Parlament

Auch Österreich muss seine Position ändern und für umfassenden Gewaltschutz plädieren Die spanische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, die Umsetzung der im Vorjahr präsentierten EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt voranzutreiben. Morgen sollen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beginnen. Diese Richtlinie hat allerdings einen gravierenden Makel, wenn es nach der Position des Europäischen Rats geht: Die Mitgliedsstaaten…

EU-Aktivistin Nini Tsiklauri spricht über relevante Themen unserer Zeit mit Europaabgeordneten und Gästen wie Thomas Brezina, Lena Schilling, Ali Mahlodji und vielen mehr Wie sollen wir Künstliche Intelligenz regulieren? Welche Rolle spielt die EU bei der Eindämmung der globalen Klimakrise? Was macht die Europäische Union für dich? Das sind Fragen, mit denen sich das Europäische Parlament aktuell beschäftigt. Die Gesetze, an denen es mitarbeitet, gelten dann in der ganzen EU. Was das für Österreich…

Helmut Ettl, Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurde mit Wirkung 10. Juli 2023 für eine Dauer von 2,5 Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gewählt. Helmut Ettl fungiert damit als Stellvertreter von José Manuel Campa, der 2019 zum Vorsitzenden der EBA bestellt wurde. Der Vorsitzende vertritt die EBA nach außen und bereitet die Sitzungen des Rates der Aufseher, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Behörde, vor und leitet dieses. Der Rat…

Bilanz nach sechsmonatiger Inbetriebnahmephase positiv, Bauarbeiten im und rund um das Gebäude in den Sommermonaten Im Zuge der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes blieb kein Stein auf dem anderen. Seit der Eröffnung erstrahlt das Hohe Haus in neuem Glanz. Nach einer sechsmonatigen Phase der Inbetriebnahme verläuft die erste Bilanz durchaus positiv: Gebäudetechnische Kinderkrankheiten konnten behoben werden, das Juwel am Ring hat sich zum Besuchermagnet entwickelt.  BESUCHERMAGNET PARLAMENT Im…

Kristina Fuchs wird Fachexpert:innen-Team für Budgetfragen im Parlament übernehmen Seit Juli 2012 unterstützt der Budgetdienst der Parlamentsdirektion den Nationalrat bei der Beratung, Beschlussfassung und Kontrolle der Haushaltsführung des Bundes. Nach 11 Jahren unter der Führung von Helmut Berger wurde nun nach einer öffentlichen Ausschreibung für die Leitung des Budgetdienstes ab 1. Dezember Kristina Fuchs bestellt. Berger wird mit Ende November in den Ruhestand treten. Während der diesjährigen…

Sobotka: Parlament ist offenes Haus der Begegnung und des Dialogs geworden Am Ende der Tagungsperiode 2022/2023 zog Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz über ein ereignisreiches Parlamentsjahr. Neben der Präsentation einiger Kennzahlen des parlamentarischen Betriebs, ging er insbesondere auf die Rückkehr der Gesetzgebung in das historische Gebäude am Ring und ihre Auswirkungen ein. In einem Blick nach vorne kündigte Sobotka an, dass die Effekte der künstlichen…

Am 11. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Wien (OTS) - Wolfgang Wagner präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 11. Juli 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Neutraler Schutzschirm? Österreich wird jetzt Teil des von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystems „European Sky Shield“. Eine entsprechende Absichtserklärung ist von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterzeichnet worden. Insgesamt 19 europäische Länder, darunter auch…

Neueröffnung des Parlamentsgebäudes, Veranstaltungen, Besuche, Öffentlichkeitsarbeit, Demokratiewerkstatt Eine ganz besondere Tagungsperiode des Nationalrats geht mit 10. Juli zu Ende. Das Hohe Haus war nicht nur mit politisch herausfordernden Zeiten und der letzten Phase der COVID-19-Pandemie konfrontiert, es galt auch, die Rückübersiedlung ins umfassend sanierte historische Parlamentsgebäude am Ring zu bewältigen. Im Jänner 2023 öffnete das Haus am Ring nach einer Sanierungsphase von fünf Jahren mit…

Politische Einigung in Brüssel zum Data Act – Zugang dürfte 2025 erfolgen "Seit Jahren fordern Land- und Forstwirt:innen Zugriff auf die von ihnen selbst erzeugten Daten von Traktoren, Mähdreschern, Melkrobotern usw. Durch den sogenannten Data Act sollen die Nutzerinnen und Nutzer ab 2025 vollen Zugriff auf ihre Informationen erhalten und diese auch weitergeben können. Damit sind wir einen entscheidenden Schritt weiter und es ist absehbar, dass eine langjährige Forderung der Landwirtschaftskammer…

- Nature Restoration Law ist essenziell für Menschen, Klima und Biodiversität Am Mittwoch, 12. Juli, wird das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Europäischen Parlament final verhandelt. „In Österreich sind mehr als 80 % der europarechtlich geschützten Arten und Lebensräume in keinem günstigen Erhaltungszustand, in Europa ist die Lage ähnlich traurig. Wenn wir dem aktuell stattfindenden Artensterben kein wirksames Gesetz entgegensetzen, wird das dramatische Konsequenzen für uns haben. Gesunde…