Parlament

Arbeitgeber und Gewerkschaft einigen sich auf 9,2 Prozent Entgelterhöhung – Marschitz: „Wir haben einen substanziellen Abschluss erreicht, um die Branche attraktiv zu halten“ Gestern, Montag, 27. November 2023 fand die dritte und finale Verhandlungsrunde zum Kollektivvertrag Sozialwirtschaft zwischen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) und den Gewerkschaften statt. Die Kollektivvertragsverhandlungen sind dabei in der Nacht auf Dienstag in der geplanten Zeit, nach harten, aber konstruktiven und fairen…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke GR Hannes Taborsky (ÖVP) nahm zum Thema basisdemokratische Prozesse in der Europäischen Union Stellung und merkte an, dass die Österreicher*innen mit acht Millionen Menschen dabei „oft keine Mehrheit hätten“, dabei sei Klimaschutz eine Notwendigkeit und ein globales Thema. Daher seien EU-Regelungen „wichtig“. In Sachen Wirtschaftspolitik müsste in Wien Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Das Thema, das Menschen am…

Ein EU-Beitritt würde die österreichischen Steuerzahler Milliarden kosten „Die Ukraine ist längst zu einem finanziellen Fass ohne Boden avanciert“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Hintergrund sind Ankündigungen eines weiteren EU-Finanzierungspaktes für die Ukraine durch Kommissionsvizepräsidentin Vera Jurova und den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer. Gleichzeitig arbeitet die spanische Ratspräsidentschaft an der Umsetzung…

Thema der Pressekonferenz: „Long Covid und ME/CFS – SPÖ präsentiert 6-Punkte-Plan zu Verbesserung der tristen Situation von Österreichs vergessenen Patient:innen!“ Am Mittwoch, 29. November 2023, findet um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Frauensprecherin, stv. Klubvorsitzender Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan und Manuela Hitz (Long-Covid-Betroffene) statt. Thema der Pressekonferenz: „Long Covid und ME/CFS – SPÖ präsentiert 6-Punkte-Plan zur Verbesserung der tristen…

Generaldebatte GR Stefan Berger (FPÖ) merkte zu Beginn an, dass es sich bei der aktuellen Diskussion nicht um eine „Märchenstunde“ handle, sondern die Generaldebatte zum Budget. Er beklagte, dass die Arbeitsmarktzahlen, die präsentiert wurden, lediglich aus Sicht der Regierungskoalition dargestellt worden seien. Österreichweit gebe es 6,3 Prozent Arbeitslosigkeit, 10,3 Prozent in Wien. Diese Zahl bedeute 106.000 Personen ohne Arbeit – in etwa die Größe Ottakrings. Es gebe Bezirke, in denen die…

Am 29. November 1973 wurde im österreichischen Nationalrat die erste Abstimmung zur Einführung der Fristenregelung abgehalten. Ein breites Netzwerk rund um die die Kampagne #AusPrinzip, das Frauenvolksbegehren und One Billion Rising Austria nimmt das Jubiläum zum Anlass, um bei einer Medienaktion vor dem Parlament auf das Jubiläum und die Forderung nach einer Streichung aus dem Strafgesetz aufmerksam zu machen.  Die Fristenregelung war ein wichtiger Meilenstein für die Rechte ungewollt Schwangerer. Nach dem ersten…

Auch heuer wieder hat Projekt Management Austria herausragende Projekte und Projektmanager*innen ausgezeichnet. Wer ist Österreichs Projektmanager*in des Jahres? Was macht erfolgreiches Projektmanagement aus? Und wie steht es um die Nachwuchstalente der Branche? Auch dieses Jahr kürte Projekt Management Austria erfolgreiche Projekte und Projektmanager*innen des Landes in den vier Kategorien: „project manager of the year“, „project excellence award“, „project owner of the year“ und „pma junior award“. …

Gestern hat das Europäische Parlament über seine Position zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) abgestimmt. "Dies ist ein WICHTIGER UND LANG ERWARTETER SCHRITT IM GESETZGEBUNGSVERFAHREN. Durch diese Abstimmung kommen wir der Finalisierung eines Textes näher, der die Art und Weise, wie wir Produkte verpacken, für die nächsten Jahrzehnte verändern wird", erklärt Guido Aufdemkamp, Executive Director von Flexible Packaging Europe (FPE). Flexible Packaging Europe,…

Donnerstag, 30. November 2023, 18.00 Uhr Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen laden die drei Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Claudia Arpa am Donnerstag, dem 30. November, um 18.00 Uhr zu einer Auftaktveranstaltung ins Parlament. Im Fokus des Abends stehen eine Keynote der ehemaligen Nationalratsabgeordneten und Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes Helene Jarmer sowie die Überreichung der…

Der Beton-Vollspaltenboden ohne Stroheinstreu, auf dem 70 % der Mastrinder Österreichs leben müssen, ist eine furchtbare Qual. Der Beton-Vollspaltenboden ohne Stroheinstreu ist Folter. Das haben jene Aktivist:innen bestätigt, die sich im Sommer in verschiedenen Städten jeweils 24 Stunden diesem Boden ausgeliefert haben. Und tatsächlich sind die zahlreichen Verletzungen wissenschaftlich nachgewiesen, die dadurch entstehen. Könnten die Rinder also, wie sie wollten, würden sie diesen Boden zertrümmern. AM…