Parlament

Über das Programm „DiscoverEU“ werden jedes Jahr Discover-EU-Travel-Pässe an 18-Jährige aus der ganzen Europäischen Union verlost. Mit den Tickets können junge Menschen EIN MONAT LANG KOSTENLOS MIT DEM ZUG DURCH EUROPA REISEN. Die EU-Kommission hat daher nun 749 TEILNEHMERINNEN UND TEILNEHMER aus Österreich gezogen. Sie können ihren Travel-Pass NUN BIS EINSCHLIESSLICH SEPTEMBER 2024 einlösen. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm _„Mit der Initiative stärken wir die kulturelle Identität der jungen…

Trotz 32 Sitzungen des Gesundheitsausschusses kaum Reformen auf Schiene gebracht In der „Aktuellen Stunde“ der heutigen Nationalratssitzung wurden auf Verlangen der Grünen Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung diskutiert. FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak musste nach der Wortmeldung von Gesundheitsminister Rauch allerdings festhalten: „Ihre Leistung und die ihrer Vorgänger unter Schwarz-Grün sind eine einzige Enttäuschung. Durch ihr Nichtstun haben sie die Chance für eine Verbesserung…

Bundeskanzler Nehammer verschläft Energiewende und Klimaschutz - Österreich muss krisensicher gemacht werden Heute Vormittag empfangen Umweltschützer:innen die Bundesregierung mit einer Aktion zum Minister:innenrat vor dem Parlament. GLOBAL 2000, KLIMAVOLKSBEGEHREN UND DER WWF fordern Bundeskanzler Nehammer und die gesamte Bundesregierung auf, endlich aufzuwachen: “Die Energiekrise ist nicht vorbei, die Menschen kämpfen weiterhin mit stark gestiegenen Energiepreisen und dessen Folgen. Auch die Folgen der…

Morgen, Mittwoch, 14. Juni 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr  Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Westbalkanpolitik dominiert Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Bei seinem ersten bilateralen Besuch in Wien fand sich Sloweniens Premierminister Robert Golob zu einem Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament ein. Thematisiert wurden dabei die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien sowie die weitgehend geteilten Standpunkte beider Länder bezüglich des Krieges in der Ukraine und der europäischen Westbalkanpolitik. Sobotka…

Babler präsentiert neue Klubführung mit gf. Klubobmann Philip Kucher, Stellvertreterinnen Julia Herr, Eva-Maria Holzleitner – „Comeback der Sozialdemokratie startet jetzt“ Die Vollversammlung des SPÖ-Parlamentsklubs hat am Dienstag den neuen Klubvorsitzenden und das neue Team der Klubführung gewählt. SPÖ-Parteichef Andreas Babler erhielt als neuer Klubvorsitzender 100 Prozent der Stimmen. Zum geschäftsführenden Klubobmann im Nationalrat wurde Abgeordneter Philip Kucher gewählt, als geschäftsführende…

Thema: „Comeback startet jetzt! Mit diesem neuen Team im SPÖ-Parlamentsklub“ Heute, Dienstag, 13. Juni 2023, findet um 17.00 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Bundesparteivorsitzenden der SPÖ Andreas Babler und seinem neuen Team im Parlament statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Dienstag, 13. Juni 2023 , 17.00 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Pressekonferenzraum, 2. Stock…

EU-Parlament für grenzübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise Das EU-Parlament stimmt in Straßburg nach Verhandlungen mit dem Rat dem Rechtsakt über einen grenzüberschreitenden Austausch von elektronischen Beweismitteln zu. SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski sagt dazu: „Die Strafverfolgung und das Sammeln von Beweisen ist die wichtigste Grundlage justizieller Arbeit. Elektronische Beweismittel spielen mittlerweile eine tragende Rolle. Bei dem grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Beweismittel…

„Dass diese schwarz-grüne Bundesregierung wohl die unbeliebteste in der Zweiten Republik ist, lässt einen wenig verwundern. Anstatt nämlich an den derzeit massiven Problemen unseres Landes mit Teuerung, Inflation und illegaler Migration zu arbeiten und der Bevölkerung die Not der drohenden Verarmung zu nehmen, verwandeln ÖVP, Grüne und SPÖ unser Parlament in einen ‚bunten Zirkus‘ im Zeichen der linken Regenbogen-Ideologie“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker auf die Shows von ÖVP,…

Festveranstaltung thematisiert Engagement gegen Antisemitismus Nachdem das österreichische Parlament vergangenes Jahr eine Bildungskooperation mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem gestartet hat, wurde heute im Hohen Haus das 20-jährige Bestehen des Vereins "Österreichische Freunde von Yad Vashem" begangen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud gemeinsam mit den Österreichischen Freunden von Yad Vashem und der Holocaust-Gedenkstätte selbst zu einer Festveranstaltung. Seit der…