Parlament

Journalist:innengewerkschaft fordert Nachbesserungen Erfreut zeigt sich die Journalist:innengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA über das grüne Licht der EU für die Förderung des Qualitätsjournalismus in Österreich. Das entsprechende Gesetz kann damit im Parlament beschlossen werden. Damit werde der gesellschafts- und demokratiepolitische Auftrag, den Medien Tag für Tag erfüllen, zumindest zu einem Teil abgegolten. „Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel sind mit 20 Millionen Euro jährlich höher als…

Prognosen in der entwicklungspolitischen Beilage des Bundesbudgets für 2024 zeigen Abkehr vom vereinbarten 0,7%-Ziel | GF Heiserer: „Mittel-Erhöhung muss Priorität haben.“ _„Aus den Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 ist leider deutlich ersichtlich, dass die von der Regierung bereits angekündigte stufenweise Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel nicht mit dem notwendigen Nachdruck vorangetrieben wird“_, zeigt sich REINHARD HEISERER, GESCHÄFTSFÜHRER DER ÖSTERREICHISCHEN ENTWICKLUNGSORGANISATION…

Erklärung von Nationalratspräsident Sobotka löst heftige Debatte aus Die budgetären Ansätze für die Bereiche Familien, Frauen und Gleichstellung standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Beratungen. Staatsekretär Florian Tursky, der die zuständige Ministerin Susanne Raab vertrat, informierte noch einmal über die Schwerpunktsetzungen und hob einige wichtige Maßnahmen wie die Verdoppelung und Valorisierung des Familienzeitbonus, die höhere Abgeltung von…

SPÖ-Frauensprecherin kritisiert mangelnde Transparenz und fehlendes Gender Budgeting Am heutigen dritten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat spricht die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Frauensprecherin, Eva-Maria Holzleitner, zum Frauenbudget. Während sie die Erhöhung des Budgets für Frauen und Gleichstellung zwar begrüßt, betont sie das völlige Fehlen klarer Schwerpunkte, einer Strategie und Transparenz in den Ausgaben: "Es ist super, dass es mehr Geld für das Frauenressort gibt, aber es würde uns…

Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner setzt sich für stärkeren Schutz von Frauen vor Gewalt ein Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen findet am 25. November statt und markiert gleichzeitig den Beginn der 16-tägigen Initiative „Orange the World“. Das Europäische Parlament debattiert heute in Straßburg darüber. Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner macht auf die desaströse Situation vieler Frauen aufmerksam: „Gewalt gegen Frauen passiert jeden Tag. Ob…

Während der Bundespräsident zu den schwerwiegenden Vorwürfen schweigt, missbrauchte der zweithöchste Amtsträger der Republik das Parlament Am Beginn der heutigen Plenarsitzung ergriff FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl beim ersten Tagesordnungspunkt zum Kapitel „Familie, Frauen und Gleichstellung“ das Wort und bekräftigte seine Forderung nach dem sofortigen Rücktritt von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka. „Wir müssen heute über eine besondere Familie sprechen, nämlich über die ‚Familie…

Nationalratspräsident in Erklärung über Tonbandaufnahme von Christian Pilnacek Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka äußerte sich heute zu Beginn der Nationalratssitzung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Er wolle sich, wie in der gestrigen Sitzung der Präsidialkonferenz vereinbart, erklären und einige Dinge unmissverständlich klarstellen, sagte Sobotka eingangs. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden in keinster Weise der Wahrheit entsprechen, so der Nationalratspräsident. Er habe auf den…

FPÖ-Obmann lädt Klubobleute anderer Parteien zu gemeinsamem Termin beim Bundespräsidenten ein – „ÖVP-Verteidigungsstrategie ist Blendgranate in Reinkultur“ „Es ist notwendig, Stück für Stück Licht ins Dunkel zu bringen und dafür zu sorgen, dass Recht und Gerechtigkeit gegenüber Unrecht und unhaltbaren Zuständen die Oberhand behalten. Das erwartet sich die Bevölkerung und dazu fühlen wir Freiheitliche uns verpflichtet. Deshalb habe ich mich auch zu Beginn des heutigen Plenartags zu Wort gemeldet, um eine…

Medienförderung, Nachtschwerarbeits-Beitrag, Rettungsorganisationen, Meldegesetz, Grundversorgung von Flüchtlingen, Nationalfonds Am Freitag nach den Budgetverhandlungen werden sich die Abgeordneten in einer weiteren Nationalratssitzung unter anderem mit zahlreichen Rechnungshofberichten befassen. Im Bereich Arbeit und Soziales geht es dann etwa um das weitere Einfrieren des Nachtschwerarbeits-Beitrags. Außerdem stehen Gesetzesvorlagen für eine Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen, für…

Parlamentspräsident der Republik Moldau Igor Grosu zu Besuch im Parlament Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Parlamentspräsidenten der Republik Moldau Igor Grosu im Parlament. Im Zentrum des Gesprächs standen der EU-Beitrittswunsch Moldaus, Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf das Land und die bilaterale Zusammenarbeit. Im Rahmen einer anschließenden Führung durch das Parlamentsgebäude trafen Sobotka und Grosu in der Demokratiewerkstatt des Parlaments mit…