Parlament

Expertinnen plädieren im Parlament für die Einführung Feministische Außenpolitik ist eine Friedenspolitik, die auf Menschenrechten basiert und die menschliche Sicherheit in den Fokus stellt. „Die Krisen der letzten Jahre, die internationalen politischen Spannungen und die neuen Kriegsgeschehnisse in Europa, Afrika und ganz aktuell auch im Nahen Osten machen einen Perspektivenwechsel in der Außenpolitik notwendig. Ich denke, die feministische Außenpolitik ist daher gerade heute eine sinnvolle…

Neue Blickwinkel sollen Frauen stärken und Frieden fördern Als erstes Land hat Schweden im Jahr 2014 beschlossen, seine Außenpolitik "feministisch" zu gestalten und damit Frauen und marginalisierte Gruppen stärker in den Fokus der internationalen Beziehungen des Landes zu rücken. Im Mittelpunkt von Entscheidungen sollen der Mensch und Menschenrechte stehen und gleichzeitig Machtverhältnisse kritisch hinterfragt werden. Inzwischen haben auch andere Länder das Konzept zumindest teilweise aufgegriffen,…

Bundesminister Martin Polaschek weist auf intensive Nutzung der Weiterbildungsangebote im Bereich Digitale Grundbildung hin Zahlreiche bildungspolitische Anliegen der Opposition standen im zweiten Teil des heutigen Unterrichtsausschusses im Mittelpunkt der Debatte. So setzte sich die SPÖ etwa für einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung, den Ausbau von Bildungs- und Berufsorientierungsmaßnahmen oder die Evaluierung und Anpassung des Faches "Digitale Grundbildung"…

SPÖ Frauen bei Medienaktion morgen vor dem Parlament Anlässlich 50 Jahre Fristenregelung fordert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner eine Entkriminalisierung und einen niederschwelligen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. „Jede Frau muss das Recht auf einen sicheren, legalen und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch haben“, so Holzleitner. Die SPÖ-Frauenvorsitzende unterstützt dabei die Forderung auf EU-Ebene, wonach das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Europäische Grundrechtecharta…

Demokratiemonitor muss „Weckruf“ sein – SPÖ-Chef drängt auf Maßnahmen zur Senkung der Preise Besorgt über die Ergebnisse des aktuellen Demokratiemonitors zeigt sich heute, Dienstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler. Nur noch 32 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Regierung. Vor allem im unteren Einkommensdrittel befindet sich das Vertrauen in die Demokratie im Sinkflug. „Kein Mensch versteht, warum Milliarden für Konzernförderungen und Steuergeschenke da sind, aber wenn es um die Interessen…

Wenn jene 70 % der Mastrinder Österreichs, die auf Vollspaltenboden leben müssen, könnten, wie sie wollten, würden sie diesen Boden auch zertrümmern. Seit Juni 2023 macht der VGT das Leid der Mastrinder auf Vollspaltenboden zu seinem wichtigsten Fokusthema. Kürzlich konnte der Verein erschreckende Fotos und Videos von der Rinderhaltung auf diesem Boden an die Öffentlichkeit bringen. Die Bevölkerung ist zunehmend informiert, wie aus den zahlreichen Informationskundgebungen des VGT hervor geht, und fordert…

Neue EU-Richtlinie ist zu schwach, um fruchtbare Böden zu erhalten. Verbindliche Überwachung ist das Mindeste, fordert Wiener. Der Welttag des Bodens (5. Dezember) steht knapp bevor. Passend dazu wird heute im Agrarausschuss des EU-Parlaments über die neue Bodenrichtlinie diskutiert. Der Kommissionsvorschlag zum Thema war schon im Sommer 2023 vorgestellt worden, muss aber deutlich verbessert werden.  SARAH WIENER, GRÜNE ABGEORDNETE UND SCHATTENBERICHTERSTATTERIN FÜR DIE BODENRICHTLINIE IM AGRARAUSSCHUSS,…

Mietpreisbremse darf keine Genossenschaftsbremse bleiben „Die Warnungen aus dem Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vor massiven Einbrüchen in der Bauleistung sind endlich ernst zu nehmen“, unterstützte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl, die vonseiten der ARGE Eigenheim erhobenen Forderungen an die Politik. „Es muss endlich zu einer echten Aufstockung der Wohnbauförderung kommen: Durch einen Bundeszuschuss müssen die Mittel auf ein Prozent des BIP erhöht werden“, erneuerte…

SORA-Jugendstudie führt Inflation und andere Krisen als Faktoren an Die anhaltenden Krisen prägen das Vertrauen der jungen Menschen in das politische System. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse der SORA-Jugendstudie, einer Sonderauswertung des Demokratie Monitors 2023 im Auftrag des Parlaments. Rund die Hälfte (48 %) der befragten 16- bis 26-Jährigen denkt demnach, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Das sind gleich viele wie im vergangenen Jahr, allerdings um 21 % weniger als…

Dienstag, 5. Dezember 2023, um 16.00 Uhr Der Demokratiepreis 2022 und der Wissenschaftspreis 2023 der Margaretha Lupac-Stiftung werden am 5. Dezember im Parlament vergeben. Die Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie vergibt seit 2004 alternierend den Demokratie- und den Wissenschaftspreis. Ausgezeichnet werden Arbeiten, die das Verständnis für die Grundlagen, die Funktionsweise und die Grundwerte der österreichischen Republik fördern und die dazu beitragen, die Bedeutung von Toleranz…