Parlament

Das Europäische Parlament lädt zu Gesprächen u.a. mit Othmar Karas Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Aus diesem Anlass lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments am 1. Dezember Regionaljournalist:innen zu einem Presseseminar in Salzburg ein. Unter dem Motto "Die Regionen in der EU, die EU in den Regionen" soll einerseits die Relevanz der EU, speziell in Salzburg, deutlich machen. Andererseits werden in dem Seminar Tipps und Hinweise für die Berichterstattung über die Europawahl, das Europäische…

SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik appelliert an die EU-Verhandlungspartner zur Integration von Kinderschutzmaßnahmen im EU-Lieferkettengesetz Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November, dem Tag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention 1989, betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, die Wichtigkeit von Kinderschutz und Kinderrechten. Bayr fordert die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische…

Statt die Kassen für die AK-Wahlen zu füllen, müsste Anderl die Mitglieder bei den Beiträgen entlasten „Auf der eine Seite beklagt die rote AK-Präsidentin Anderl in der heutigen ‚ORF-Pressestunde‘ die schwierige finanzielle Situation vieler Arbeitnehmer in Österreich, auf der anderen Seite häuft sie auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer AK-Beiträge Rücklagen an, weil ja auch, so Anderl, zum Beispiel die Portokosten steigen würden. Das passt nicht zusammen, aber ins Bild: Der Auftritt Anderls in der …

Caritas-Präsident erinnert bei Gottesdienst zum "Welttag der Armen" im Wiener Stephansdom Regierung an vorgesehenen "Unterausschuss Armutsbekämpfung" und Vorhaben eines Grundrechtskatalogs Wien (KAP) - "Das Thema Armutsbekämpfung gehört ins Parlament und nicht zum Heurigen": Das hat Caritas-Präsident Michael Landau anlässlich des "Welttags der Armen" betont und zugleich zwei Wünsche in Richtung Regierung formuliert, wie dies dauerhaft gewährleistet und Armutsbekämpfung effizienter gestaltet werden könne.…

Groß angekündigte Strukturreform ist nur eine „Verschlimmbesserung“ „Der grüne Gesundheitsminister Rauch ist weder ‚Anwalt der Patienten‘ noch verbessert seine ‚Reform‘ unser Gesundheitssystem auch nur ansatzweise. Er hat dafür den konstruktiven Dialog mit dem Gesundheitspersonal nicht einmal gesucht und seine ,Vorschläge‘ dem Parlament großteils auch noch nicht einmal schriftlich vorgelegt“, übte heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard…

Götz Kubitschek von der Uni ausgeladen und von Linksextremisten angegriffen, im Freiheitlichen Parlamentsklub hingegen willkommen Schockiert sowohl über die mangelnde Eigenständigkeit als auch über die politische Schlagseite der Universität Wien zeigten sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und der freiheitliche Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf. Die Uni hatte auf Zuruf der Grünen-Abgeordneten Eva Blimlinger eine vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ordnungsgemäß angemeldete und ihm…

Mehr Unabhängigkeit von amerikanischen Ratingagenturen durch Zulassung der Ratingagentur Scope Zum Ende der Budgetberatungen für das Budget 2024 führten die Mitglieder des Budgetausschuss es eine breitgefächerte Debatte mit Finanzminister Magnus Brunner zu den acht Budget-Untergliederungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des Finanzressorts. Der Fokus lag auf der Einhaltung von Fiskalregeln, die insbesondere von der Opposition zu kritischen Fragen führte. So pochte etwa Kai Jan Krainer (SPÖ) auf die…

Verteidigungsministerin Tanner gibt Auskunft über Sky-Shield, Personalgewinnung und Beschaffungen für das Bundesheer Mit einer Steigerung um 21 % bzw. 697,1 Mio. € soll das Militärbudget im Jahr 2024 die "Schallmauer" von 4 Mrd. € durchbrechen, wie Verteidigungsministerin Tanner im heutigen Budgetausschuss ausführte (2178 d.B.). Es soll damit 3,3 % der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Das zentrale Interesse der Abgeordneten galt dem europäischen Luftabwehrsystem Sky-Shield, zu dem Tanner vornehmlich…

„Michael Tojner als wohnpolitisches Vorbild der ÖVP und Martin Kochers?“ „Die aktuellen Enthüllungen rund um einen mutmaßlichen Testamentsentwurf des Immobilientycoons und Milliardärs Michael Tojner zeigen auf, wie wichtig der Schutz des gemeinnützigen Wohnbaus ist“, verwies heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf aktuelle Medienberichterstattung sowie die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten. Insbesondere Michael Tojner bestreitet die Vorwürfe. „Die Causen…

Nationalrat, Budget 2024, EMAS-Zertifizierung, internationale Termine, INTOSAI-Jubiläumsveranstaltung, Dinghofer-Symposium Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen. Als erstes nationales Parlament in der Europäischen Union wird das österreichische Parlament als besonders umweltfreundlich zertifiziert. MONTAG, 20. NOVEMBER…