Parlament

MONTAG, 25. September 2023: SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler besucht im Rahmen seiner Comeback-Tour Salzburg. Infos unter https://tinyurl.com/bdhdjr76  Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, nimmt an der Sitzung des Richterausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Paris teil. Dort wird das Hearing serbischer Kandidat*innen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stattfinden (Paris). 16.30 Uhr Pressegespräch zum Thema Kinderbetreuung mit…

MONTAG, 28. August 2023:  10.00 Uhr Online-Hintergrundgespräch mit SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder als Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Simbabwe, online via Zoom, Anmeldung unter lena.rank@europarl.europa.eu  21.05 Uhr ORF-Sommergespräch mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler (ORF 2).  MITTWOCH, 30. August 2023:  SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler besucht im Rahmen seiner Comeback-Tour Niederösterreich. Infos…

Ein Sprechzimmer im Parlament mit einem „Stasi-Verhörzimmer“ zu vergleichen, ist absolut inakzeptabel „Kickl beschädigt mit seinen Aussagen das Ansehen unseres Hohen Hauses - bei seinem ORF-Sommergespräch wurde klar, dass er seinen politischen Anstand endgültig verloren hat. Und offenbar fehlt dem blauen FPÖ-Obmann auch jedes Gespür für geschichtliches Verständnis. Denn: Wer ein Sprechzimmer im Haus der Demokratie mit einem Stasi-Verhörzimmer vergleicht, hat jedes politische Maß verloren. Sein Verhalten…

Banken müssen Bargeld-Versorgungsauftrag ernst nehmen – GVV und SPÖ fordern Bargeldversorgungsgesetz - Kollross: „Kosten für Bankomaten nicht auf Gemeinden abwälzen“ Der Bundesvorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross betont anlässlich der heute von ÖVP-Finanzminister Brunner und WKÖ präsentierten Maßnahmen zur Bargeldversorgung: „Immer mehr Bankfilialen schließen und…

Ausbildungsverordnungen zur Pflegelehre werden heute erlassen Nachdem die gesetzliche Grundlage der Pflegelehre auf Initiative der Bundesregierung im Parlament beschlossen wurde, werden heute rechtzeitig für den Start der Lehrlingsausbildungen die dazugehörigen Ausbildungsversuche „Pflegeassistenz“ und „Pflegefachassistenz“ per Verordnung in die Liste der Lehrberufe aufgenommen. Beide Verordnungen, die die Rahmenbedingungen für die betrieblichen Lehrlingsausbildungen festlegen, werden am 1. September 2023…

Bewusste Verschleierung bei parlamentarischer Anfragebeantwortung zu gefälschten Dokumenten – selbst Beamte zeigen sich verwundert „Wenn das stimmt, ist es ein handfester Skandal, denn ÖVP-Innenminister Karner macht sich mit einer derartigen Geringschätzung des Parlaments mehr als angreifbar. Es steht das Gerücht im Raum, dass der Innenminister aus politischem Kalkül vorhandene Daten bewusst zurückhält“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die spärliche Anfragebeantwortung durch den…

180 Fälle von Verfolgungen gegenüber der größten nicht-muslimischen religiösen Minderheit im Iran bestätigt, darunter viele alte und kranke Bahá'í Seit mehr als einem Jahr warnt die österreichische Baháí-Gemeinde unermüdlich vor der zunehmenden eklatanten Verfolgung der Baháí im Iran. Herr Jamaloddin Khanjani, ein 90-jähriger Bahá’í, der bereits 10 Jahre wegen seines Glaubens inhaftiert war und sich in einem schlechten Gesundheitszustand befindet, wurde am 13. August 2023 im Iran verhaftet. Damit setzt…

Selbsteinschätzung der grünen Generalsekretärin hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun „Die grüne Realitätsverweigerung nimmt immer dramatischere Formen an!“ So kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Einschätzung der grünen Generalsekretärin Olga Voglauer, die im APA-Sommerinterview bekräftigte, dass die Grünen „nicht wirklich etwas falsch gemacht haben“. Für Schnedlitz ist diese Aussage ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Grünen in ihrer Selbsteinschätzung von der…

Neue Kältezentrale von Wien Energie versorgt bald 1.000 Haushalte sowie Geschäfte und Büros mit klimafreundlicher Fernkälte und zur selben Zeit 5.000 Haushalte mit Warmwasser Im Keller eines neuen Wohnhauses im Nordbahnviertel errichtet Wien Energie derzeit eine Kältezentrale, die Kältemaschine und Wärmepumpe zugleich ist. 1.000 Haushalte profitieren auf diese Weise in den Sommermonaten von 1,7 Megawatt klimafreundlicher und effizienter Kühlleistung, was umgerechnet der Power von 680 herkömmlichen…

Kommunikationsleiterin des Vizekanzlers, Theresa Vonach, leitet ab mit Mitte September Parteikommunikation Nach der Rückkehr der Grünen ins Parlament 2019 und der damit einhergehenden Aufbauarbeit wird nun auch die Stelle der Kommunikationsleitung der Bundespartei besetzt. Die bisherige Kommunikationsleiterin im Kabinett des Vizekanzlers, Theresa Vonach, übernimmt ab Mitte September diese Rolle. DIE GRÜNEN presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…