Parlament

Zagreb: Interparlamentarische Konferenz über Beitrag der nationalen Parlamente zur Verbesserung der Gemeinsamen Agrarpolitik Anlässlich zehn Jahren Mitgliedschaft Kroatiens zur Europäischen Union luden die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vučković und die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im kroatischen Parlament Marijana Petir zu einer hochrangigen, interparlamentarischen Konferenz in Zagreb/Kroatien ein. Vertreter der Europäischen Kommission, des Europaparlaments sowie rund 50…

Corona-Strafen: Freiheitliche verlangen Entschädigungen und Straffreiheit für „Maßnahmen-Sünder“ „Ähnlich wie in Österreich hatte in Slowenien der Verfassungsgerichtshof Corona-Maßnahmen nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Das slowenische Parlament reagierte dementsprechend und hat eine Amnestie für Verstöße gegen die Corona-Vorschriften ausgesprochen, mit der Folge, dass nun den Bürgern die Strafen, etwa für Verstöße gegen Abstandsregeln und keine Maske tragen, zurückerstattet werden müssen. Zur…

Nationalratspräsident traf ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Rada-Vorsitzenden Stefantschuk in Kiew "Neunzehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist Österreichs Solidarität ungebrochen. Österreich ist zwar militärisch neutral, aber nicht politisch", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seiner Rede in der Werchowna Rada in Kiew, in einer zu Ehren einer österreichischen Parlamentarierdelegation einberufenen Sondersitzung des ukrainischen Parlaments. Gemeinsam mit den…

51 Prozent wollen „sicher“ ihre Stimme abgeben – 27 Prozent „eher schon“ | 72 Prozent befürchten Beeinflussung durch Fake News – Umfrage _„In weniger als neun Monaten wird das Europäische Parlament neu gewählt und die Motivation, an den kommenden Europawahlen teilzunehmen, ist in Österreich aktuell hoch. Ebenso groß ist jedoch auch die Sorge vor einer Beeinflussung der Wahl durch Fake News und Desinformation“, _fasst Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE),…

Expert:innen-Konferenz am 4. Oktober, 9.00 Uhr, Parlament Bundesratspräsidentin Claudia Arpa lädt am 4. Oktober zu einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Kindern Perspektiven geben - unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden". Nach der Eröffnung durch die Bundesratspräsidentin werden der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, und die Leiterin des Momentum Instituts, Barbara Blaha, die Keynotes halten. Das Impulsreferat von Ali Mahlodji, EU-Jugendbotschafter wird sich mit den…

Bernhard/Shetty: „Es ist die Pflicht der Regierung, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden.“ „Dass es Umweltministerin Gewessler auch nach knapp vier Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch immer nicht gelungen ist, sich beim Klimaschutz gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchzusetzen, gleicht einer Selbstaufgabe der Grünen. Seit genau 1000 Tagen warten wir jetzt auf ein Klimaschutzgesetz – und werden immer wieder aufs…

IM RAHMEN DES PINK RIBBON-AUFTAKTS AM 26.9. IM ÖSTERREICHISCHEN PARLAMENT WURDE DER BIS DATO HÖCHST DOTIERTE BRUSTKREBS-FORSCHUNGSFÖRDERUNGSPREIS DER ÖSTERREICHISCHEN KREBSHILFE FEIERLICH AN DEN GRAZER KREBSFORSCHER SANDRO KELLER VERLIEHEN. Auf Einladung von Doris Bures, der Zweiten Präsidentin des Nationalrats, und der Österreichischen Krebshilfe versammelten sich am 26.9. Unterstützer:innen, Ärzt:innen, Patient:innen und zahlreiche Medienvertreter:innen im Österreichischen Parlament, um den Auftakt der diesjährigen…

Gemeinsame Aktion vor dem Parlament - Klimabewegung kritisiert Planlosigkeit der Bundesregierung: Fehlende Klimaziele sind fahrlässig. Durch ein wirksames Klimaschutzgesetz würden Wirtschaft und Gesellschaft massiv profitieren. Michael Spiekermann, FridaysForFuture Austria, +43 670 7030490, presse@fridaysforfuture.at Hannah Keller, Pressesprecherin GLOBAL 2000, +43 699 14 2000 64, hannah.keller@global2000.at Andrea Dierer, Leitung Kommunikation Klimavolksbegehren, +43 677 63 751 340,…

AUF EINLADUNG VON DORIS BURES UND DER ÖSTERREICHISCHEN KREBSHILFE VERSAMMELTEN SICH AM 26.9. ZAHLREICHE UNTERSTÜTZER, PATIENTINNEN, ÄRZTE UND ÄRZTINNEN ZUM OFFIZIELLEN PINK RIBBON AUFTAKT 2023 IM NATIONALRATSSAAL DES PARLAMENTS. DORIS BURES wies in ihrer Eröffnungsrede darauf hin, dass der Kampf gegen Brustkrebs ein öffentliches Anliegen darstellt und das Parlament in jahrelanger Zusammenarbeit mit der Österreichischen Krebshilfe durch zahlreiche Veranstaltungen zu Enttabuisierung, Solidarität und Bewusstseinsbildung…

Verleihung im Parlament markiert offiziellen Auftakt zum Brustkrebsmonat Oktober Das Pink Ribbon als weithin sichtbares Symbol für Bewusstseinsbildung und Solidarität erstrahlt nach Abschluss der fünfjährigen Sanierungsarbeiten heuer erstmals wieder an der Fassade des Hohen Hauses. Ebenso wie die heutige Verleihung des diesjährigen Brustkrebs-Forschungspreises im Parlament markiert es den offiziellen Auftakt der Pink-Ribbon-Aktion 2023 zum Brustkrebsmonat Oktober. Doris Bures, Zweite…