Parlament

FPÖ-Online-Petition „Festung Bargeld“ kann unter www.festung-bargeld.at unterzeichnet werden Um den Schutz der Österreicher vor Kontrolle und Überwachung zu gewährleisten, präsentierten die beiden FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Susanne Fürst und NAbg. Peter Wurm heute die FPÖ-Online-Petition „Festung Bargeld“. Obwohl sämtliche schwarz-grüne Regierungspolitiker in Abrede stellen, dass die uneingeschränkte Bargeldzahlung und Bargeld insgesamt durch die Bestrebungen der EU in Gefahr seien, haben alle…

Mario Leiter: „Anstatt für noch mehr teure Wahlärzte zu lobbyieren, sollte die Ärztekammer gegen den Ärztemangel in Spitälern und bei Kassenärzten vorgehen!“ „Fakt ist: Vorarlberg braucht mehr Kassenärzte! Dass sich die Ärztekammer in Anbetracht des eklatanten Ärztemangels ausgerechnet für Wahlärzt:innen starkmacht, geht an einer Lösung vorbei. Es braucht mehr Angebot und die Kosten bei einem Wahlarzt sind für die Bevölkerung schlicht nicht leistbar. Das Leben in Vorarlberg ist viel zu teuer geworden und…

Mario Leiter: „Anstatt für noch mehr teure Wahlärzte zu lobbyieren, sollte die Ärztekammer gegen den Ärztemangel in Spitälern und bei Kassenärzten vorgehen!“ „Fakt ist: Vorarlberg braucht mehr Kassenärzte! Dass sich die Ärztekammer in Anbetracht des eklatanten Ärztemangels ausgerechnet für Wahlärzt:innen starkmacht, geht an einer Lösung vorbei. Es braucht mehr Angebot und die Kosten bei einem Wahlarzt sind für die Bevölkerung schlicht nicht leistbar. Das Leben in Vorarlberg ist viel zu teuer geworden und…

Parlamentspräsident:innen der deutschsprachigen Länder trafen sich in Belgien Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm diese Woche Montag und Dienstag am Treffen der Parlamentspräsident:innen der deutschsprachigen Länder in Belgien teil. Auf Einladung des Präsidenten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens trafen die Parlamentspräsident:innen von Belgien, Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz und Österreich zusammen, um sich über aktuelle Herausforderungen von Parlamenten…

SPÖ & SoHo präsentieren 3. Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community und umfassende To-do-Liste für die Bundesregierung Bereits zum dritten Mal präsentierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner im Zuge einer Pressekonferenz heute den jährlichen „Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community“. Seine Bilanz fiel dabei nüchtern aus: „Die traurige Tatsache ist: Queerfeindlichkeit, Hasskriminalität und fehlender Schutz gehören für viele Menschen zum Alltag – die stetige Zunahme von Hate Crime und Diskriminierung…

„Derzeitiger schwarz-grüner Kuschelkurs wird das oft auch gefährliche Treiben nicht beenden – FPÖ-Anträge für Strafverschärfungen liegen im Parlament“ Heute blockierten Klimaterroristen wieder viele Zufahrten, wie etwa die Südosttangente (A23), in die Wiener Innenstadt – und erneut waren große Staus und lange Verzögerungen die Folge. Die schwarz-grüne Regierung und besonders ÖVP-Innenminister Karner müssen endlich mit voller Härte gegen diese Klimaapokalyptiker durchgreifen“, so FPÖ-Verkehrssprecher und…

Thema: „Queerfeindlichkeit, Hasskriminalität und fehlender Schutz – Präsentation des SPÖ Hate-Crime-Report gegen die LGBTIQ-Community“ Am kommenden Montag, 17. Juli 2023, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner statt. Im Zuge der Pressekonferenz werden der SPÖ-Bericht zu Hate Crime und steigender LGBTIQ-Feindlichkeit und die sozialdemokratischen Forderungen für einen wirksamen Kampf gegen Hasskriminalität präsentiert. Als externe Expertin wird…

Hilfswerk-Präsident Karas: „Wir verlieren eine engagierte Stimme für die Anliegen der älteren Generation.“ Die Nachricht vom Ableben Marilies Flemmings hat auch im Hilfswerk Österreich Trauer ausgelöst. Flemming war von Oktober 1992 bis März 1998 Präsidentin der Sozialorganisation. „Wie schon im Verlauf ihrer langen politischen Karriere als Abgeordnete zum Wiener Landtag, zum Nationalrat und im europäischen Parlament sowie als Umwelt- und Familienministerin hatte Marilies Flemming auch als…

MONTAG, 17. Juli 2023: Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte, nimmt vom 17. bis 20. Juli an der Women Deliver 2023 Konferenz in Kigali, Ruanda teil. Die Konferenz ist die größte multisektorale Veranstaltung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung. Weitere Informationen unter: https://www.wd2023.org/  10.00 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Gleichbehandlungs- und -LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner und Ann-Sophie Otte,…

Thema: „Queerfeindlichkeit, Hasskriminalität und fehlender Schutz – Präsentation des SPÖ Hate-Crime-Report gegen die LGBTIQ-Community“ Am kommenden Montag, 17. Juli 2023, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner statt. Im Zuge der Pressekonferenz werden der SPÖ-Bericht zu Hate Crime und steigender LGBTIQ-Feindlichkeit und die sozialdemokratischen Forderungen für einen wirksamen Kampf gegen Hasskriminalität präsentiert. Als externe Expertin wird…