Parlament

ÖVP-Justizsprecherin ortet vor allem hinsichtlich Digitalisierung, Nichtöffentlichkeit und Verfahrensdauer Handlungsbedarf „Die große Reform der Strafprozessordnung (StPO) wurde Anfang 2004 im Parlament beschlossen und ist 2008 in Kraft getreten - jetzt ist nach fast 20 Jahren die Zeit für eine Evaluierung gekommen", sagte heute, Montag, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Michaela Steinacker in einem Statement anlässlich eines Symposions zur Strafprozessrechtsreform im Parlament. Führende Fach­vertreter/innen,…

Prammer: Reform der Strafprozessordnung (StPO) muss Interessen aller Beteiligten an unabhängiger und effizienter Strafverfolgung berücksichtigen Positiv sieht die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, das heutige Symposion „Aktuelle Fragen einer StPO-Reform“ im Parlament: „Es ist immer zu begrüßen, wenn Verbesserungspotentiale im Bereich von Ermittlungsverfahren und Strafprozessen erörtert werden. Dabei ist es aber wichtig, die Interessen aller Beteiligten im Blick zu behalten: von…

Heute, 5. Juni 2023, um 17.30 Uhr, findet eine Pressekonferenz mit Andreas Babler zum Ergebnis der SPÖ-Vorsitzwahl statt. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Montag, 5. Juni 2023, 17.30 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock (Schluss) sd/up SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien Tel.: 01/53427-275 https://www.spoe.at/impressum/ OTS-ORIGINALTEXT…

Heute, Montag, 5. Juni 2023, findet um 15.45 Uhr eine Pressekonferenz mit der Vorsitzenden der SPÖ-Wahlkommission Michaela Grubesa statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. ****  Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Heute, Montag, 5. Juni 2023, 15.45 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock  (Schluss) mb/ls  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien Tel.:…

Vor dem Parlament in Wien werden anhand von 5 Beispielen die absurden Unterschiede in den Jagdgesetzen der 9 Bundesländer bildlich dargestellt WANN: Dienstag, 6.Juni 2023, 10:30 - 11:30 Uhr VGT - Verein gegen Tierfabriken DDr. Martin Balluch Kampagnenleitung 01 929 14 98 medien@vgt.at http://vgt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der…

ExpertInnen aus dem Netzwerk Kinderrechte Österreich im Familienausschuss des Nationalrates zum "Kinderrechte-Volksbegehren" Wie bereits in der Parlamentskorrespondenz angekündigt, steht morgen um 10.00 Uhr im Familienausschuss ein öffentliches Hearing mit ExpertInnen zum "Kinderrechte-Volksbegehren" auf dem Programm. Das Hearing wird live aus dem Nationalratssaal in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist als Video-on-Demand verfügbar. Netzwerk Kinderrechte Österreich Elisabeth…

Parlament soll Ort gelebter Vielfalt sein und für eine offene Demokratie stehen „Nicht nur während des Pride Months, sondern jeden Tag im Jahr stehen wir Grüne für eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft: Auch das Parlament soll ein Ort sein, an dem Vielfalt gelebt wird. Ich freue mich Kinder in diesem großartigen Gebäude begrüßen zu dürfen und ihnen eine aufregende und inspirierende Lesung von Candy zu ermöglichen“, sagt Klubobfrau Sigi Maurer. Anlässlich des Pride Months veranstaltet der Grüne…

Wir erlauben uns höflich, die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Internet- und Fotoredaktionen auf folgenden Termin aufmerksam zu machen: Thema: Präsentation der Kärnten-Station der Wanderausstellung „Parlament on Tour“ mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Landtagspräsident Reinhart Rohr. Büro Erster Landtagspräsident ++43(0463) 57757-102 www.kaerntner-landtag.ktn.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Weltweit sinkt die Zahl der Demokratien, autoritäre Tendenzen werden auch im Westen stärker. Pragmaticus-Experten erklären, wie man »die Herrschaft des Volkes« wieder attraktiver macht. Eigentlich sollten Abgeordnete ihre Erfahrungen aus dem Beruf in die Gesetzgebung einbringen. »Allerdings würden dann schon mal drei Viertel der Abgeordneten wegfallen«, beschreibt SEPP SCHELLHORN, Unternehmer und Ex-Abgeordneter, die österreichische Realität in der Juni-Ausgabe von _Der Pragmaticus_ – das Monatsmagazin, in…

Bei der Gedenkveranstaltung, die am Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen im Parlament stattfand, betonten die politisch Verantwortlichen der Republik einmal mehr die Verpflichtung zum „Nie wieder“. Wenn es um die wirksame Bekämpfung der Schändungen von Gedenkstätten für NS-Opfer geht, ist von dieser Verpflichtung allerdings wenig zu spüren. Nur durch eine Parlamentarische Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz wurde Anfang 2020 bekannt, dass in den sieben Jahren davor – also seit Anfang 2013 –…