müssen aber heute 23 % mehr ausgeben. Waren es zu Beginn dieses Zeitraums noch 570 Euro monatliche Kosten für einen Wagen so sind es jetzt schon 714 Euro im Durchschnitt. Dagegen seien die

Niss: Europäisch-interparlamentarische Weltraumkonferenz soll Rolle Europas bei kommerzieller Weltraumnutzung stärken

ÖVP-Weltraumsprecherin ist Gastgeberin der morgen, 25. September 2023, in Österreich stattfindenden European Interparliamentary Space Conference (EISC) "Die heuer unter österreichischer Präsidentschaft im Parlament in Wien stattfindende European Interparliamentary Space Conference ist vor allem eines: Eine große Chance. Denn sie kann ein wichtiger Impulsgeber für die künftige Rolle Europas bei der kommerziellen Weltraumnutzung sein", so ÖVP-Weltraumsprecherin Therese Niss, die auch Vorsitzende der

Die Parlamentswoche vom 25. bis 29. September 2023

Pink Ribbon 2023, Unterrichtsausschuss, Weltraumkonferenz, internationale Termine Anlässlich des internationalen Brustkrebstages am 1. Oktober laden die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures und die Österreichische Krebshilfe zur Pink-Ribbon-Auftaktveranstaltung ins Parlament. Nach Abschluss der fünf Jahre dauernden Sanierungsarbeiten erstrahlt die berühmte rosa Schleife als Symbol für Bewusstseinsbildung und Solidarität heuer erstmals wieder an der Fassade des renovierten Hohen Hauses. Der

„Hohes Haus“ über massive Ausbaupläne und einen Feldzug gegen die Teuerung

Am 24. September um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 24. September 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Massive Ausbaupläne Österreich rangiert in Sachen Kinderbetreuungsplätze im EU-Vergleich auf den hinteren Plätzen. In einer Aktuellen Stunde präsentierte Familienministerin Susanne Raab nun den von der ÖVP sogenannten „Kinderbetreuungs-Turbo“. Bis 2030 sollen 50.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen