Parlament

ÖVP-Volksgruppensprecher: Förderung der Sprache und Kultur der Volksgruppen wichtiger Schlüssel zu deren Erhalt – Budget 2024 spiegelt Unterstützung wider „Die Volksgruppen sind ein wichtiger Teil der Identität unseres Landes. In Österreich gibt es sechs anerkannte, autochthone Volksgruppen: die burgenländischen Kroaten, die Kärntner Slowenen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken sowie die Roma. Diese leben seit Jahrhunderten mit ihren Sprachen und ihrer Vielfalt gemeinsam mit der Mehrheitsbevölkerung in…

„Die schwarz-grüne Regierung hat eine enorme Divergenz zwischen dem, was sie im Parlament erzählt und der Wirklichkeit“ „Das von der schwarz-grünen Regierung präsentierte Budget und der Finanzplan für die nächsten Jahre sind eine reine Katastrophe. Das ist das Schlechteste und nicht das Beste aus beiden Welten, wie dies nun die Regierung fast schon mantraartig versucht, zu verkaufen“, kritisierte der freiheitliche Energie- und Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger in seinem heutigen Debattenbeitrag.…

SPÖ-Frauensprecherin kritisiert Intransparenz und fehlendes Gender Budgeting Zum Beginn der Budgetwoche kritisiert die stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner, die Regierung scharf: „Für Optimismus fehlt die Zukunftsvision!“ Die Frauensprecherin vermisst Investitionen in Kinderbildung, finanzielle Sicherheit für Kommunen und gestaltende Frauenpolitik. **** Leere Versprechen und Intransparenz – das erkennt Holzleitner im vorliegenden Budget: „Wo sind die angekündigten 4,5 Milliarden für…

Mit der Debatte über eine etwaige Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, veranstaltet das Europäische Parlament mit Hilfe linker Fraktionen aber auch der Europäischen Volkspartei das nächste politische Spießrutenlaufen gegen die ungarische Regierung und Viktor Orban  Als „politischen Spießrutenlauf“ bezeichnete heute der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer, die heutige Debatte zur „Gefährdung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn“. „Natürlich wollen bestimmte Fraktionen dieses Thema erneut auf die…

Massiver Einsatz von Patient:innen, Angehörigen, medizinischem Personal und SPÖ hat Gesundheitsminister in die Gänge gebracht SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan zeigen sich erfreut über die Ankündigung eines geplanten Versorgungszentrums für postvirale Erkrankungen wie ME/CFS, Long-Covid & Co: „Wenn der Gesundheitsminister seine Ankündigungen rasch in die Tat umsetzt, wird endlich eine wichtige Versorgungslücke geschlossen!“ Der massive Einsatz…

Völkerrechtler Michael Geistlinger, Verteidigungsminister a.D. Helmut Krünes und Webportal "Unzensuriert" sind Preisträger des Abends Der historische und gegenwärtige Beitrag des Dritten Lagers zur demokratischen Ausgestaltung des politischen Systems in Österreich war thematischer Dreh- und Angelpunkt des gestrigen Dinghofer-Symposiums 2023. Gastgeber und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer, eröffnete das Symposium im Palais Epstein mit einem Plädoyer für die Stärkung und Besinnung auf die…

Dienstag, 28. November, 17.00 Uhr Feministische Außenpolitik ist eine innovative Herangehensweise an internationale Beziehungen, die die Gleichstellung der Geschlechter und marginalisierter Gruppen in den Fokus stellt. Sie setzt sich für den Abbau patriarchaler Strukturen und Machtverhältnisse ein und stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen. Besonders die Krisen der letzten Jahre, internationale politische Spannungen und die neuen Kriegsgeschehnisse in Europa und dem Nahen Osten machen…

Wandel-Mitglied und Mindestpensionist wirft „letztes Hemd“ von Zuschauertribüne im Parlament Während der laufenden Sitzung des Nationalrates am Dienstag hat ein Wandel-Mitglied demonstrativ der Regierung sein „letztes Hemd“ zugeworfen. Mit den Worten „Do hobst mei letztes Hemd – Mehr hob I als Mindestpensionist nach einem Supermarktbesuch nimma“ machte er auf die akute Notlage aufmerksam, in der sich aktuell knapp 200.000 Mindestpensionist:innen in Österreich befinden. In seiner Rede kritisierte Thomas S.…

EU-Wahlen: Wer nicht noch mehr Brüssel-Zentralismus will, muss mitmachen und die richtigen Parteien wählen „Wir brauchen bei den EU-Wahlen kein Spitzenkandidaten-Prinzip“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Wir brauchen auch keine EU-weiten transnationalen Wahllisten. Beides zusammen würde nur dazu führen, dass bei den Wählern der Eindruck entsteht, sie würden bei den Europa-Wahlen so etwas wie eine EU-Regierung wählen. Das ist aber nicht der Fall“, so Vilimsky.…

Am 29. November 1973 wurde im österreichischen Nationalrat die erste Abstimmung zur Einführung der Fristenregelung abgehalten. Ein breites Netzwerk rund um die die Kampagne #AusPrinzip, das Frauenvolksbegehren und One Billion Rising Austria nimmt das Jubiläum zum Anlass, um bei einer Medienaktion vor dem Parlament auf das Jubiläum und die Forderung nach einer Streichung aus dem Strafgesetz aufmerksam zu machen.  Die Fristenregelung war ein wichtiger Meilenstein für die Rechte ungewollt Schwangerer. Nach dem ersten…