Parlament

Bundesrat, Ausschüsse, internationale Termine, Symposion StPO-Reform, Parlament on Tour Der Bundesrat befasst sich kommenden Mittwoch mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Außerdem treten zahlreiche Ausschüsse zu Beratungen zusammen: Der EU-Ausschuss des Bundesrats sowie der Finanzausschuss, der Budgetausschuss, der Volksanwaltschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der EU-Unterausschuss des Nationalrats haben Sitzungen anberaumt. Im Familienausschuss werden neben einem öffentlichen Hearing zum…

Europäisches Parlament intensiviert den Kampf gegen sexuelle Belästigung „Der Schutz der Frauen ist der Kickl-FPÖ im EU-Parlament keine Zustimmung wert. Das Bild, das die Freiheitliche Partei in der EU zeichnet, ist beschämend“, sagt die Frauensprecherin der Volkspartei, Elisabeth Pfurtscheller, in Bezugnahme auf das jüngste Abstimmungsverhalten der FPÖ im EU-Parlament und fügt hinzu: „Die Kollegen Haider, Vilimsky und Mayer haben offensichtlich keine Ahnung, was Frauen leider oftmals durchmachen müssen.…

DIENSTAG, 6. Juni 2023: 14.00 Uhr Die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures nimmt an der Feierlichen Eröffnung des Kunstprojektes „Undine kommt. Kunstprojekt Wiener Linien“ teil (Sigmund-Freud-Park, 1090 Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wissenschaftsgespräche“ findet ein Gespräch mit Oliver Rathkolb (Professor am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien) und Carlo Masala (Inhaber der Professur für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften und…

AG Globale Verantwortung begrüßt Position des EU-Parlaments zu Lieferkettengesetz und appelliert an österr. Abgeordnete, sich bei kommenden Verhandlungen für Nachschärfungen einzusetzen "Das Ja, mit dem sich am 1. Juni eine Mehrheit der EU-Abgeordneten zu einem umfassenden EU-Lieferkettengesetz positioniert hat, ist ein Ja zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima über die Grenzen Europas hinaus. Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament nun mit einer starken Position in Verhandlungen über ein…

Austausch über bilaterale Beziehungen und russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Österreich traf der neue Staatspräsident der Tschechischen Republik Petr Pavel am Donnerstag mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch im Parlament zusammen. Dabei thematisierte Sobotka die bilateralen Beziehungen, den Austausch zwischen Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei im Rahmen des Austerlitz-Formates und die Folgen des russischen…

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut sollen folgen Der Nationalrat hat heute Nachmittag vor dem Hintergrund der anhaltenden Teuerung ein Unterstützungspaket für Sozialhilfe-Haushalte beschlossen. Zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 wird für jedes in Sozialhilfe-Haushalten lebende Kind ein monatlicher Sonderzuschuss von 60 € zur Auszahlung gelangen. Auch Sozialhilfe-Bezieher:innen selbst erhalten eine Zahlung in derselben Höhe - allerdings bis Ende 2023 begrenzt. Außerdem sind zusätzliche…

Breite Mehrheit für Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen Nach dem Scheitern der Regierungsvorlage für ein "Energieeffizienz-Reformgesetz" an der Zweidrittelhürde kam heute in einer Sondersitzung des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ein Beschluss über einen von ÖVP und Grüne vorgelegten Initiativantrag zustande. Dieser übernimmt weite Teile des ursprünglichen Gesetzesvorhabens in das bereits bestehende Bundes-Energieeffizienzgesetz. Nachdem die Novelle am…

Bilaterale Beziehungen und Ukraine-Krieg im Fokus des Gesprächs von Nationalratspräsident Sobotka mit israelischem Außenminister Der israelische Außenminister Eli Cohen war heute zu Gast im Parlament. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf ihn zu einem Gespräch, in dem er die guten Beziehungen zwischen Israel und Österreich hervorhob sowie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine thematisierte. Sobotka strich die bilaterale Zusammenarbeit als hervorragend hervor, die durch die Unterzeichnung der…

SPÖ-Klubobfrau dankt Abgeordneten, Mitarbeiter*innen des Hohen Hauses und ihren Unterstützer*innen und wünscht viel Erfolg für unser Land: „Machen Sie es gut!“ SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner hat heute, Donnerstag, in ihrer Abschiedsrede die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Fraktionen bekräftigt. „In den letzten sechs Jahren ist so viel passiert, wie viele Politiker*innen in 30 Berufsjahren nicht erlebt haben. Mein politisches Verständnis in dieser ereignisreichen…

Energiesprecher von ÖVP und Grünen: SPÖ-Klimaschutzblockade macht einfachgesetzlichen Beschluss erforderlich "Heute haben wir das Energieeffizienzgesetz im Parlament beschlossen. Wir haben damit ein gesetzliches Ziel für den Bund, um unseren Energieverbrauch zu senken. Es ist ein weiterer Schritt - nach den vielen, die wir in diesem Bereich schon gesetzt haben. Diese neue Grundlage zum Energiesparen in Österreich wird bewirken, dass unsere Gebäude renoviert werden und die Wirtschaft effizienter wird",…