Parlament

Europäisches Parlament stimmte für Zulassung von eFuels bei Lkw und Bussen – Verkehrswirtschaft dankt Barbara Thaler für ihren Einsatz „Im Europäischen Parlament ist dank des unermüdlichen Einsatzes von ÖVP-Europaabgeordneter Barbara Thaler ein wichtiger Etappensieg für die Technologieoffenheit gelungen. Die heimische Verkehrswirtschaft bedankt sich daher sehr herzlich bei Barbara Thaler“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Mit dem…

Ein positives Signal für eFuels ist die Aufnahme der Produktion der nachhaltigen Energieträger in die Liste der „Zero-Emission-Industries“  Nach dem gestrigen Entscheid des europäischen Parlaments bleibt die Tür für eFuels in LKW und Autobussen offen. Eine Mehrheit votierte dafür, mit synthetischen Kraftstoffen betriebene schwere Nutzfahrzeuge auch noch nach 2040 zuzulassen. Dieser Beschluss bedarf noch der Bestätigung durch die Mitgliedstaaten und der Ausführung durch einen Rechtsakt. Positiv an diesem…

Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza- und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, nimmt heute, 12.30 Uhr, in einer Pressekonferenz zur Causa Sobotka Stellung. Die Vertreter:innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Heute, Mittwoch, 22. November, 12.30 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Medienzentrum 2. Stock, Parlament  (Schluss) wf/bj SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570…

Parlamentsfraktionen in gemeinsamer Solidaritätsaktion Vor Beginn der heutigen Nationalratssitzung sind die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats im Parlament zu einer gemeinsamen Solidaritätsaktion zusammengekommen. Sie wollen ein Zeichen für die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln setzen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer sowie alle fünf im Nationalrat vertretenen Parteien erneuerten…

Das Maß ist voll! FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl sieht die ÖVP dringend gefordert, in sich zu gehen und als einzig mögliche Konsequenz selbst den Rücktritt von Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident in die Wege zu leiten. „Das Maß ist voll. Jeder, der Wolfgang Sobotka über Jahre hinweg in seinem politischen Handeln beobachtet hat, weiß ganz genau, dass Christian Pilnacek an diesem Abend im Juli 2023 nichts als die Wahrheit gesagt hat“, so Kickl. „Die Vorwürfe reihen sich ein in eine…

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen…

Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Sport und Öffentlicher Dienst Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete der Nationalrat heute seine dreitägigen Beratungen über die Untergliederungen des Haushaltsentwurfs 2024. Dieser sieht für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und…

Morgen, Mittwoch, 22. November 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 8.30 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat  Ort: Demokratikum, Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien (Einlass über den Haupteingang des Parlaments ab 8.00 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten sowie via Livestream unter www.bundeskanzleramt.gv.at/live…

Erhöhung des Gewinnfreibetrags für Selbstständige und mehr steuerbegünstigte Überstunden im Parlament beschlossen „Es sind wichtige und notwendige Schritte, die gerade in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine Entlastung unserer Betriebe auf breiter Basis sicherstellen und zudem zielgerichtet Leistungsanreize setzen“, zeigt sich Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zufrieden mit dem heutigen Beschluss des Budgetbegleitgesetzes im Nationalrat, das ein…

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _https://www.presseportal.de/nr/106967 * Mehrheit der EU-Bevölkerung bevorzugt Reparatur gegenüber Neukauf * Hersteller künftig verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der gesetzlichen Garantiezeit zu reparieren * Gutscheine und andere finanzielle Anreize für Reparatur geplant DAS PARLAMENT NAHM SEINE VERHANDLUNGSPOSITION ZU NEUEN MASSNAHMEN AN, DIE DAS RECHT AUF REPARATUR STÄRKEN UND DIE UMWELTAUSWIRKUNGEN VON MASSENKONSUM VERRINGERN…