Parlament

Grüne fordern einheitliche rechtsstaatlichen Kriterien für faire Asylverfahren im Ausgleich zwischen Verantwortung und Solidarität Nach mehr als sieben Jahren Ringen um eine lange erwartete politische Neuausrichtung der gemeinsamen EU Asyl- und Migrationspolitik, wurde am Donnerstag auf europäischer Ebene ein politischer Kompromiss im Rat der EU-Innenminister:innen erzielt. Dieser soll einige grundlegende Neuerungen mit sich bringen, wie etwa eine Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union…

MONTAG 12. Juni 2023: 10.30 Uhr Die Mitglieder der Präsidiale des Nationalrats treten zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Präsidialraum). DIENSTAG, 13. Juni 2023: 10.00 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (12. bis 15. Juni) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Hannes Heide statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS N00401 und online via Webex: https://tinyurl.com/4bubhtd3 ). 18.30 Uhr Der SPÖ-Parlamentsklub, das Karl-Renner-Institut…

Am 11. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 11. Juni 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Schocktherapie Die SPÖ hat gerade die schlimmsten Tage seit Jahrzehnten durchgemacht – aus Eigenverschulden. Der Außerordentliche Bundesparteitag zur Kür eines neuen Parteivorsitzenden geriet zum Desaster. Hans Peter Doskozil wähnte sich als vermeintlicher Sieger, doch der Parteitag wurde zum Alptraum für ihn und die…

Außerdem am 11. Juni um 13.30 Uhr in ORF 2: Pride-Monat – Queer im Sport Wien (OTS) - Marin Berlakovich präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonntag, dem 11. Juni 2023, um 13.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: „Antigone im Amazonas“: Erhalt indigener Kultur „Nichts ist unheimlicher als der Mensch“, heißt es in der antiken Tragödie „Antigone“ und darauf bezieht sich auch die brasilianisch-indigene Schauspielerin Kay Sara, wenn sie auf die verheerende Umweltzerstörung und…

Am Dienstag, den 13. Juni 2023, empfängt Bundeskanzler Karl Nehammer den Premierminister der Republik Slowenien Robert Golob zu einem offiziellen Besuch in Wien. Dabei steht neben dem Arbeitsgespräch der Regierungsspitzen auch ein Treffen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf dem Programm.  DIE TEILNAHME AN DEN FOLGENDEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR DIESEN BESUCH MÖGLICH. BITTE BEACHTEN SIE DIE UNTEN ANGEFÜHRTEN HINWEISE ZUR AKKREDITIERUNG UND MEDIENTEILNAHME. Termine…

Pensionist*innen demonstrieren für vorgezogene Pensionsanpassung Morgen, Freitag, 9. Juni 2023 findet um 11 Uhr vor dem Parlament in Wien eine Kundgebung des unabhängigen Pensionistenverbandes unter dem Motto „Pensionsanpassung JETZT!“ statt. Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka wird eine Ansprache an die Kundgebungsteilnehmer*innen richten.  Foto- und Filmmöglichkeit für die Medien. Pensionistenverband Österreichs GS Andreas Wohlmuth 0664 4836138 …

EU-Innenminister*innen beraten über Reform des EU-Asylsystems – Beschlüsse erwartet Heute tagen die EU-Innenminister*innen in Luxemburg und haben es sich zum Ziel gesetzt, sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems zu einigen. Theresa Bielowski, SPÖ-EU-Abgeordnete, fordert sie zum Handeln auf: „Dass das Dublin-Asylsystem nicht funktioniert, ist für alle unbestritten. Menschen ertrinken vor den Toren Europas und Grenzbeamte praktizieren illegale Pushbacks an den Außengrenzen. Statt endlich zu…

Eine Woche nach dem Besuch bei Justizministerin Alma Zadić verkündete der bosnische Menschenrechtsminister den Stopp des umstrittenen Projekts. Der vom ÖVP-nahen Institut ICMPD gebaute und von der EU-Komission finanzierte Gefängnistrakt im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa wird nicht in Betrieb gehen, weil jegliche Rechtsgrundlage dafür bis heute fehlt und auch nicht geschaffen werden wird. Das gaben der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić sowie der kantonale Premierminister Mustafa Ružnić…

Lebhafte Debatte über Blockade bei Energieeffizienzgesetz Zur Unterstützung von Sozialhilfe-Haushalten soll es für jedes Kind bis Ende 2024 zusätzlich 60 € im Monat geben. Der Bundesrat segnete das Paket in seiner heutigen Sitzung ab. Bis Ende 2023 sollen zudem Sozialhilfe-Bezieher:innen monatlich 60 € bekommen. Diese und weitere geplante Unterstützungen sind Teil eines Gesetzespakets der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderarmut. Das Paket biete Treffsicherheit, unterstrich Sozialminister Johannes…

Das mongolische Parlament hat eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes beschlossen, die die Legislative stärken, die Transparenz erhöhen und für mehr Bürgernähe zwischen Abgeordneten und Bürgern sorgen sollen. Die Abgeordneten des Großen Staats-Churals haben über Reformen debattiert und diese gebilligt, durch die die Größe des Parlaments um 50 von 76 auf 126 Abgeordnete erhöht wird und fast 40 % der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Regierung wird außerdem in Kürze gesonderte…