Parlament

Babler zuversichtlich über "Comeback" der SPÖ in der Bundesregierung. ÖVP müsse FPÖ-Ablehnung "glaubhaft" machen "Die ÖVP hat sich generell radikalisiert", sagt der neue SPÖ-Chef ANDREAS BABLER im Interview mit News Anchor THOMAS MOHR aus dem Parlament heute, 7. Juni, um 19:55 Uhr auf PULS 24.  Adrian.Hinterreither@prosiebensat1puls4.com OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Noch keine Einigung auf EU-Ebene über bessere Arbeitsbedingungen für "Clickworker" und Essenslieferant:innen Eine geplante EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich der sogenannten Plattformarbeit und Vorschläge der EU-Kommission für einheitliche Standards von Gleichbehandlungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten standen heute im zweiten Teil der Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrats zur Diskussion. Gegen beide Vorhaben gibt es von österreichischer Seite wenig Einwände, eine…

Am Dienstag, 13. Juni 2023, 18.30 Uhr, laden der SPÖ-Parlamentsklub, das Karl-Renner-Institut und die sozialdemokratische Bildungsorganisation zur Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises für das Politische Buch 2022 ins Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog. Eröffnet wird die Preisverleihung durch die Zweite Präsidentin des Nationalrats und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts Doris Bures, die Laudationen halten Maria Maltschnig, Direktorin des Karl-Renner-Instituts, und Hannes Swoboda, ehemaliger Präsident der…

Aktuelle Stunde mit Wirtschaftsminister Kocher Zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung debattierten die Mitglieder der Länderkammer mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher über das neue österreichische Institut für Lieferkettenforschung (ASCII) und dessen Beitrag für einen resilienten Wirtschaftsstandort. Das Thema hatte die ÖVP gewählt. Es brauche seröse Forschungsergebnisse, um gute politische Entscheidungen treffen zu können, betonte Kocher mit Blick auf das Institut. Unter den…

Ozeane bedecken den größten Teil der Erde und nur ein kleiner Teil davon ist erforscht. Unternehmen drängen darauf, die Mineralienvorkommen auf dem Meeresboden auszubeuten, jedoch ist noch unklar, welche Gefahren der Tiefseebergbau für die Ozeane bereithält. "Viele Wissenschafter*innen und Umweltorganisationen sind sich einig: Aufgrund der derzeitigen Datenlage ist es nicht möglich, Tiefseebergbau umweltschonend zu betreiben. Wir brauchen ein Moratorium, das dieser Tatsache Rechnung trägt und die Vergabe von…

Gemeinsame Reise mit tschechischen und slowakischen Parlamentspräsident:innen als Zeichen der Solidarität Wien/Tiflis (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besuchte von Montag bis Dienstag gemeinsam mit seiner tschechischen Amtskollegin Markéta Pekarová Adamová und dem slowakischen Nationalratspräsidenten Boris Kollár Georgien. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollten die drei Parlamentspräsident:innen mit dem Besuch Georgien ihre Solidarität und die volle…

In seiner Event-Reihe “Business Talk“ von C 3-Communications-Connecting-Consulting präsentiert Geschäftsführer Thomas Prantner Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft und diskutiert mit ihnen über aktuelle Themen, ihre Pläne und Ziele.   Am Dienstag, dem 6.Juni 2023 war NEOS-Partei- und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zu Gast beim „Business Talk“-Interview mit Thomas Prantner. Das Gespräch fand im Clubraum des „Managementclub“ in Wien, in der Kärntner Straße, statt. Die Begrüßung übernahm…

Club Tirol lud bekannten Anti-Korruptionsexperten Martin Kreutner zur globalen Lageeinschätzung in das „Herzstück“ der heimischen Demokratie ein „Terra cognita, quo vadis – sind Demokratie, Rechtsstaat und Antikorruption nur noch Auslaufmodelle?“ Eine bange Frage, die der bekannte Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner als Titel für seinen Vortrag ausgewählt hat. Vor mehr als 30 Jahren schien der weltweite Siegeszug von Demokratie und Rechtsstaat noch ein unaufhaltbarer zu sein. Mittlerweile habe sich…

Wir erlauben uns höflich, die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Internet- und Fotoredaktionen auf folgenden Termin aufmerksam zu machen: Thema: Präsentation der Kärnten-Station der Wanderausstellung „Parlament on Tour“ mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Landtagspräsident Reinhart Rohr. Büro Erster Landtagspräsident ++43(0463) 57757-102 www.kaerntner-landtag.ktn.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

"Licht ins Dunkel" erhält Sonderzuwendung von 14,4 Mio. € Die COVID-19-Pandemie und andere globale Krisenentwicklungen könnten laut Prognosen Mehrkosten für die Parlamentssanierung verursachen. Gleichzeitig wird das Budget für das Ausweichquartier nicht ausgeschöpft. Im heutigen Budgetausschuss herrschte Einigkeit zwischen den Fraktionen, das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz diesbezüglich abzuändern und Mittelumschichtungen beziehungsweise eine finanzielle Ermächtigung zur Überschreitung einzelner…