Parlament

Festveranstaltung im Parlament würdigt 70 Jahre internationale Organisation der Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie INTOSAI-Generalsekretärin und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker heute Abend zu einer Festveranstaltung ins Parlament, um die Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) zu würdigen. Das Generalsekretariat der INTOSAI, die heuer ihr 70-jähriges Jubiläum feiert, ist seit 1963 beim Österreichischen Rechnungshof…

Festveranstaltung und Austausch über den Beitrag der Rechnungskontrollbehörden zur nachhaltigen globalen Entwicklung Die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) feiert 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Zudem ist deren Generalsekretariat seit 60 Jahren in Wien angesiedelt. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie INTOSAI-Generalsekretärin und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wurden diese Jubiläen heute im Rahmen einer Festveranstaltung im…

Durch die Qualitätsjournalismusförderung werden jährlich 20 Millionen Euro an heimische Print- und Online-Medien ausbezahlt – im Vergleich zu 2019 Förderungen damit nahezu versechsfacht Die EU-Kommission hat die neue Qualitätsjournalismusförderung im Umfang von jährlich 20 Millionen Euro für den österreichischen Medienstandort genehmigt – eine entsprechende positive Antwort ist heute, Montag, im Bundeskanzleramt eingegangen. Geplant ist, dass die Qualitätsjournalismusförderung noch heuer im Parlament…

Budgetkapitel Familie, Frauen, militärische Angelegenheiten, Forschung, Umwelt, Finanzen, Schlussabstimmungen zum Budget 2024 Zum Abschluss der Budgetberatungen des Nationalrats stehen am Ende des dritten Plenarsitzungstages am Donnerstag die Schlussabstimmungen über den Bundesvoranschlag 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 an. Davor befassen sich die Abgeordneten mit den Kapiteln Familie, Frauen und Gleichstellung, militärische Angelegenheiten, Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima,…

Budgetkapitel Soziales und Pensionen, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft Am Mittwoch setzt der Nationalrat die parlamentarischen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 mit den Kapiteln Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft (inkl. angewandter Forschung und Tourismus) sowie Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft fort. Außerdem wollen die Abgeordneten über die…

Budget 2024, Budgetbegleitgesetz, Bundesfinanzrahmen, Progressionsabgeltung, Chip-Gesetz, ÖBB-Vorbelastungen Nach sechstägigen Beratungen im Budgetausschuss werden morgen Dienstag, dem 21. November, im Nationalrat die finalen Verhandlungen über das Budget 2024 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 beginnen. Den Auftakt am Dienstag machen das Budgetbegleitgesetz und weitere budgetrelevante Vorlagen. Insgesamt wollen die Regierungsparteien in diesem Zusammenhang 30 Gesetze novellieren und neun neue…

Von der Stenografie zum sprecher:innenunabhängigen Spracherkennungssystem Auch im wiedereröffneten Parlamentsgebäude sitzen sie in der Mitte des Plenarsaals rechts und links vor dem Redner:innenpult: die Parlamentsstenografen und Parlamentsstenografinnen - ausgestattet wie eh und je mit Block und Bleistift. Schon Theophil Hansen, der Architekt des Parlamentsgebäudes, wollte, dass durch ihre sichtbare Anwesenheit im Saal deutlich wird, dass das Geschehen in den Plenarsitzungen protokolliert und…

SPÖ-Klubvorsitzender Babler bei Kinderrechte-Veranstaltung im Parlament: „Allen Kindern alle Rechte!“ Der 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte – an diesem Tag wurde im Jahr 1989 die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. SPÖ-Partei- und –Klubvorsitzender Andreas Babler hat am Montag bei einer Kinderrechte-„Geburtstagsparty“ im Parlament betont, dass „Kinder ein Recht auf ein gutes Leben und gerechte Chancen haben. Allen Kindern alle Rechte!“ Für Kinder will die SPÖ die besten…

Die von der EU-Kommission vorgegebenen Technologien sind nur ein Teil der Lösung – es braucht auch Klimasprit, hybride Antriebe und Verbrauchssenkung Morgen findet im Plenum des europäischen Parlaments die Abstimmung zur Verordnung über CO2-Grenzwerte bei schweren Nutzfahrzeugen statt. Im Vorfeld der Abstimmung richten Jürgen Roth und Stephan Schwarzer, Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der eFuel Alliance Österreich, einen Appell an die Abgeordneten: „Das ist eine der letzten Gelegenheiten, um den…

UNOS-Michael Bernhard: Fokus auf Baubranche dringend nötig. Mehr Freiraum, statt mehr Regeln sinnvoll. UNOS-Bundesprecher Michael Bernhard und NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker haben am Freitag Vertreter der Baubranche zu einem Round Table in die Räumlichkeiten des Parlaments geladen. Der Tenor: Der Baubranche geht es nicht nur schlecht, sondern sehr schlecht. „Da ist von Auftragseinbrüchen von 50 oder 80 Prozent die Rede. Manche sprechen gar von Stillstand und einer furchterregenden Situation“,…