Parlament

Bürger*innenanfragen zeigen: Wartezeiten auf Termine bei Kassenärzt*innen nehmen immer mehr zu ÖGK-Arbeitnehmer*innenobmann Andreas Huss ließ gestern mit einer Hiobsbotschaft aufhorchen: Das mit 350 Millionen Euro prognostizierte Defizit der ÖGK für 2023 wird das vierte negative Jahresergebnis in Folge sein. „Seit die seinerzeitige türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz, Karl Nehammer, Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl durch die Kassenfusion eine Patientenmilliarde versprochen haben, ist das…

Außerdem u. a. „Der Nussknacker“ anlässlich 110 Jahre Salzburger Marionettentheater – von 14. bis 20. August 2023 Wien (OTS) - „ORF-III-Sommer-Montag“: Mit Michael Niavarani, „Alltagsgeschichten“ und neuer Ausgabe der „Sommer(nach)gespräche“ Am 14. August 2023 präsentiert der „ORF-III-Sommer-Montag“ zunächst „Homo Niavaranicus – Das Beste aus den letzten 55 Jahren“ (20.15 Uhr) mit Publikumsliebling Michael Niavarani. Danach sehen sich zwei Filme von Elizabeth T. Spiras Kultreihe „Alltagsgeschichte“…

Mahrer soll dafür kämpfen, anstatt Passanten zu belästigen Nicht amtsführende Stadträt*innen in Wien haben weder ein Berufsverbot, noch müssen sie offenlegen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen und wieviel sie damit verdienen. Diese Transparenzlücke muss, solange es diese Funktion noch gibt, umgehend geschlossen werden, forderte stellvertretender SPÖ-Klubobmann Jan Krainer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Ich erwarte mir vom nicht amtsführenden ÖVP-Stadtat Karl Mahrer, der ja für mehr…

„Unsere Kinder brauchen ihre Familie und Schutz vor kruden, grünen Ideen“ „Wie grüne Kindererziehung aussehen soll, wissen wir spätestens seit den kruden Ideen der grünen Abgeordneten Lunacek, die sich für eine ‚Frühsexualisierung‘ unserer Kinder einsetzte. Und erst vor kurzem hielt die grüne Klubobfrau Maurer im Parlament eine Kinderbuchlesung mit Dragqueen ‚Candy Licious‘ ab. Diese von ultralinken Ideologien getriebenen Experimente haben in unseren Kinderzimmern keinen Platz und unsere Kinder müssen…

Normalität, Nulllohnrunde und jetzt Bargeld – Plagiatsjäger hätten ihre Freude mit der aktuellen ÖVP-Politik Vor gut zwei Wochen hat die FPÖ ihre Petition für die „Festung Bargeld“ gestartet, die bereits zigtausende Menschen unterstützt haben. Viermal seit dem März 2021 hat die FPÖ im Parlament Anträge zum Erhalt des Bargelds und für dessen Schutz in der Verfassung eingebracht – zuletzt im Juni dieses Jahres. Ebenso oft haben die ÖVP und die anderen Parteien dagegen gestimmt. Nun hat ÖVP-Kanzler Nehammer…

Erster Bericht wird im Herbst 2024 übermittelt Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wurde Mitte Juli vom Bundesministerium für Inneres darüber unterrichtet, dass das Vergabeverfahren zur Erstellung eines jährlichen Rechtsextremismusberichts positiv abgeschlossen werden konnte. Das DÖW wurde auf unbestimmte Zeit beauftragt, einen jährlichen Lagebericht über den Rechtsextremismus in Österreich, einschließlich dessen internationaler Kontakte, vorzulegen. Der erste Bericht, der den…

Bernhard: „ÖVP und Grüne machen Österreich zu einer täglich größer werdenden Betonwüste – mit katastrophalen Folgen.“ „Nirgends offenbart sich die Mut- und Kraftlosigkeit dieser Bundesregierung deutlicher als beim Bodenverbrauch - der größten Umweltsünde Österreichs, die sofort lösbar wäre, würden ÖVP und Grüne endlich einmal den Willen zeigen, sich bei Ländern und Gemeinden durchzusetzen und den ungebremsten Flächenfraß zu stoppen“, reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard erbost auf eine…

GVV-Vorsitzender fordert Riedl auf, sein Amt als Bürgermeister zurückzulegen – „So sind wir nicht!“ „Der Schaden für das Bürgermeisteramt ist riesengroß. Alfred Riedl hat mit seinen Grundstücksdeals alle 2.093 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Misskredit gebracht. Alle werden mittlerweile unter Generalverdacht gestellt. So sind wir aber nicht“, konstatiert der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und kommunalpolitische Sprecher der SPÖ im Parlament, Abgeordneter…

Nationalratspräsident Sobotka: Intoleranz, Vorurteile und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz Während des Zweiten Weltkriegs wurden bis zu 500.000 Rom:nja und Sinti:zze Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Diese Verbrechen dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass sich solche Gräueltaten niemals wiederholen. Das österreichische Parlament ist sich seiner historischen Verantwortung im Zusammenhang mit einer…

Bisher hat Kickl bereits bei 23 Nationalratssitzungen gefehlt „FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Parteikollegen müssen sich selbst fragen: ‚Wo woar mei Leistung?‘ Bisher hat Kickl bereits bei 23 Nationalratssitzungen gefehlt. Wenn etwas unanständig ist, dann, dass Kickl für seine eigene Minderleistung 14-mal im Jahr über 16.000 Euro brutto kassiert. In den Spiegel dürfte sich ein Herbert Kickl schon lange nicht mehr schauen. Social-Media-Postings ersetzen die Arbeit für die Menschen und die Anwesenheit im…