Parlament

Mit Klubobfrau Meinl-Reisinger, Wirtschaftssprecher Loacker und Unternehmer:innen Niki Griller, Linda Lorenzoni und Markus Hofer Es steht schlecht um den Wirtschaftsstandort Österreich – und damit um unser aller Wohlstand. Massive Inflation, akute Personalnot, eine enorme Steuer- und Abgabenbelastung, steigende Schuldenquoten, riesige Pensionskosten und eine gefährdete Energieversorgung sind nur einige der Herausforderungen, vor denen Österreich steht. Das ist das Ergebnis von schlechter Krisenpolitik und…

Eltern-Kind-Pass, Kinderarmut, Corona-Sonderregelungen, Klimabonus, Licht ins Dunkel, Parlamentssanierung, Abholfächer für Medikamente Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 14. Juni unter anderem über eine Modernisierung und Erweiterung des Mutter-Kind-Passes in Richtung eines Eltern-Kind-Passes sowie ein Paket gegen Kinderarmut beraten. Besiegelt werden soll auch das Aus für viele Corona-Sonderregelungen. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Festlegung des Klimabonus für 2023, die Gewährung…

Einreichungen für Simon-Wiesenthal-Preis 2023 noch bis einschließlich 30. Juni 2023 möglich. Der beim österreichischen Parlament eingerichtete Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus schreibt zum dritten Mal den Simon-Wiesenthal-Preis aus. Der Preis ist mit insgesamt 30.000 Euro dotiert und soll Personen oder Organisationen aus dem In- und Ausland auszeichnen, die besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust…

Grüne: Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten muss Voraussetzung für Handelsverträge sein „Millionen von Menschen sind weltweit von Zwangsarbeit betroffen, davon auch sehr viele ungeschützte Kinder - das muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Europa als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt hat hier die Verantwortung, dass unser Konsum nicht länger zur Ausbeutung von Kindern weltweit führt. Daher brauchen wir auch gesetzliche Rahmenbedingungen, um der ausbeuterischen, gefährlichen und schädlichen…

Ausgabe vom Samstag, 10. Juni 2023 Die europäischen Innenminister zeigen mit der Einigung auf Grundsätze eines Asylsystems, dass die Union besser sein kann als ihr ramponierter Ruf. Den Populisten und Nörglern kann dieses Lebenszeichen das Wasser abgraben.    Wo versagt die EU? Je nach Standpunkt wird jede und jeder diese Frage anders beantworten. Ein Thema kommt aber in fast jeder Liste des europäischen Scheiterns vor: Asyl und Migration. Seit sich 2015 Hunderttausende Menschen zum Teil zu Fuß auf den Weg…

Mit Klubobfrau Meinl-Reisinger, Wirtschaftssprecher Loacker und Unternehmer:innen Niki Griller, Linda Lorenzoni und Markus Hofer Es steht schlecht um den Wirtschaftsstandort Österreich – und damit um unser aller Wohlstand. Massive Inflation, akute Personalnot, eine enorme Steuer- und Abgabenbelastung, steigende Schuldenquoten, riesige Pensionskosten und eine gefährdete Energieversorgung sind nur einige der Herausforderungen, vor denen Österreich steht. Das ist das Ergebnis von schlechter Krisenpolitik und…

Menschenrechtliche Verschlechterungen befeuern das Geschäft der Schlepper Nach der gestrigen Positionierung des Innenministerrats der EU erwartet SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner eine starke und klare Überarbeitung durch das Europäische Parlament. „Dass der Ministerrat sich nun endlich positioniert hat, ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines europäischen Asylsystems, auch wenn die Position noch viel zu wünschen übriglässt. Die Rechtsstaatlichkeit, die Kinder- und Menschenrechte müssen in…

Nationalrat, Präsidialkonferenz, internationale Termine, 20 Jahre Österreichische Freunde von Yad Vashem, Pride Week Kommende Woche werden die Abgeordneten am Mittwoch zu einer Nationalratssitzung zusammentreten. Für die Tagesordnung kommen der zweite Teil des Pakets gegen Kinderarmut, der neue digitale Eltern-Kind-Pass, die Überführung von COVID-19 vom Pandemie- in das Regelsystem sowie Abholstationen für Medikamente in Frage. Im Rahmen seines offiziellen Besuchs kommt der Premierminister der Republik…

PVÖ-Präsident Kostelka: „Wir fordern 5 Prozent Pensionsanpassung ab JETZT und weitere 5 Prozent ab 1. Jänner 2024. Das sind jene 10 Prozent, die uns zustehen!“ „Pensionsanpassung JETZT“ – unter diesem Motto und für diese Forderung fand heute eine Kundgebung des unabhängigen Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) vor dem Parlament in Wien statt. „Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Die Altersarmut steigt! Darum fordern wir 5 Prozent Pensionsanpassung ab JETZT und weitere 5 Prozent ab 1.…

Grüne fordern einheitliche rechtsstaatlichen Kriterien für faire Asylverfahren im Ausgleich zwischen Verantwortung und Solidarität Nach mehr als sieben Jahren Ringen um eine lange erwartete politische Neuausrichtung der gemeinsamen EU Asyl- und Migrationspolitik, wurde am Donnerstag auf europäischer Ebene ein politischer Kompromiss im Rat der EU-Innenminister:innen erzielt. Dieser soll einige grundlegende Neuerungen mit sich bringen, wie etwa eine Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union…