Parlament

Ab 1. Dezember in ORF 1, ORF 2 und ORF III, in den ORF-Radios, im ORF.at-Netzwerk, auf der ORF-TVthek und im ORF TELETEXT Wien (OTS) - Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Zentrales Anliegen der 2008 vom Parlament verabschiedeten UN-Konvention ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Unter Inklusion wird das selbstverständliche Miteinander in der Gesellschaft verstanden, was sich speziell im Kindergarten, in der Schule, am Arbeitsplatz…

Mehr Mittel für Gewaltprävention gefordert Die Präsidentin des Bundesrats Claudia Arpa lud Vertreterinnen der Frauenhäuser aus den Bundesländern zum gemeinsamen Austausch ins Parlament. Zentrales Thema der Gespräche war die Sicherstellung der Finanzierung von Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern. Jeder der 26 Femizide im Jahr 2023 und jeder Übergriff an Frauen sei einer zu viel, daher dürfe an der Förderung der Frauenhäuser nicht gespart werden, erklärte die Bundesratspräsidentin. Bei dem Treffen bestand…

Corinna Milborn, Clemens Oistric und Peter Hajek analysieren bei Moderator Thomas Mohr die gemeinsam beauftrage Umfrage von HEUTE und PULS 24/ATV zum Superwahljahr 2024. Im „NEWSROOM SPEZIAL – SUPERWAHLJAHR 2024 – SO WÜRDE ÖSTERREICH WÄHLEN“ heute um 19:55 Uhr auf Österreichs kostenlosem SuperStreamer JOYN und auf PULS 24 blicken Meinungsforscher PETER HAJEK, PULS 24-Infochefin CORINNA MILBORN und HEUTE-Chefredakteur CLEMENS OISTRIC in die Glaskugel auf das Superwahljahr 2024 mit Nationalratswahl und…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Kulturausschuss unterstützte heute eine Koalitionsforderung nach einer Initiative, um mehr kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen, etwa zu Kulturbildungsangeboten, Gipfelkreuzen als alpines Kulturgut und einer Vertrauensstelle gegen Belästigung und Gewalt in Kunst, Kultur und Sport wurden vertagt. Auf der Tagesordnung standen auch Berichte über die Ausgaben aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.…

Verkehrsausschuss tagt - SPÖ will mehr Güter auf die Schiene bringen und flächendeckende LKW-Maut einführen Wien (SK) Über viele Jahre war Österreich beim Schienengüterverkehr Spitzenreiter in Europa, doch das könnte sich jetzt ändern. Alois Stöger, SPÖ-Verkehrssprecher und ehemaliger Verkehrsminister, sieht den Güterverkehr auf der Schiene stark gefährdet. Im Verkehrsausschuss am Mittwochnachmittag im Parlament plädierte er deshalb für eine bundesweite LKW-Maut auf allen Straßen: „Wir müssen mehr Güter…

European Bioplastics reagiert auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle European Bioplastics (EUBP) lobt das Europäische Parlament dafür, dass es die Rolle von kompostierbaren Kunststoffen bei der Vermeidung von Verpackungsabfällen und der Erreichung der Recyclingziele anerkennt. EUBP begrüßt einen weniger regulierenden Ansatz, wie ihn das Europäische Parlament letzte Woche in seiner Plenarsitzung für Verpackungsformate beschlossen…

EU-Umweltausschuss setzt ein klares Zeichen für transparentere Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln - So legen wir den Honigfälschern das Handwerk Honig, Marmelade oder Apfelsaft - für viele sind sie ein Muss am Frühstückstisch. Mit der Überarbeitung der sogenannten Frühstücksrichtlinie sollen transparentere Regeln für die Vermarktung von Lebensmitteln umgesetzt werden - allen voran beim Honig. "Mir ist wichtig, dass wir jetzt Schluss machen mit der Honig-Panscherei. Konsumenten haben ein Recht darauf,…

mit Generalsekretär Douglas Hoyos Am 9. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. NEOS sind der Überzeugung, dass es in der Politik mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft braucht. Deshalb findet die Erstellung der Kandidat:innenlisten auch in einem transparenten, dreistufigen Vorwahlverfahren statt. Generalsekretär Douglas Hoyos wird in dieser Pressekonferenz die Details dazu sowie die nächsten Schritte erläutern.  Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich…

Scherak: „Die letzte Woche publik gewordenen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen, wie dringend notwendig diese Reform ist.“ NEOS fordern ÖVP und Grüne dringend auf, den Widerstand gegen eine Entpolitisierung der Justiz aufzugeben. „Die in der vergangenen Woche veröffentlichen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen eindrücklich, wie dringend notwendig es ist, dass wir die Justiz endlich aus allen parteipolitischen Fesseln befreien. Schon der leiseste…

#AusPrinzip, Frauenvolksbegehren und One Billion Rising Austria machen zum heutigen Jubiläum auf die Forderung nach Entkriminalisierung aufmerksam. Am 29. November 1973 hielt der österreichische Nationalrat die erste Abstimmung zur Einführung der Fristenregelung ab. Mit 93 Ja- zu 88 Nein-Stimmen fand diese eine Mehrheit. Ein breites Netzwerk rund um die die Kampagne #AusPrinzip, das Frauenvolksbegehren und One Billion Rising Austria nahm das Jubiläum zum Anlass, um heute bei einer Medienaktion vor dem…