Parlament

Rauch: Weitere Zugangserleichterungen für Sozial- und Pflegeberufe geplant Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft legt jährlich im Rahmen der Fachkräfteverordnung die Mangelberufe für das Folgejahr fest. Mangelberufe werden anhand der Stellenandrangsziffer bestimmt, die als das Verhältnis verfügbare Arbeitskräfte zu beim AMS gemeldete offene Stellen definiert ist. Berufe, in denen in diesem Jahr weniger als 1,5 Arbeitssuchende pro offener Stelle zur Verfügung standen, gelten als Mangelberufe. Die…

SPÖ und FPÖ haben heute ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (COFAG-Untersuchungsausschuss) eingebracht. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jan Krainer hat in der Debatte dazu erklärt, worum es dabei geht: Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Das normiert der Artikel 7 der Bundesverfassung, allerdings habe die politische Praxis von ÖVP-geführten Ministerien in den letzten Jahren etwas anderes gezeigt, nämlich „ein VIP-Service“ für mit der ÖVP…

Grüne: Verurteilung der Hamas-Terroranschläge und Einhaltung des Völkerrechts als unumstößliche Grundpfeiler „Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und verurteilen einmal mehr die brutalen Terroranschläge der Hamas aufs Schärfste. Es freut mich sehr, dass der von uns initiierte Antrag nach der Debatte im Außenpolitischen Ausschuss jetzt auch im Nationalrat einstimmig angenommen wurde. Es ist ein starkes Signal, dass alle im Parlament vertretenden Parteien sich auf eine gemeinsame und klare…

Ausschüsse, Veranstaltungen zu "Feministische Außenpolitik" und zum Purple Light Up Day, Tag des Bundesrats, Jugendparlament Nach einer intensiven Plenarwoche folgt eine Ausschusswoche im Parlament. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen laden die drei Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Claudia Arpa zu einer Auftaktveranstaltung. Beim Jugendparlament diskutieren Jugendliche aus Kärnten und Niederösterreich…

Haus am Ring nimmt als erstes nationales Parlament europaweit Vorreiterrolle ein Nach der nachhaltigen Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes wurde heute mit der EMAS-Zertifizierung des Hohen Hauses ein weiterer Meilenstein in der umweltfreundlichen Betriebsführung erzielt. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler übergab im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eine entsprechende Urkunde an Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion. "EMAS gehört zu…

Einstimmige Kenntnisnahme mehrerer Rechnungshofberichte, Debatte über Petitionen und Bürgerinitiativen Zu Beginn der Nationalratssitzung nach den Budgetberatungen debattierten die Abgeordneten über eine Reihe von Rechnungshofberichten, die sie einstimmig zur Kenntnis nahmen. Zum Allgemeinen Einkommensbericht des Rechnungshofs für die Berichtsjahre 2020 und 2021 wurde etwa der Gender Pay Gap bzw. die nach wie vor bestehende Lohnlücke von Frauen gegenüber Männern thematisiert. Rechnungshofberichte zu…

Petition zu Volksgruppenrechten im Europäischen Parlament eingebracht „Vielfalt leben. Diversität stärken. Gleiche Rechte für alle verankern. Diese Grundprinzipien der Volksgruppenpolitik müssen im Zentrum unseres politischen Handelns stehen. Nur so ist es möglich, die Rolle von Volksgruppenangehörigen als Brückenbauer:innen zwischen unseren Lebenswelten und Kulturen zu stärken und die kulturelle und sprachliche Vielfalt als Mehrwert und Chance zu bewahren. Denn jede Volksgruppe bereichert unsere…

MONTAG, 27. November 2023: 11.30 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler und dem Landesparteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich Michael Lindner zum Thema „Verfall des ländlichen Raums stoppen – SPÖ-Masterplan zur Revitalisierung des ländlichen Raums“ (SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, Parlament, 1010 Wien, 2.Stock). 18.30 Uhr SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nimmt an einer Diskussion zum Thema „Möglichkeiten und Probleme progressiv-demokratischer Politik heute“ teil.…

Einstimmiger Beschluss im Nationalrat für Neuausrichtung des Nationalfonds "Der 1995 gegründete Nationalfonds – eingerichtet für die Opfer des Nationalsozialismus – braucht eine neue Orientierung für die Zukunft. In einem zweijährigen Prozess haben alle fünf im Parlament vertretenen Parteien eine zeitgemäße Neuausrichtung herbeigeführt. Damit nimmt Österreich einmal mehr seine historische Verantwortung wahr und darauf können wir – insbesondere in bewegten Zeiten wie diesen – stolz sein", hält heute,…

Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einem P r e s s e s t a t e m e n t mit Nationalratsabgeordnetem Andreas Hanger ein. THEMA: Rot-blauer-Sumpf-Untersuchungsausschuss ZEIT: HEUTE, Freitag, 24. November 2023, 12 Uhr ORT: Reflektorium, Parlament, 1017 Wien Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die nicht über eine Dauerberechtigungskarte verfügen, benötigen für den Zutritt einen Lichtbildausweis sowie vorab eine Registrierung auf der Parlamentshomepage:  …