Parlament

Der Bericht aus dem Umweltausschuss wurde in der heutigen Abstimmung bis zur Unkenntlichkeit verwässert und schlussendlich der ganze Vorschlag niedergestimmt. Nach monatelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute keine Position zur VERORDNUNG ZUM NACHHALTIGEN EINSATZ VON PFLANZENSCHUTZMITTELN (SUR) gefunden. Der Antrag, den Vorschlag an den Umweltausschuss zurückzuweisen, wurde auch abgelehnt. Im Ergebnis können die Trilog-Verhandlungen nicht beginnen und es wird keine Pestizidverordnung…

Niederösterreichischer Gewerkschafter im Parlament begrüßt Einsatz von ÖGB Niederösterreich und VIDA für Buslenker*innen Wien (OTS/SK) - Bereits zum Welttoilettentag am 19. November hat Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft Vida, kritisiert, dass Kolleg*innen aus dem Lenkdienst beim Postbus flächendeckend noch immer keine Toiletten zur Verfügung haben. ÖGB Niederösterreich Regionalsekretär Christian Biegler-Powolny ist auf dieses Thema im Zuge einer Veranstaltung im…

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Keine Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, weniger statt mehr Kompetenzen für Brüssel „Ein weiterer Angriff der Brüssel-Zentralisten auf die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten“: So bezeichnete heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, den zur Abstimmung anstehenden Bericht des EP-Verfassungsausschusses. „Einmal mehr wird hier das noch bestehende Einstimmigkeitsprinzip im Rat angegriffen und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gefordert. Das ist ganz klar nicht…

Niederösterreichischer Gewerkschafter im Parlament begrüßt Einsatz von ÖGB Niederösterreich und VIDA für Buslenker*innen Bereits zum Welttoilettentag am 19. November hat Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft Vida, kritisiert, dass Kolleg*innen aus dem Lenkdienst beim Postbus flächendeckend noch immer keine Toiletten zur Verfügung haben. Niederösterreichs ÖGB-Präsident Markus Wieser und Regionalsekretär Christian Biegler-Powolny sind auf dieses Thema im Zuge einer…

Bedeutender Schritt hin zu neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten - Neuseeland ist ein wichtiger gleichgesinnter Partner in Zeiten geopolitischer Spannungen Das Europaparlament hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit grünes Licht für ein wegweisendes Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gegeben, das eine neue Ära der transnationalen Zusammenarbeit einläutet und voraussichtlich 2024 in Kraft treten wird. Die ÖVP-Delegationsleitern im EU Parlament Angelika Winzig begrüßt die erzielte Einigung…

Fiedler: „Wenn wir jetzt keine mutigen Schritte setzen, werden wir eine ordentliche, medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr gewährleisten können.“ „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme, aber nicht eines der besten. Die Menschen zahlen immer öfter doppelt für immer weniger Leistung. Sie machen sich große Sorgen, dass die Leistungen für Patientinnen und Patienten rasant abnehmen. Sorgen, die ihnen weder Bund noch Länder durch diese Einigung nehmen konnten“, reagiert die…

Handelsabkommen müssen sozial und nachhaltig sein Das Europäische Parlament hat heute seine Zustimmung zu dem Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland abgegeben. Grüner Klub im Parlament Sophia Giovanett Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP sophia.giovanett@europarl.europa.eu OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender …

Europäisches Parlament stimmte für Zulassung von eFuels bei Lkw und Bussen – Verkehrswirtschaft dankt Barbara Thaler für ihren Einsatz „Im Europäischen Parlament ist dank des unermüdlichen Einsatzes von ÖVP-Europaabgeordneter Barbara Thaler ein wichtiger Etappensieg für die Technologieoffenheit gelungen. Die heimische Verkehrswirtschaft bedankt sich daher sehr herzlich bei Barbara Thaler“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Mit dem…

Europäisches Parlament stimmte für Zulassung von eFuels bei Lkw und Bussen – Verkehrswirtschaft dankt Barbara Thaler für ihren Einsatz „Im Europäischen Parlament ist dank des unermüdlichen Einsatzes von ÖVP-Europaabgeordneter Barbara Thaler ein wichtiger Etappensieg für die Technologieoffenheit gelungen. Die heimische Verkehrswirtschaft bedankt sich daher sehr herzlich bei Barbara Thaler“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Mit dem…